Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, Sie haben das Scheitern der Verhandlungen mit Australien wie folgt kommentiert – ich zitiere –: Es hat mich überrascht, da mein Fokus auf den parallel laufenden Verhandlungen mit Mercosur gelegen hat. – Da frage ich mich: Wie eindimensional kann man diese Welt eigentlich sehen?

(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kümmern Sie sich doch bitte nicht nur um Staatssekretäre und Heizungen, sondern um die wesentlichen Themen, nämlich um Handel, Wirtschaft und Wohlstand!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Wirtschaft kommentiert: „Ein verheerendes Signal“, „Die EU hat sich verzockt“, „an einem läppischen Thema gescheitert“. Wenn ich diese Debatte hier heute verfolge, habe ich das Gefühl: Die Zeitenwende muss in die Köpfe der Menschen – darin sind wir uns einig –, aber leider haben nicht alle hier wirklich verinnerlicht, was die Zeitenwende bedeutet.

(Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

Es ist eine Zeit, in der Diktatoren und Terroristen dieser Welt die Ukraine überfallen, wehrlose Jüdinnen und Juden in Israel töten und Taiwan mit einer drohenden Invasion in Angst und Schrecken versetzen. Es ist eine Zeit, in der Sie ein seit 2019 fertig ausgehandeltes Abkommen mit Mercosur mit einer umweltpolitischen Forderung nach der nächsten überfrachten, sodass Paraguays Präsident Peña dieser Tage erklärt, er habe es satt, er wolle in seiner Präsidentschaft das Handelsabkommen nicht weiter vorantreiben, sondern eher nach Wegen zu alternativen Abkommen suchen. China und Russland dürften sich nicht lange bitten lassen, wenn Sie so mit der Zeitenwende umgehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der indische Handelsminister hat uns bei Ihrem Besuch in Delhi, Herr Minister Habeck, erklärt, dass wir uns jetzt mal im Klaren darüber sein müssten, ob wir mit der fünftgrößten Handelsnation der Erde eigentlich keinen Handel treiben wollen, weil wir stets mit erhobenem Zeigefinger zu Arbeits- und Klimaschutzstandards um die Ecke kommen. In einer solchen Zeit schaffen wir es nicht einmal, mit unseren Freunden und Partnern in Australien ein Abkommen auf den Weg zu bringen – wirklich ein verheerendes Signal an alle Wackelkandidaten auf dieser Welt!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dabei waren wir mit Australien schon vor der ausgerufenen Zeitenwende eigentlich sehr weit. Dann ist es 2021 daran gescheitert, dass Frankreich einen U-Boot-Deal machen wollte und dabei von Australien übergangen wurde, was Spannungen ausgelöst hat. Damals dachten sich wahrscheinlich viele: Alles halb so schlimm.

Genauso beim Thema TTIP. Die Grünen betonen immer wieder, was man schon alles auf den Weg gebracht habe.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der grüne Donald Trump!)

– Herr Trittin, Sie müssen nicht von Donald Trump reden. Das war weit davor. Auch wenn Sie in der gestrigen Zeit leben, sollten Sie das begriffen haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat es gekündigt? Wer hat es gekündigt? Wer hat es gekündigt?)

Sie haben alle Leute stets auf die Bäume getrieben. Sie haben die Leute, die Vorfeldorganisationen auf die Straße gebracht. Bei jeder Gelegenheit haben Sie gegen TTIP gewettert und den Kampf gegen TTIP zum Kulturkampf gemacht.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der grüne Donald Trump!)

Jetzt wundern Sie sich, dass wir eine Stimmung gegen Freihandel in diesem Land haben. Das ist wirklich lächerlich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

So kann man in diesem Land keine solide Politik machen. Das erinnert mich eher an eine NGO, wie Sie da agieren.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat es gekündigt? – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Doch noch in den 80er-Jahren, der Mann!)

Doch die Kernfrage ist ja eigentlich: Wofür brauchen wir Australien, und was haben wir eigentlich Australien zu bieten? Denn ein Kompromiss ist dann ein guter Kompromiss, wenn die Schmerzen gleichmäßig verteilt sind. Es ist schon angesprochen worden, dass nicht nur die Erze für die Stahlproduktion, beispielsweise für Windräder, sondern auch das Lithium für die Batterien in E-Autos zu fast 50 Prozent aus Australien kommen. Es gibt dort große Chancen. Gleichzeitig haben wir die Möglichkeit, mit unserer Automobilindustrie, mit dem Maschinenbau, aber auch mit Rüstungsgütern in diesen Ländern erfolgreich zu sein.

Jetzt sind hier viele Punkte des Marktzugangs im Agrarbereich angesprochen worden. Ich habe mir die Zahlen mal angesehen. Australien hat eine Freihandelsquote von 60 000 Tonnen Fleisch gefordert. Die EU hat erklärt, sie wolle unter 40 000 Tonnen bleiben. Wollen Sie mir allen Ernstes erklären, dass das der Grund ist und dass man das nicht mit diplomatischem Verhandlungsgeschick lösen kann? Das ist doch nicht Ihr Ernst. Am Ende haben jetzt beide Seiten nichts gewonnen: wir nicht für unsere Exportgüter im Bereich Automobil oder Maschinenbau und die Australier nicht im Bereich des Fleisches. Das ist doch am Ende nicht ihr Ernst, dass das wirklich der Grund gewesen sein soll.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

In diese Lücke stößt ein alter Bekannter vor, nämlich China. In diesen Tagen ist der neue Labor-Premierminister Australiens nach Peking gereist. Dort wurde erklärt, dass man die Beziehungen beider Länder nicht durch Differenzen, sondern durch gemeinsame Interessen definieren will. Gleichzeitig hat China still und heimlich die Liste der 14 Forderungen zur Normalisierung unter den Tisch fallen lassen. Das bedeutet: erneutes Einflusspotenzial für China. Genauso sind sie im Bereich der BRICS fleißig unterwegs und versuchen, ihren Einfluss auszuweiten.

Wir müssen endlich begreifen, dass wir mehr tun müssen. Denn die aktuelle Weltlage braucht mehr als warme Worte. Sie braucht mehr als große Strategiepapiere. Sie braucht ein kluges diplomatisches Verhandlungsgeschick und weniger Zusatzkapitel à la Habeck. Sie braucht vielmehr eine wirtschaftspolitische Agenda für Wachstum und Wohlstand. Dafür setzen wir uns ein.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Machen Sie bitte nicht den gleichen Fehler wie im Bereich der Energiepolitik – dort haben Sie gestern ein Papier vorgelegt, das nicht das Papier wert ist, auf dem es steht –, sondern machen Sie eine solide Politik.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen wir als PDF und nicht auf Papier!)

Kollege.

Wir stehen bereit, Sie dabei zu unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Der nächste Redner ist Fabian Funke für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)