Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein wichtiges Thema der Wirtschaftspolitik, sich über die Rahmenbedingungen für Export und Handel auszutauschen und zu sehen, wie wir diese Dinge verbessern können. Deutschland ist, gerade was die Exporte angeht, eine der führenden Wirtschaftsnationen – hinter China und den USA auf dem dritten Platz –; deshalb stimmen so manche Reden der Opposition sicherlich nicht mit der Realität überein. Aber ich muss auch sagen: Das haben wir – darauf hat der Kollege Cronenberg eben hingewiesen – den wirklich gut qualifizierten, hochmotivierten und engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verdanken, die in hochinnovativen Unternehmen Produkte herstellen, die uns erst in die Lage versetzen, so eine Bilanz vorlegen zu können. Herzlichen Dank für dieses Engagement!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Also, das ist ja jetzt ein Witz!)

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spahn?

Natürlich.

Liebe Kollegen, jetzt wurde, glaube ich, schon zum dritten Mal behauptet, wir seien die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und das sei ein Erfolg. Ich weiß nicht, ob Sie mal geschaut haben, woran das liegt. Haben Sie sich das mal angeguckt? Das ist eine Frage der Statistik.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: So ist es! Genau so!)

Das liegt daran, dass wir eine Rekordinflation haben. Das ist der erste Grund. Der zweite Grund ist, dass ein anderes Land, nämlich Japan, aufgrund einer Entwicklung, die wir noch vor uns haben und für die Sie nicht die nötigen Vorbereitungen treffen, nämlich die demografische Entwicklung, wirtschaftlich kleiner geworden ist. Das stimmt. Das sind die beiden Gründe: hohe Inflation und weniger Bevölkerung in Japan.

(Beifall der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])

Ich weiß nicht, ob diese statistische Veränderung ein Erfolg der Bundesregierung ist oder eigentlich, gerade beim Thema Inflation, eher etwas über das Scheitern der Bundesregierung aussagt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Spahn, man merkt: Sie haben nicht richtig zugehört. Ich habe nicht vom Bruttoinlandsprodukt gesprochen, sondern von „Exportnation“, weil das eine handelspolitische Debatte ist. Und da steht Deutschland an dritter Stelle wegen des Exportwerts unserer Waren und Dienstleistungen, die wir ins Ausland verkauft haben.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Die Inflation!)

Ich habe nicht vom Bruttoinlandsprodukt gesprochen; das ist ein Unterschied.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das liegt an der Inflation!)

Vielleicht können Sie das im Protokoll noch mal nachlesen. Es ist nämlich ein Unterschied, ob man über das Bruttoinlandsprodukt spricht oder über den Exportwert. Und da steht Deutschland hinter China und USA an dritter Stelle. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wie wäre es mal mit „vom nationalen Interesse geleitet“?)

– Ja, es ist interessengeleitet, natürlich. Wir haben sogar eine Zielverpflichtung, Herr Spahn. Wir haben klare Vorgaben, in den Verhandlungen dafür zu sorgen, dass wir Nachhaltigkeitsziele durchsetzen. Lesen Sie mal Artikel 21 des EU-Vertrages! Da steht in Absatz 2 Buchstabe d, dass wir das klare Ziel haben, „die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft, und Umwelt … zu fördern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen“, also in den Verhandlungen für die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele zu sorgen. Das heißt, es geht nicht nur um Standards und den Abbau von Handelshemmnissen, sondern es geht genau um diese Werte. Und das sind die Werte, die nicht nur Deutschland, sondern Europa stark gemacht haben.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Deshalb sehen wir, wie gesagt, Handelsabkommen als politisches Gestaltungsinstrument. Es ist eine wertegeleitete Handelspolitik, die klar in den EU-Verträgen verankert ist. Daher es für uns schon wichtig, dass wir mit dem Thema „Klimaschutz und Energiewende“ nicht nur national, sondern eingebettet in den europäischen Binnenmarkt dafür sorgen, mit unseren innovativen Produkten – mit Maschinen, Elektrolyseapparaten, mit Anlagenbau, mit Windrädern, mit Solaranlagen – dafür sorgen, dass Technologien in anderen Ländern eingesetzt werden, um den globalen Zielen und dem globalen Klimaschutz Rechnung tragen zu können.

(Lachen der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] und des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Das beruht auf den landwirtschaftlichen Interessen von der australischen Seite her, weil sie größere Kontingente von Rindfleisch brauchen. Das ist auch ein Aspekt des Schutzes der europäischen Landwirtschaft, über den man sich jetzt verständigen kann. Mich wundert, dass die Union diese Interessen gar nicht mehr auf dem Schirm hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der nächste Redner ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)