Alexander MüllerFDP - Förderung des Wiederaufbaus der Ukraine
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine ist jetzt seit fast zwei Jahren in einem Verteidigungskampf, der aus einem Grund aufgezwungen wurde: weil die ukrainische Bevölkerung sich am Westen orientiert hat. Die ukrainische Bevölkerung will Meinungsfreiheit, will Pressefreiheit, will Demokratie, will Versammlungsfreiheit, will Menschenrechte. Sie will, dass man in der Lage ist, die eigene Regierung zu kritisieren, ohne dass man anschließend aus dem Fenster fällt und tot ist oder mit Nowitschok vergiftet wird. Sie will sich zu uns, zur Europäischen Union bekennen. Sie hat sich auf den Weg gemacht. Das ist der Grund, warum sie attackiert wird. Die Ukraine teilt unsere Werte, und es ist für uns selbstverständlich, dass wir solidarisch sind und die Ukraine entsprechend unterstützen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wladimir Putin setzt Hunger als Waffe ein. Deswegen hat er das Getreideabkommen gekündigt; er attackiert mit der Schwarzmeerflotte die Getreidelieferungen, die durch das Schwarze Meer laufen. Aber es ist der Ukraine gelungen, die russische Schwarzmeerflotte zu verdrängen, und das haben sie mit moderner Raketenartillerie geschafft. Sie haben die Kriegsschiffe der Russen erfolgreich attackiert; sie haben die Zentrale der Schwarzmeerflotte attackiert. Die Schwarzmeerflotte musste sich ans Ufer des Kaukasus zurückziehen, und die Getreideschiffe fahren wieder. Das ist der Ukraine gelungen, und das zeigt: Es macht einen Unterschied, ob die Ukraine Waffen hat oder nicht.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben heute wieder von beiden Seiten des Parlaments die alte Leier gehört, dass Waffenlieferungen grundsätzlich Not und Elend bringen. Die Wahrheit ist doch: Es waren die HIMARS-Systeme, es waren die Storm Shadows, die die russische Schwarzmeerflotte vertrieben haben
(Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP]: Genau!)
und die es jetzt möglich machen, dass Getreide wieder nach Afrika geliefert wird,
(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: So ist es!)
dass die Ärmsten der Armen wieder ernährt werden.
(Beifall bei der FDP)
Diese Fakten muss man einfach auch mal zur Kenntnis nehmen.
(Florian Hahn [CDU/CSU]: Gehen Sie den Weg weiter, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD])
Wir haben hier letztes Jahr ein Dreivierteljahr lang diskutiert, ob es ethisch erträglich ist, dass wir Panzer in die Ukraine liefern. Lange haben wir hier diskutiert – zu lange! Wir sehen heute, dass wir zu spät waren.
(Beifall des Abg. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU])
Das betrifft nicht nur Deutschland. Der Westen insgesamt war zu spät. Der russische Aggressor konnte sich eingraben in Stellungen, die heute unüberwindbar sind. Wir sollten diesen Fehler bei anderen Waffensystemen
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!)
nicht wiederholen. Ich sehe die Gefahr, dass wir nächstes Jahr hier stehen und jammern, dass wir viel zu lange diskutiert haben und die Unterstützung ausgeblieben ist. Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volkmar Klein [CDU/CSU]: Stimmen Sie zu! – Florian Hahn [CDU/CSU]: Ich werde Sie nächstes Jahr zitieren!)
Deswegen sind die Initiativen der Union begrüßenswert. Sie sind ein interessanter Beitrag in der aktuellen Debatte. Wir werden in den Ausschüssen gründlich darüber diskutieren, und wir werden schauen, ob wir die letzten Bedenken dort, in den Ausschüssen, noch ausgeräumt kriegen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Volkmar Klein.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7603654 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 137 |
Tagesordnungspunkt | Förderung des Wiederaufbaus der Ukraine |