Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brinkhaus, ich stimme Ihnen in weiten Teilen zu. Es ist richtig, dass es diesen Net-Zero Industry Act gibt, dass er kommt, dass das Europäische Parlament darüber berät. Sie haben auch mit dem Ansatz recht: Nicht alle in dieser Welt halten sich an die Regeln. Wir brauchen regel- und wertebasierte Absprachen. Wir wissen: Die WTO funktioniert nicht richtig. Vieles ist im Schwange. Der IRA macht es uns Europäern – nicht nur in Deutschland – auch nicht einfach. Dies ist eine Antwort auch auf den IRA. Deshalb ist es richtig, dass das kommt. Ich freue mich übrigens auf die Beratungen im Ausschuss. Ich glaube, dass wir ganz interessante Sitzungen mit ganz interessanten Tagesordnungspunkten haben werden.

Die EU hat erkannt: Eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft ist wichtig für den Wettbewerb. Das ist der Punkt, über den wir reden. Wir brauchen die Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten, damit wir uns auf den Weg machen. Wenn wir uns unsere Industrie und die Industriestrategie vor Augen führen, die der Minister auf den Weg gebracht hat, dann müssen wir einfach eines erkennen: Eine moderne Industriepolitik funktioniert nur, wenn wir die Transformation hinbekommen. Dazu brauchen wir die richtigen Regeln, und dazu brauchen wir auch die Unterstützung der Gemeinschaft. Das geht nur mit den 27 Staaten. Ich finde gut, dass das jetzt im Europaparlament beraten wird, und ich glaube, dass wir in wenigen Wochen ein Ergebnis haben werden.

Das stimmt im Übrigen – das will ich an der Stelle auch sagen – mit den Zielen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren überein. Das fasst ineinander wie zwei Zahnräder. Deshalb bin ich froh, dass das kommt. Wir sind an dieser Stelle auch nicht sehr weit auseinander, Herr Brinkhaus. Vielleicht ist es ein gutes Zeichen für dieses Land, dass wir, die Koalition und eine Oppositionsfraktion, in der Industriepolitik sagen können: Das können wir alles mittragen. – Das ist ein interessanter Ansatz. Mal schauen, wohin das führt.

Die Industriestrategie des Bundeswirtschaftsministeriums, der Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ist in diesen Fragen deutlich. Sie zeigt die richtigen Wege auf und zeigt auch auf, wohin das führt. Man kann das an Beispielen sehen: Schauen wir nach Duisburg! Wenn Sie sehen, dass durch die Bewilligung grüner Projekte bei thyssenkrupp Steel grüner Stahl erzeugt werden soll, dann erkennen Sie, wohin hier die Reise gehen soll. Das ist es, worauf wir uns konzentrieren sollten.

Wichtig ist – ich will es noch einmal sagen –: Es geht um die Definition von Netto-Null-Technologien, und Technologieoffenheit ist hier ein Punkt. Die Bundesregierung setzt sich für einen technologieoffenen Ansatz ein; das wissen Sie. Die Verhandlungen im Rat und im Europäischen Parlament stehen noch aus. Aber ich gehe davon aus, dass wir das in den nächsten Wochen festgezurrt haben. Beide Institutionen wollen eine Ausweitung der förderfähigen Technologien.

Zum Abschluss: Was heißt das? Das heißt, dass, wie Sie es in Ihrem Antrag beschreiben, die Netto-Null-Technologie eine hohe Priorität besitzt. Und das ist in der EU schon der Fall. Alle Institutionen streben nach einem Abschluss bis Ende 2023. Zumindest wir als Koalition haben volles Vertrauen in die EU-Institutionen, dass sie dies auch erreichen werden und damit sowohl die deutsche als auch die europäische Wirtschaft in Zukunft stärken. Ich glaube, wir sind da auf dem richtigen Weg.

Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. So ohne Weiteres – das werden Sie wissen – stimmen wir Ihnen natürlich nicht zu. Aber das sind die Regeln des Parlamentes.

Glück auf!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)