Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima war der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland breiter gesellschaftlicher Konsens, und es war auch Konsens, dass diese Energielücke übergangsweise durch russisches Pipelinegas ersetzt werden sollte. Mit dem 24. Februar 2022 begann die Zeitenwende. Innerhalb weniger Wochen haben wir von der CDU/CSU-Fraktion erkannt, welche Konsequenzen aus dieser Situation zu ziehen sind, und den zeitlich begrenzten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke gefordert.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb habt ihr auch gebremst! In Sachsen, in Bayern, überall! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Mit Uranimporten aus Russland!)

Auch die Bürgerinnen und Bürger haben das erkannt. Der gesellschaftliche Konsens von damals hat sich zu Recht gedreht.

Andere Länder wie zum Beispiel Belgien haben verantwortungsvoll auf die Energiekrise reagiert und den Atomausstieg verschoben. Einige weitere EU-Länder wie die Niederlande oder Frankreich planen sogar neue Atomkraftwerke. Und was hat die grün-rot-gelbe Regierung gemacht?

(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie sind wie in so vielen Bereichen in Ihrer Ideologie verhaftet geblieben und haben den Weiterbetrieb verhindert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah, Ideologie! Eine schöne Phrase!)

Sie verschärfen damit die Klimakrise.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Wir bauen die Erneuerbaren aus! Eijeijei!)

Denn das teuer auf der ganzen Welt zusammengekaufte LNG-Frackinggas zur Stromproduktion und die wieder ans Netz genommenen Braunkohlekraftwerke sind ein ökologisches Fiasko.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die gehen doch schnell wieder vom Netz! Wir bauen die Erneuerbaren aus, Kollege! Damit wird die Klimakrise bekämpft! Das sind doch Märchen!)

Gleichzeitig ist es ein ökonomisches Fiasko. Die Erkenntnis vom Wirtschaftsminister, dass wir die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern einen maßgeblichen Teil unseres Wohlstands verlieren, kommt viel zu spät.

Das Wirtschaftsministerium spricht zu Recht von „existenzbedrohenden Energiepreisen“. Das Ministerium und damit der Minister wussten schon letztes Jahr, dass durch den Weiterbetrieb der AKWs die Strompreise sinken würden, der Netzbetrieb sicherer wäre und Gas eingespart würde.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch!)

Da fordert der Wirtschaftsminister einen Industriestrompreis, weil er weiß, dass die Grundstoffindustrie in Deutschland so nicht überlebt. Er kann ihn aber nicht finanzieren,

(Zuruf des Abg. Carsten Träger [SPD])

bekommt dann von den AKW-Betreibern den benötigten Strom zu 6 Cent pro Kilowattstunde angeboten und nimmt dieses Angebot wider besseres Wissen nicht an.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Plus Subventionen, plus Unterstützung! Das ist nicht richtig, was Sie erzählen! Das ist falsch! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Milchmädchenrechnung!)

Das ist ein Skandal, verantwortungslos gegenüber all den Menschen, denen jetzt der Arbeitsplatzverlust droht!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Staat muss bezahlen, wenn wir wieder einsteigen! Das haben Sie verschwiegen! Warum verschweigen Sie das?)

Das Zeitfenster hat sich Ende Oktober geschlossen. Für die wirtschaftlichen Verwerfungen und den Wohlstandsverlust trägt die aktuelle Bundesregierung die alleinige Verantwortung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind doch wirklich Märchen an der Stelle! Wahnsinn! Ihr habt nur eine einzige Lösung! Ein Strohhalm!)

Jetzt hat Bernhard Herrmann das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)