Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 22. Februar 2023 entschieden, dass mit Blick auf die Chancengleichheit der Parteien ein Parlamentsgesetz mit klaren Regelungen über die Kriterien der Finanzierung der parteinahen Stiftungen erforderlich ist. Dieses Gesetz liegt nun vor, und wir können als Ergebnis festhalten:

(Stephan Brandner [AfD]: Es ist eine Katastrophe!)

Es wird kein Geld für Feinde der Demokratie und Menschenwürde geben.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Warum kriegen dann die Mauermörder Geld?)

Das finden wir als Linke auch richtig und wichtig und unterstützen das.

Parteinahe Stiftungen sind historisch entstanden und haben einen klaren Auftrag zur demokratischen Bildungsarbeit im In- und Ausland.

(Stephan Brandner [AfD]: Zur Versorgung gescheiterter Politiker/-innen!)

Das nun vorliegende Gesetz soll diesen Auftrag und die Funktion der Stiftungen zum einen rechtlich absichern und zum anderen gegen Angriffe von Demokratiefeinden verteidigen.

(Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Auf der linken Seite! Mauermörderparteien zum Beispiel!)

Wenn die AfD mit diesem Gesetz ein Problem hat, dann bedeutet das nur, dass sie als Partei mit der Demokratie und unseren demokratischen Werten insgesamt ein Problem hat.

(Beifall des Abg. Carsten Träger [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie zurück in die DDR, Frau Bünger!)

Die AfD weiß sehr wohl, dass sie in ihren Reihen Personen hat, die ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild haben

(Stephan Brandner [AfD]: So was können nur Linksextremisten von sich geben!)

und damit nicht auf dem Boden unserer Demokratie und der Grundrechte stehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Wahrheit gehört natürlich – –

Frau Bünger, ganz kurz. – Herr Brandner, unterlassen Sie bitte diese persönlichen, ganz direkten Angriffe. Die haben hier in der Debatte nichts zu suchen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie greift uns die ganze Zeit an! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Der kann ja nicht anders! Mein Gott! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Aber im Ältestenrat jede Woche rumheulen!)

Zur Wahrheit gehört dazu: Ich bin nicht in der DDR geboren; deshalb kann ich auch nicht dahin zurückgehen.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass antidemokratisches und menschenfeindliches Denken in unserer Gesellschaft existiert; das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Aber einige Reden zum 9. November von rechts außen

(Stephan Brandner [AfD]: Heute ist der 10. November!)

haben es noch mal deutlich gemacht: Dieses Denken wird durch ein Gesetz doch nicht einfach verschwinden. Stattdessen ist es unsere Verpflichtung als Demokratinnen und Demokraten, dass wir daran arbeiten, demokratische Werte in der Gesellschaft wieder stark zu machen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist also richtig, auch parteinahe Stiftungen zu demokratischen Grundwerten und grundrechtebasierter Arbeit zu verpflichten.

(Stephan Brandner [AfD]: Worauf wollen Sie verpflichten? Sie wollen auf demokratische Arbeit verpflichten?)

Denn Bildungsarbeit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daraus resultiert auch: Es gibt keine Verpflichtung für den Staat, die Verbreitung menschenfeindlichen Denkens auch noch finanziell zu fördern. Und genau dies will das Gesetz jetzt verhindern.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ihre Partei hat doch auf Flüchtlinge geschossen bis 1989!)

Kritisch sehen wir, dass das BMI über die Verfassungstreue der Stiftungen entscheiden soll. Wir sind der Auffassung, dass dies eine unabhängige Stelle tun soll.

(Stephan Brandner [AfD]: Soll das Politbüro machen, oder?)

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass eine Expertinnenkommission eingesetzt wird, die darüber beraten soll, ob es geeignetere Stellen als das BMI gibt.

Wir brauchen aber gesamtgesellschaftlich mehr als Gesetze. Wir brauchen eine breite Bewegung gegen die Angriffe auf Grund- und Menschenrechte, auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächstes erhält das Wort Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP])