Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hatte das Gefühl, Herr Spahn, Sie wollten zu Ihrem Antrag reden, aber irgendwie haben Sie das nicht gemacht.

Wir müssen, glaube ich, wieder mal ein paar Sachen klarstellen, weil bei Ihnen einiges ein bisschen verschwimmt. Also: Deutschland ist, gemessen am BIP, international von Platz vier auf Platz drei gerückt, vor Japan. Machen Sie das Land doch nicht schlechter, als es ist!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind exportabhängig. Ja, das sind wir; aber wir sind da auf einem guten Weg.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Und dann kommen Sie hier mit der dümmsten Nummer um die Ecke, die Sie seit Monaten vor sich hertragen, an der Sie aber beteiligt waren: dem Ausstieg aus der Kernenergie. Wir sind raus; das ist richtig.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das war vor 12 Jahren! Da gab es noch keinen Krieg in der Ukraine!)

Und es gibt auch keinen Einstieg mehr in diese Kernenergie. Das ist richtig, und das haben Sie mitentschieden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Es ist eine andere Sachlage!)

Nun zum Strompreis. Herr Spahn, das ist doch der nächste Bluff von Ihnen. Wir handeln, wir handeln in der Frage eines Industriestrompreises. Es ist doch der blanke Neid, den Sie hier zeigen. Sie sind halt nicht an der Regierung, tut mir leid.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Goldig! Süß!)

Mit Ihnen im Wirtschaftsministerium wäre es zu einer Katastrophe gekommen; das kann ich Ihnen sagen. Ich kenne das aus der letzten Legislaturperiode.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hätte man sich ja erst mal mit Frau Klöckner einigen müssen!)

Eines darf ich Ihnen vielleicht auch noch mit auf den Weg geben: Wer so chaotisch Masken einkauft wie Sie, Herr Spahn, der sollte zur Handelspolitik wirklich lieber schweigen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Aber kommen wir zu diesem Antrag zurück; der ist ja ganz interessant. Gucken wir uns mal den Forderungskatalog an; denn der ist spannend. Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, dass wir hier darüber entscheiden, dass Deutschland eine Führungsrolle in der EU einnehmen soll, und zwar für die vollständige Ratifizierung des Mercosur-Abkommens, das zwar als Abkommen abgeschlossen ist, wozu es aber weitere Verhandlungen gibt. Die gibt es zwischen Partnern in der Welt, und das ist wichtig.

(Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU])

Es ist doch vollkommener Quatsch, zu behaupten, die Bundesregierung blockiere dieses Abkommen. Wo lesen Sie das denn? Mit welchen Zusatzforderungen sind wir denn da reingegangen? Die Partner in den Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – haben verständliche Forderungen, und darüber wird geredet. Und wer verhandelt da, Herr Spahn? Da verhandelt die EU-Kommission, nicht Deutschland und auch nicht der deutsche Wirtschaftsminister. Das wüssten Sie vielleicht, wenn Sie in den Vertrag von Lissabon geschaut hätten, der übrigens 2009 in Kraft getreten ist.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Lesen Sie noch mal! Steht doch drin! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrje! Wer stellt denn die Forderungen?)

Herr Töns, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Farle?

Nein. – Sie wissen ganz genau, dass seit dem Vertrag von Lissabon die Handelskompetenz komplett auf der Seite der Europäischen Union liegt und dass Deutschland als einer von 27 Mitgliedstaaten nicht selbst verhandelt. Was sollen dann solche Aussagen in Ihrem Antrag?

Dann fordern Sie natürlich „eine zügige Ratifikation der ... Handelsabkommen mit Chile und Mexiko“. Das wird passieren.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Da bin ich ja mal gespannt!)

Das kann ich Ihnen garantieren; das ist überhaupt kein Problem. Aber wie Sie bestimmt wissen, liegen diese Abkommen noch gar nicht in der Übersetzung vor. Man wird darauf warten müssen, Stichwort „legal scrubbing“. Ich hoffe, dass Sie davon gehört haben.

Dann erwarten Sie – das ist ein schöner Punkt; den finde ich total klasse –, dass „ein Neustart der Verhandlungen über ein Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen mit den USA angestrebt wird“. Sie wollen also etwas, das über das, was wir jetzt schon im EU-US Trade and Technology Council, kurz TTC, verhandeln, hinausgeht. Was soll das sein, TTIP II? TTIP ist ein Abkommen, das gescheitert ist, das nie das Licht der Welt erblickt hat und das nie funktioniert hätte. Das wollen Sie? Ich glaube, das wollen die Menschen in diesem Land nicht, und das will auch niemand in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten. Vollkommener Blödsinn!

Dann haben Sie eine weitere schöne Forderung, die ich klasse finde. Sie fordern von der Bundesregierung, dass „eine ambitionierte bilaterale Handelsagenda verfolgt wird, die verstärkt Aspekte der wirtschaftlichen Sicherheit berücksichtigt, die wirtschaftliche Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten verbessert und diese Aspekte nicht aus ideologischen Gründen den Themen Umwelt-, Klimaschutz und Nachhaltigkeit unterordnet ...“. Das ist schon spannend.

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Richtig!)

– Ja, dass Sie das nicht wollen, ist klar, aber Sie haben ja von Handelspolitik und Wirtschaftspolitik gar keine Ahnung.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Und das sagt ein Sozi!)

Eine Partei wie die Union, die sich in wirtschaftspolitischen Fragen auszukennen glaubt und so etwas fordert, ohne zu berücksichtigen – da sind wir wieder beim Vertrag von Lissabon –, dass die Handelskompetenz komplett auf der europäischen Ebene liegt, und zudem im Zusammenhang mit modernen Handelsabkommen Gespräche über Umwelt- und Klimaschutz sowie Nachhaltigkeit – solche Gespräche sind zwingend notwendig – vollkommen aussparen will nach dem Motto „Lasst uns Handel treiben; es ist ja egal, ob der Regenwald stirbt oder nicht“, ist nun wirklich nicht mehr modern und zeitgemäß. Sie fallen zurück in die 50er-Jahre.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Deswegen macht China das jetzt alles für uns!)

Dann fordern Sie noch – das ist ja auch schön –, dass für „zukünftige Handelsabkommen der Fokus auf EU-only-Abkommen“ gerichtet wird. Sie haben schon mitbekommen, dass die Europäische Kommission und auch der Rat sich darauf verständigt haben, dass man die Abkommen zunächst unterschiedlich verhandelt. Das bedeutet, dass dem am Ende nur der Rat und das Europäische Parlament zustimmen müssen. Alles, was darüber hinausgeht – seien es Investitionsschutz- oder Assoziationsabkommen –, wird später verhandelt und dann auch von den 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Das ist schon Aufgabe der Kommission; das wird schon gemacht.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das Mandat erteilt der Rat!)

Sie sollten mal auf die Seite der EU-Kommission gucken. Das haben Sie vielleicht noch nicht gemacht. Sie können noch viel dazulernen; das will ich Ihnen an dieser Stelle sagen.

Jetzt kommt mein Lieblingspunkt; den finde ich absolut klasse. Im zweiten Punkt fordern Sie die Bundesregierung auf, „bis zum Abschluss neuer Handelsabkommen auf jegliche Maßnahmen in der Außenwirtschaftspolitik zu verzichten bzw. diese rückabzuwickeln“. Wir sollen also keine Wirtschaftspolitik mehr machen?

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Keine hemmende Wirtschaftspolitik! Wenn man liest, sollte man schon richtig lesen! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wirtschaftspolitik wird doch eh nicht gemacht! Da kommt es auch nicht mehr drauf an!)

Herr Wirtschaftsminister Habeck, Sie würden dann weniger Zeit aufwenden müssen. Die wichtigste Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union, eine der größten Volkswirtschaften dieser Welt,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Noch!)

soll keine Wirtschaftspolitik mehr machen?

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie machen doch keine Wirtschaftspolitik! Fangen Sie doch mal an mit Wirtschaftspolitik!)

– Wir machen Wirtschaftspolitik, Herr Spahn.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo denn?)

Nur, Sie verstehen sie nicht; das mag Ihr Problem sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Die deutsche Wirtschaft anscheinend auch nicht! Die Wirtschaft schrumpft! Haben Sie es gemerkt? Immer wenn Sie was zu sagen haben, schrumpft die Wirtschaft! Das ist das Problem!)

Ich sage es an dieser Stelle noch mal ganz deutlich: Was Sie hier fordern, ist die Aufgabe von wirtschaftspolitischer Kompetenz der Bundesrepublik.

Danke.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gibt es zwei Kurzinterventionen zu der Rede von Herrn Töns. Es beginnt der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.