Falko DroßmannSPD - Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich mich zuerst einmal bedanke bei beinahe allen beteiligten Fraktionen und Rednerinnen und Rednern hier in dieser Debatte. Ich hatte etwas Schlimmeres befürchtet, als ich eben die Reihen sich füllen sah.
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Vorurteile!)
Insofern vielen Dank zumindest für die sachliche Debatte.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nichtsdestotrotz: Worüber reden wir denn eigentlich? Das Ergebnis dessen, was wir jetzt hier machen, ist doch kein anderes als nach dem TSG.
(Beifall der Abg. Judith Skudelny [FDP])
Es steht da oben auf der Medienwand: „Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“. Der Geschlechtseintrag wird geändert; das ist das Ergebnis. Vieles von dem, was hier von einer Prinzessin von Oldenburg berichtet worden ist über medizinische Maßnahmen und so was, das ist alles Unfug. Es stimmt nicht; es kommt nicht vor.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)
Jetzt möchte ich noch mal auf den heutigen Tag eingehen. Was sind heute Angehörige der Opposition losgelaufen und haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gefeiert!
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Das Bundesverfassungsgericht hat sechsmal geurteilt, dass das Transsexuellengesetz verfassungswidrig ist, und es hat Sie überhaupt nicht interessiert.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Anke Hennig [SPD]: Genau so!)
Dann fordern Sie jetzt eine breite gesellschaftliche Debatte. Ich freue mich darüber, dass wir sie führen. Dafür haben wir das parlamentarische Verfahren der ersten Lesung, der zweiten Lesung und dann der dritten Lesung. Da können wir das ordentlich, breit und gesellschaftlich diskutieren.
Meine werte Vorrednerin, ich glaube, Sie haben den Gesetzentwurf einfach nicht gelesen. Wer hat denn dem Selbstbestimmungsgesetz in der Verbändeanhörung zugestimmt? Der Paritätische Gesamtverband, Amnesty International, Human Rights Watch, das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes,
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Aha!)
der Deutsche Frauenrat, die Frauenhauskoordinierung,
(Beifall der Abg. Anke Hennig [SPD])
die Zentrale Informationsstelle autonomer Frauenhäuser, die Evangelischen Frauen in Deutschland, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, der Deutsche Psychotherapeutentag, der Deutsche Bundesjugendring, pro familia, der DGB, der Deutsche Juristinnenbund, die AWO und die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Und dann werfen Sie uns vor, wir hätten das nicht breit diskutiert!
(Lebhafter Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Das sind alles nur Ihre Lobbyverbände! Sie sind als Politiker genauso mittelmäßig wie als Soldat!)
– Sorry, ich habe für Applaus noch Zeit; das finde ich gut.
Ich möchte es an dieser Stelle abschließen. Ich freue mich auf die Debatte. Lassen Sie uns die Debatte sachlich in den dafür vorgesehenen Ausschüssen führen.
Eine Sache möchte ich noch ganz persönlich sagen: Tessa, ich bin unglaublich stolz, dein Kollege hier im Deutschen Bundestag sein zu dürfen!
Danke schön.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)
Entsprechend unserer Geschäftsordnung erteile ich der Abgeordneten Beatrix von Storch das Wort zu einer persönlichen Erklärung.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh nein!)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7603601 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 136 |
Tagesordnungspunkt | Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag |