Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Pierre Agostini, Emmanuelle Charpentier, Walter Gilbert: 3 von 61 Nobelpreisträgern aus dem weltweiten Netzwerk der Alexander-von-Humboldt-Stiftung. Istvan Szabo, Asghar Farhadi, Sebastian Lelio: drei Oscarpreisträger aus dem Künstlerprogramm des Deutschen Akademischen Austauschdienstes. Doch es geht hier um mehr als um Preisträger und Berühmtheiten. Es geht um die massive Schwächung der internationalen Zusammenarbeit in Bildung und Forschung, während sich unser Land in einem internationalen Technologie- und Systemwettbewerb befindet, während der Westen Tag für Tag an Einfluss in der Welt verliert. Es geht um junge Forschende und den Erfolg ihrer akademischen Karrieren. Es geht um deutsche Studierende, die im Ausland Erfahrungen sammeln, Wissen erlangen und Netzwerke knüpfen wollen, und deren Chancen, ein Stipendium zu erhalten. Es geht um das Versprechen der Ampelregierung gegenüber den deutschen Austauschorganisationen, die mit ihrer herausragenden Arbeit maßgeblich zur Internationalisierung der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft beigetragen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Im Koalitionsvertrag haben SPD, FDP und Grüne versprochen, die institutionelle Förderung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung jährlich um 3 Prozent zu erhöhen. Doch was plante die Bundesregierung für das Jahr 2023, in Zeiten enormer Inflation und steigender Lebenshaltungskosten?

(Zuruf von der LINKEN: Kürzungen!)

Mittelkürzungen bei DAAD und der AvH. Und was plant die Bundesregierung für das Jahr 2024? Mittelkürzungen bei DAAD und der AvH. Das ist Wortbruch, das ist Vertrauensbruch, das ist ein krasser Widerspruch, der sich im vorliegenden Antrag der Ampelfraktionen fortsetzt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Während die Ampelfraktionen von der zunehmenden Bedeutung internationaler Hochschulbildung und Forschung sprechen, setzt die Ampelregierung bei Bildung und Forschung den Rotstift an. Wenn Sie von SPD, FDP und Grünen von der Stärkung der Wissenschaftsfreiheit sprechen, folgen Aufzählungen, was Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen doch bitte zukünftig alles zu beachten haben. Anstatt interessengeleiteter Internationalisierung und einer realistischen Außenwissenschaftspolitik tragen Sie Ihre politische Agenda auf dem Rücken der Wissenschaft aus.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Ampelfraktionen schreiben in ihrem Antrag von der Stärkung der Vermittlerorganisationen, während die Ampelregierung die Vermittlerorganisationen dazu zwingt, ihre Programmarbeit zu kürzen und Stipendien zu streichen – Vermittlerorganisationen, deren Stipendiatinnen und Stipendiaten schon jetzt bis zu einem Jahr bei deutschen Auslandsvertretungen auf einen Termin warten müssen, um überhaupt nach Deutschland einreisen zu können; Vermittlerorganisationen, die seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine zusammen mit den Hochschulen fantastische Programme zur Aufnahme von geflüchteten Studenten und Wissenschaftlern ins Leben gerufen haben und für die Fortführung dieser Programme jetzt um jeden Euro kämpfen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist töricht, ausgerechnet dort zu sparen, wo heute ausgegebenes Geld über Generationen hinweg Wissenschafts- und Wirtschaftsbeziehungen erhält. Es muss verhindert werden, dass durch die falsche Prioritätensetzung der Bundesregierung ein enormer Dauerschaden angerichtet wird. Ein Haushalt, der Investitionen wirklich privilegiert, darf an dieser Stelle nicht schrumpfen. Eine mutwillige Selbstschädigung kann nicht in unserem Interesse sein. Eine weitere Schwächung der deutschen Vermittlerorganisationen kann nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland sein.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, der Schaden ist angerichtet, die Autonomie der Vermittlerorganisationen geschwächt, die langfristige Planung erschwert, das Vertrauen dahin. Wenn Sie Ihren eigenen Antrag wirklich ernst meinen, dann lassen Sie Ihren Worten morgen Taten folgen, und sorgen Sie bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses dafür, dass das Versprechen der Regierung an die deutschen Vermittlerorganisationen eingelöst wird! Stoppen Sie den Rückzug der Bundesregierung aus der internationalen Zusammenarbeit bei Bildung und Forschung!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Ruppert Stüwe hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)