Karsten HilseAfD - Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen
Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor allem: Liebe Bergleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! So viel Frechheit wie Sie, werte Kollegen der Union, hier an den Tag legen mit der Einbringung Ihres Antrages „Fairen Strukturwandel in ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen“ sind wir bisher nur von den Ampelparteien gewöhnt, zum Beispiel von einem Kanzler, der entweder Gedächtnislücken hat, die wir nur von Alzheimer-Patienten kennen, oder einfach nur frech lügt, oder von den Grünen, die in den letzten Jahren – und das zu Recht – jedwede Waffenlieferung in Kriegsgebiete ablehnten und nun das Arsenal der Bundeswehr plündern, um es in einem Stellvertreterkrieg zu verpulvern, und zu guter Letzt von den feigen Demokraten, die sich in der letzten Legislatur noch als Verteidiger der unternehmerischen Freiheit gerierten und nun mit den Freiheitsfeinden all das, was die Merkel-Regierung mit dem Vorschlaghammer begann, mit der Abrissbirne weiterführen.
(Beifall bei der AfD)
Den Vogel schießt der Vorsitzende der feigen Demokraten ab, der nicht nur nachgewiesen verfassungswidrig 60 Millionen Euro
(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Milliarden!)
aus dem Coronafonds in den Klimafonds verschoben hat, sondern auch behauptet, er wäre gezwungenermaßen in dieser katastrophalen Regierung, katastrophalsten Regierung, die die Bundesrepublik je gesehen hat. Nein, Herr Lindner, niemand zwingt Sie. Sie können diese Abrisstruppe noch heute verlassen.
(Beifall bei der AfD)
Kommen wir zurück zu den Heuchlern, für die Sie, werte Kollegen der Union, von vielen Bürgern gehalten werden und die Sie leider – ich sage extra „leider“ – mit wenigen Ausnahmen, zum Beispiel ihrem ersten Redner, sind. Jetzt, wo vielen Menschen da draußen klar wird, dass die sogenannte Energiewende gescheitert ist, dass es nie um die Rettung des Klimas ging, sondern um knallharte wirtschaftliche Interessen von Globalisten auf der anderen Seite des Atlantiks, wo wieder Braunkohle aus der Lausitz und anderswo in Massen für die Stromerzeugung genutzt wird, jetzt, wo unumkehrbare Tatsachen bei der Zerstörung der Braunkohleindustrie – Ihren Vorgaben folgend – geschaffen wurden, jetzt erst bekommen Sie kalte Füße angesichts des Desasters, welches Ihre Politik angerichtet hat und immer stärker anrichtet. Und natürlich, weil die Alternative für Deutschland in allen Ostländern – teilweise mit großem Abstand – stärkste Kraft ist. Und das ist auch gut so.
(Beifall bei der AfD)
Jetzt spielen Sie Opposition. Dabei tut doch die nach reiner Farbenlehre hellbraune Schrottregierung nur das, worauf Sie all die Jahre unter Merkel hingearbeitet haben – nur schneller, nur brutaler, nur noch teurer. Jetzt, wo die verheerenden Folgen für jeden immer deutlicher werden, versuchen Sie, den Eindruck zu erwecken, Sie würden plötzlich die Retter des Ostens. Dabei wollen Sie ja nichts anderes als diese Schrottregierung. Auch Sie reden den Menschen ein, wir könnten das Weltklima retten, wenn wir nur die Wirtschaft und alles, was CO2 emittiert, zerstören.
(Maja Wallstein [SPD]: Hören Sie auf, die Ostdeutschen hier zu missbrauchen! Hören Sie endlich auf damit! Das widert mich an!)
Auch mit Ihrer Politik würde Deutschland deindustrialisiert und ruiniert werden, aber eben etwas langsamer, etwas undurchschaubarer. Der Tod käme mit Ihnen, bildlich gesehen, nicht per Herzinfarkt, sondern schleichend wie ein Krebsgeschwür, das sich langsam, aber sicher durch den Körper frisst.
(Maja Wallstein [SPD]: Wow!)
Eine AfD-geführte Bundesregierung wird diesem schleichenden Sterben der Wirtschaft und unseres Landes ein Ende bereiten. Mit einer AfD-geführten Bundesregierung wird es für keinen Energieträger ein gesetzlich vorgeschriebenes Ende der Nutzung geben. Jeder Energieträger wird so lange genutzt, wie er sich selbst ohne Subventionen am Markt hält. Und schon gar nicht wird er mit sinnlosen CO2-Abgaben oder Steuern künstlich teurer gemacht. Und ohne Subventionen, ohne Vorrangeinspeisung und allen anderen Regelungen aus dem EEG wird sich keine einzige Windindustrieanlage, keine einzige großflächige Solaranlage am Markt halten.
(Nicole Höchst [AfD]: Hört! Hört!)
Wir müssen diese umweltzerstörenden Monster gar nicht verbieten. Sie werden einfach verschwinden. „ Und ich freue mich darauf“,
(Beifall bei der AfD)
um es mal in der infantilen Sprache von Frau Göring-Eckardt zu sagen. Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Herr Abgeordneter Hilse, ich wollte Sie vorhin nicht in Ihrem konzentrierten Redefluss unterbrechen oder gar am Anfang Ihrer Rede irritieren. Natürlich: Das gesamte Präsidium freut sich immer über eine respektvolle Anrede. Ich bitte trotzdem, in Zukunft sich der verabredeten Formen und Formeln zu befleißigen und den Präsidenten oder die Präsidentin entsprechend hier auch zu würdigen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Alexander Föhr [CDU/CSU]: Das war nicht das Schlimmste an der Rede!)
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7603573 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 136 |
Tagesordnungspunkt | Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen |