Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist alles gesagt,

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Zu Protokoll!)

aber noch nicht von jedem. Fast könnte man so an diese Debatte herangehen, aber es gibt tatsächlich noch ein paar Punkte, die man aufgreifen kann.

Zunächst einmal möchte auch ich unterstreichen, dass ich mich sehr darüber freue, dass wir heute mit einer breiten Mehrheit dieses Gesetz beschließen, weil ich glaube, dass es ein besonders wichtiges Zeichen in dieser besonders wichtigen Frage ist. Das Gleiche gilt natürlich für den internationalen Konsens, der hier gefunden worden ist – davon war mehrfach die Rede –: 138 Staaten haben sich darauf geeinigt, diese Steuer einzuführen. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Zeichen für globale Steuergerechtigkeit. Ich freue mich, dass wir die zweite Säule heute gemeinsam final beschließen werden.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Reinhard Houben [FDP])

Jetzt hat Kollege Meister natürlich ein bisschen Wasser in den Wein gegossen, indem er bemängelt hat, dass das möglicherweise nicht genug ausgestaltet ist, dass die Steuereinnahmen in Deutschland, die beim Bund, aber auch bei den Ländern und den kommunalen Haushalten ankommen, zu gering seien. Da muss ich natürlich die Frage stellen: Woher sollten die auch kommen? Wir beschließen die zweite Säule. Das heißt, es ginge ja um deutsche Unternehmen, die Sie stärker besteuern wollen würden. Da bin ich mir nicht ganz sicher, ob Sie das wirklich verfolgen würden. Unser Ansatz ist, das nicht wegen der Steuereinnahmen zu machen, sondern wegen der Verhaltensänderung, die damit ausgelöst wird.

Momentan ist es so, dass natürlich auch deutsche Konzerne internationale Steuergestaltung betreiben, genauso wie es internationale Konzerne machen. Da wollen wir eingreifen. Die Unternehmen schauen, in welchem Staat sie die geringsten Steuern zahlen müssen, und da wollen wir einen Mindestsockel einführen. Uns geht es nicht in erster Linie darum, mehr Steuereinnahmen zu erzielen, sondern darum, eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Das ist, glaube ich, der zentrale Punkt dabei.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Maximilian Mordhorst [FDP])

Eine große Ungerechtigkeit besteht auch darin, dass es eine Ungleichverteilung der Möglichkeiten gibt. Der internationale Konzern, der Tochterunternehmen in unterschiedlichen Ländern hat, kann Steuergestaltung betreiben. Aber was ist mit dem kleinen Handwerksmeister? Der kann nicht auf den Britischen Jungferninseln ein Tochterunternehmen gründen, durch das er dann weniger Steuern abführt; der ist im Wettbewerb deutlich benachteiligt. Deswegen ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir dem einen Riegel vorschieben.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zu guter Letzt möchte ich noch mal unterstreichen, dass das nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Wir sind noch nicht fertig. Das ist erst der Auftakt hin zu globaler Steuergerechtigkeit. Wir hätten uns mehr vorstellen können; wir sind mal mit 21 Prozent ins Rennen gegangen. Das bedeutet für uns: Wir bleiben dran. Wir bleiben auch dran, was die unterschiedlichen Bürokratiemaßnahmen, die Begleitmaßnahmen angeht. Das alles sind, glaube ich, wichtige Diskussionspunkte, die wir in der weiteren Zusammenarbeit evaluieren werden. Heute erfolgt der erste Schritt. Ich freue mich, dass wir das gemeinsam beschließen werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)