15.11.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 136 / Tagesordnungspunkt 6

Marc BernhardAfD - EU-Gebäuderichtlinie

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland fehlen 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Deutschland hat die niedrigste Wohneigentumsquote in der EU, und die Deutschen sind laut Europäischer Zentralbank die Ärmsten im Euroraum.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das stimmt nicht!)

Viele Menschen können sich ihre Miete nicht mehr leisten. Laut Hans-Böckler-Stiftung muss die Hälfte aller Mieter in Großstädten schon jetzt über 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete aufbringen, 26 Prozent über 40 Prozent und 12 Prozent sogar mehr als die Hälfte. Und obwohl in Deutschland Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen, ist der Wohnungsbau komplett zusammengebrochen. Das hat einen einzigen Grund: weil Sie Bauen durch Steuern, Auflagen und Vorschriften so teuer gemacht haben, dass die Baukosten für den Quadratmeter Neubau auf über 5 000 Euro gestiegen sind und damit zu einer Kaltmiete von mindestens 20 Euro pro Quadratmeter führen – das kann kein Mensch mehr bezahlen –,

(Beifall bei der AfD)

während es in den Niederlanden 4 000 Euro, in Dänemark 3 000 Euro und in Spanien sogar nur 2 600 Euro sind; das entspricht etwa der Hälfte unserer Baukosten. Mit den von Ihnen immer stärker angezogenen energetischen Vorschriften machen Sie Bauen und Wohnen in Deutschland immer unbezahlbarer.

Ihr Heizungshammer hat diese Situation noch mal massiv verschärft. Er lässt die Mieten weiter explodieren und ist die faktische Enteignung von Millionen von Menschen, die sich ihre eigenen vier Wände, ihre Altersvorsorge, die sie sich über 30 Jahre vom Mund abgespart haben, nicht mehr leisten können und verkaufen müssen, weil sie die 100 000 bis 150 000 Euro für die Heizungserneuerung, die Sanierung einfach nicht bezahlen können.

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch!)

In dieser Situation wollen Sie mit der EU-Gebäuderichtlinie noch einen draufsetzen und die Situation weiter verschärfen. Aber was bedeutet diese Richtlinie denn für die Menschen? In Deutschland müssen 58 Prozent der Wohnhäuser bis 2033 saniert werden; das sind über 12 Millionen Häuser. Bei einem Einfamilienhaus entstehen Sanierungskosten in Höhe von 100 000 bis 200 000 Euro.

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Quatsch!)

Laut der KfW können sich 41 Prozent der Menschen diese Zwangssanierung nicht leisten.

(Franziska Mascheck [SPD]: Das ist keine Zwangssanierung!)

Und obwohl die EU-Gebäuderichtlinie noch gar nicht beschlossen ist, machen die ersten Banken das Verhökern der betroffenen Wohnhäuser bereits zum Geschäftsmodell.

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie lügen!)

Ich habe hier den Flyer einer großen deutschen Bank, die einen Rundumservice beim Verkauf des Hauses anbietet. In diesem heißt es wörtlich: Alle reden vom deutschen Heizungsgesetz. Aber auch die EU will für mehr Energieeffizienz von Gebäuden sorgen. Die EU-Gebäuderichtlinie sieht vor, dass bis 2030 alle Häuser mindestens die Energieeffizienzklasse E haben müssen und bis 2033 die Energieklasse D.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist doch nicht mehr der aktuelle Stand!)

Was tun, wenn Ihre Immobilie betroffen sein sollte? Lassen Sie Ihre Immobilie bewerten! Dann können Sie in aller Ruhe entscheiden: Eine Sanierung oder doch ein Verkauf? – Für die meisten Menschen wird der Verkauf auch der einzige Ausweg sein.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Traurig!)

Die völlige Absurdität dieser Gebäuderichtlinie sieht man daran, dass, wenn Sie in Deutschland ein Haus haben, das in die Energieklasse E fällt, das also mit Hunderttausenden von Euro zwangssaniert werden muss, das exakt gleiche Haus in Frankreich, Tschechien und Ungarn die Energieklasse C hat.

(Marianne Schieder [SPD]: Märchenstunde! Märchenstunde! Märchenstunde!)

Dort muss überhaupt nichts gemacht werden.

(Beifall bei der AfD)

In Finnland, Irland und Belgien fällt das exakt gleiche Haus schon in die Klasse B und in Holland sogar in die Energieklasse A. So einen Schwachsinn kann wirklich nur eine Ampelregierung unterstützen.

(Beifall bei der AfD)

Diese EU-Richtlinie diskriminiert die Menschen in Deutschland, und die haben es satt. Sie können und wollen Ihre willkürliche und irrsinnige Politik nicht mehr bezahlen. Stoppen Sie diese EU-Gebäuderichtlinie! Wenn Sie es nicht tun: Eine AfD-Regierung wird diese in jedem Fall sofort rückgängig machen.

(Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Timo Schisanowski das Wort.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7603606
Wahlperiode 20
Sitzung 136
Tagesordnungspunkt EU-Gebäuderichtlinie
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