Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, wie sich so manche Debatte im Haus entwickelt. Herr Brinkhaus, es ist ja schön, dass Sie uns einladen, im Wirtschaftsausschuss über diesen Antrag zu debattieren. Es wäre noch schöner, wenn Sie Mitglied dieses Ausschusses wären. Dann könnten Sie nämlich auch mitdebattieren.

(Zuruf des Abg. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU])

Aber, meine Damen und Herren, wir wollen ja nicht im kleinen Karo spielen.

Der Net-Zero Industry Act ist wie ein Bild im Stil des Pointillismus. Aus großer Entfernung sieht das Bild sehr schön aus, aber je näher man herantritt, desto mehr kann man feststellen: Es gibt doch einige Dinge, die bisher nicht so gut definiert sind. Es ist angesprochen worden, dass man nun in Brüssel genau weiß, welche Industrien zu unterstützen sind und welche nicht. Und wozu führt das? Wir haben jetzt schon Grabenkämpfe der Lobbyisten in Brüssel, die sagen: Wir gehören aber auch noch dazu, und wir brauchen auch noch ein paar Investitionen.

Meine Damen und Herren, bei allen Programmen, ob wir sie nun in Brüssel auflegen oder hier in Berlin, müssen wir darauf achten, dass wir technologisch so offen sind, dass mit öffentlichen Geldern wirklich optimale Ergebnisse erzielt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und wir wissen als Politik eben nicht immer, was denn nun wirklich die beste Technologie ist.

Positiv ist zu bewerten – es ist angesprochen worden –, dass man den Ansatz verfolgt, dieses Programm möglichst bürokratiearm umzusetzen. Ich halte es für wichtig und ganz entscheidend – man darf ja nicht „One-Stop-Shop“ sagen, wie ich gelernt habe –, die Ein-Büro-Lösung zu finden, damit man Bürokratie entsprechend abbauen kann. Das ist sicherlich sinnvoll, und wir sind ganz optimistisch, dass die Vorlagen aus Brüssel das auch entsprechend hergeben.

Nun wurde der Vergleich mit den USA gewählt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Art der Unterstützung oder Subventionierung in den USA eben anders organisiert ist als in Deutschland und Europa. Die Unternehmen in den USA bekommen meistens Steuergutschriften und eine relativ offene Definition, womit sie sich auseinandersetzen sollen. Wir wollen es ganz genau haben – in Brüssel genau und wir in Berlin supergenau. Das führt dazu, dass wir eine Menge Bürokratie aufbauen, dass viele Unternehmen schon beim Start und bei der Ideenfindung scheitern, weil die Vorgaben, die wir da machen, viel zu kompliziert sind. Deswegen wäre, wenn man denn schon fördert und subventioniert, ein Kulturwandel dahin gehend wünschenswert, dass man mehr Freiheit in den Vorgaben erlaubt und die Förderung über eine Steuergutschrift regelt und nicht über komplizierte Genehmigungsverfahren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Michael Kellner, Sie haben es angesprochen: Ja, auch wir in der FDP sind sehr zufrieden mit der Einigung über die Stromsteuersenkung. Nach einer heftigen Debatte sind wir gemeinsam zu einem guten Ergebnis gekommen. Entscheidend ist für uns – ich wiederhole das gerne noch mal –, dass wir als Politik eben nicht in die Preisgestaltung eingegriffen haben, sondern dass wir die Unternehmen dadurch entlasten, dass wir eine Steuer gesenkt haben. Das ist, glaube ich, vom Ansatz her viel sinnvoller. Und es ist uns gemeinsam gelungen, nicht nur einen kleinen Kreis von ungefähr 9 000 Unternehmen zu unterstützen, sondern die Breite des deutschen Mittelstandes inklusive der Unternehmen, die landwirtschaftliche Produkte herstellen. Deswegen ist das sicherlich ein guter Ansatz.

Ich warne davor, einzelne Branchen besonders hervorzuheben. Das ist bei der Solarindustrie getan worden. Wenn es so ist, dass Panels aus China so billig sind, dass wir hier wahrscheinlich nur durch das Engagement der Privaten unsere Ziele beim Solarausbau erreichen, dann liegt das natürlich auch daran, dass diese Panels entsprechend günstig sind. Ich hoffe, dass die niedrigen Preise tatsächlich an die Endverbraucher weitergegeben werden und nicht nur als Argument für Subventionsdebatten in unserem Land genutzt werden.

Letzte Bemerkung – es ist auch angesprochen worden –: Siemens Energy. Es gibt in Europa erfolgreiche Unternehmen in der Windindustrie, die keine Subventionen brauchen. Wir, die Bundesregierung und die sie unterstützenden Fraktionen, müssen schon sehr genau darauf schauen, dass wir bei einem Unternehmen, das als Teil des Siemens-Konzerns immer –

Herr Kollege.

– auf bestimmte Garantien hätte verzichten können, nicht übergriffig werden.

Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte.

Das gehört in die Verantwortung von Siemens.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion hat Sebastian Roloff das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)