(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bitte zu Beginn kurz auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts heute in Karlsruhe eingehen.

(Widerspruch des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das heutige Urteil ist ein Sieg für den Steuerzahler, ein Sieg für die Generationengerechtigkeit in Deutschland und eine bittere Niederlage für die Ampelkoalition.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Und jetzt zum Thema!)

Damit wären wir beim Thema der Aktuellen Stunde.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Die Kurve ist gut! – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Passen Sie auf, dass Sie nicht aus der Kurve fliegen, Herr Kollege!)

Denn Sie haben bei der Aufstellung des Bundeshaushalts, den das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Entscheidung für verfassungswidrig erklärt hat, und bei der Einführung des Deutschlandtickets und in den Diskussionen darüber hier im Deutschen Bundestag den gleichen Fehler gemacht:

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Falsch!)

Sie haben nicht auf die Argumente der CDU/CSU-Fraktion gehört. – Hätten Sie auf die Argumente der CDU/CSU-Fraktion gehört,

(Carina Konrad [FDP]: … dann gäbe es das Ticket gar nicht! – Mathias Stein [SPD]: ... dann gäbe es kein Deutschlandticket!)

dann wäre Ihnen das heutige Urteil in Karlsruhe erspart geblieben und dann wären Ihnen auch viele Fehler beim Deutschlandticket erspart geblieben. Hören Sie in Zukunft auf die CDU/CSU-Fraktion!

(Beifall bei der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Dann könnten wir von 49 Euro gar nicht reden!)

Wir haben Ihnen von Anfang an, schon als wir im März hier die Debatte darüber geführt haben, sehr deutlich gesagt: Sie führen ein 49-Euro-Ticket ein und lassen sich dafür überall feiern, machen überall PR. Sie haben aber eine Sache von Beginn an vergessen: Sie haben vergessen, die Frage zu beantworten, wie dieses 49-Euro-Ticket auf Dauer finanziert werden soll und wie dieses 49-Euro-Ticket nachhaltig Bestand haben kann. – Das alles haben Sie vergessen. Deswegen haben wir bereits wenige Monate nach Einführung des 49-Euro-Tickets diese hitzigen und heftigen Diskussionen in ganz Deutschland und viele Zweifel und Fragen in der deutschen Bevölkerung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das sagt nicht nur die Opposition hier im Deutschen Bundestag. Das schreiben Ihnen auch Ihre eigenen Landesminister ins Stammbuch. Die sagen: Wir wissen nicht, wie das 49-Euro-Ticket über das Jahr 2023 hinaus überhaupt Bestand haben kann. Wo kommen die Gelder dafür her? Viele Nutzer fragen sich: Kann ich in ein paar Monaten dieses 49-Euro-Ticket überhaupt noch nutzen? Lohnt sich der Umstieg vom Auto auf U- und S-Bahn?

(Carina Konrad [FDP]: Und warum fragen sie sich das?)

Kann ich dieses 49-Euro-Ticket langfristig in meine Planungen aufnehmen? – All diese Fragen stellen sich viele Menschen in Deutschland, weil Sie einen großen Webfehler begangen haben: weil Sie in das 49-Euro-Ticket keinen dauerhaften Finanzierungsmechanismus eingebaut haben.

Ich kann Ihnen nur sagen: Sie haben heute eine historische Klatsche in Karlsruhe erlitten. Wenn Sie mit dem 49-Euro-Ticket nicht die nächste historische Klatsche erleiden wollen, dann hören Sie bitte auf uns – wir haben entsprechende Anträge in den Bundestag eingebracht –: Sorgen Sie für einen nachhaltigen und dauerhaften Finanzierungsmechanismus, damit die Kommunen, die Bundesländer und die vielen Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs in Deutschland nicht länger alleingelassen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bei diesem Thema muss ich auf einen weiteren Punkt eingehen. Mein Kollege Felix Schreiner und andere Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion haben in den verkehrspolitischen Debatten hier im Deutschen Bundestag auf einen wichtigen Punkt hingewiesen: Wir machen den öffentlichen Nahverkehr, wir machen den Schienenverkehr insgesamt in Deutschland nicht attraktiver, wenn wir Infrastrukturprojekte nicht endlich schneller planen und umsetzen.

(Carina Konrad [FDP]: Deshalb haben wir ja auch ein Planungsbeschleunigungsgesetz gemacht!)

Genau das geht die Ampelkoalition nicht an.

Wir bräuchten dringend eine Reform der europäischen Umweltrichtlinien. Wir bräuchten eine Einschränkung des Verbandsklagerechts, das von vielen den Grünen nahestehenden Lobbygruppen ausgenutzt wird und dazu führt, dass auch wichtige Schienenprojekte in Deutschland nicht nur Jahre, sondern sogar Jahrzehnte dauern. Wenn wir nicht endlich schneller planen und bauen, dann machen wir den öffentlichen Nahverkehr nicht attraktiver. Deswegen werden wir in den nächsten Monaten im Deutschen Bundestag auf genau diesen Punkt hinweisen.

Ich möchte Ihnen zum Abschluss eines sagen: Sie haben uns als CDU/CSU-Fraktion an Ihrer Seite, wenn Sie den öffentlichen Nahverkehr wirklich stärken, wenn Sie endlich mehr in die Infrastruktur investieren und wenn Sie eine Reform des Planungsrechts in Angriff nehmen.

Herr Kollege.

Sie werden aber hier auf erbitterten Widerstand stoßen, –

Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende gewesen.

– wenn Sie wie beim Erstellen Ihrer Haushalte und beim 49-Euro-Ticket handwerkliche Fehler machen.

Herr Kollege!

Diese Fehler werden wir hier im Deutschen Bundestag klar benennen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Stefan Gelbhaar jetzt das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)