Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schreiben heute ein neues Kapitel in der internationalen Steuerordnung mit. Genau genommen haben fast 140 OECD-Staaten bereits Geschichte geschrieben, indem sie sich auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer geeinigt haben. Aber so richtig Geschichte schreibt man nur dann, wenn man die gute Absicht auch wirklich in die Tat umsetzt. Das tun wir heute mit dem Beschluss im Deutschen Bundestag, und das tun gerade auch viele weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir sind uns sicher, dass dieser Weg weltweit immer mehr Nachahmung finden wird. Der heutige Beschluss ist nach Jahren des Kampfes ein großer Erfolg für unseren Bundeskanzler Olaf Scholz, für die Bundesregierung – die in Europa teilweise auf Widerstände gestoßen ist – und vor allem ein Erfolg für die Eindämmung von Steuerflucht und Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen, die die öffentlichen Haushalte jährlich um Hunderte Milliarden Euro schädigen. Gut, dass dagegen jetzt etwas gemacht wird!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielleicht sind die international geeinigten mindestens 15 Prozent Steuern auf Gewinne, unabhängig davon, wo sie weltweit bei einem multinationalen Unternehmen anfallen, noch gar nicht das Ende der Fahnenstange. Sie wissen: Ursprünglich wollten wir einmal mit Frankreich zusammen auf OECD-Ebene 21 Prozent erreichen. Aber sie sind, verdammt noch mal, besser als 10 Prozent, besser als 5 Prozent und in jedem Fall besser als 0,0 Prozent, also gar keine Steuern zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und deshalb ist diese Mindestgrenze, die wir heute einziehen, eine enorm wichtige; denn sie trägt entscheidend bei zur dringend benötigten Trendumkehr beim ruinösen Steuerdumpingwettbewerb, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir haben jetzt ein Kerngesetz zur Umsetzung der zweiten Säule der globalen Mindeststeuer zur Abstimmung vorliegen. Ja, und wir haben darüber hinaus Begleitmaßnahmen, die zum Beispiel im Bereich der Hinzurechnungsbesteuerung den Steuersatz senken und dabei natürlich auch zu Belastungseffekten für die kommunalen Haushalte führen. Auch hier hätten wir uns Anpassungen vorstellen können. Aber unterm Strich bleibt das Kerngesetz ein sehr gutes Gesetz, das wir heute sehr gerne verabschieden werden. Wir danken unseren Koalitionspartnern in der Ampel. Wir danken dem Bundesfinanzministerium für die äußerst langfristige und gut vorbereitete Begleitung bei der Gesetzgebung.

Das ist heute nicht der Schlusspunkt unserer Bemühungen für mehr globale Steuergerechtigkeit, gegen Steueroasen und gegen Gewinnverlagerung. Wir haben noch viel vor. Wir haben keine Zeit, uns auszuruhen. Die Säule eins der globalen Mindeststeuer wartet bereits als nächstes Projekt auf uns, und da geht es dann wirklich mal um Amazon. Aber das ist heute eine kräftige Motivation, auf diesem Weg weiterzumachen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich will darauf hinweisen, dass die namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 29 a gleich vorbei ist. Wenn Sie also noch nicht abgestimmt haben, dann sollten Sie das jetzt, demnächst tun. Und das sage ich auch noch mal in Richtung Lobby: Die Zeit der namentlichen Abstimmung ist gleich vorbei, und wenn Sie noch nicht abgestimmt haben, dann tun Sie das bitte.

Ich gebe das Wort Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)