16.11.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 137 / Tagesordnungspunkt 8

Volkmar KleinCDU/CSU - Förderung des Wiederaufbaus der Ukraine

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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider muss im Moment erste Priorität für die Ukraine die militärische Unterstützung sein. Das hat Florian Hahn eben noch mal sehr, sehr eindrucksvoll untermauert.

(Hannes Gnauck [AfD]: Eindrucksvoll war das nicht!)

Aber es muss natürlich bereits jetzt auch um Wiederaufbau gehen. Das wird sehr, sehr viel Geld kosten. Es wäre falsch, das allein mit Steuergeldern machen zu wollen. Auch deswegen hat beispielsweise die Londoner Konferenz zur Ukraine die zentrale Frage diskutiert: Wie kann private Investition mehr angeregt, mehr mobilisiert werden? Das haben auch der Bundeskanzler und die Entwicklungsministerin mehrfach gesagt. Wir wollen mit unserem Antrag einen guten Vorschlag dazu machen, nämlich den Gewährleistungsrahmen des Bundes für die KfW in begrenztem Maße für die DEG zu öffnen, um Investitionen in der Ukraine, gerade auch im Agrarsektor, zu finanzieren.

Wir haben ja hier schon einmal darüber gesprochen, nämlich am 15. Juni. Unsere Kollegin Türk-Nachbaur hat richtig Ahnung, was sich auch aus dem folgenden Zitat ergibt. Sie hat gesagt:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, alles, was Sie richtigerweise in Ihrem Antrag fordern, ist bereits in der Mache, und es ist auch gut, dass Sie das fordern, was die Bundesregierung schon macht. Das zeigt, dass wir als demokratische Fraktionen im Bundestag bei der Unterstützung der Ukraine geeint sind und geeint bleiben.“

So weit, so gut. Da hat sie erst mal recht.

Die Frage ist nur: Wie fällt denn der Faktencheck aus? Der sagt leider – wir haben das ja auch im Ausschuss diskutiert und uns noch mal eine schriftliche Stellungnahme geben lassen – im Ergebnis: Die Bundesregierung hat diese Forderung, anders als behauptet, eben nicht umgesetzt. Sie verweist darauf, dass offensichtlich bestehende, allgemeine Instrumente vielleicht ausreichend sind. Das wäre schön, sie sind aber nicht ausreichend.

Der Kollege Robin Wagener hat eben gesagt, Verständigung wäre wichtig bei diesen Fragen. Wir haben auch zu diesem Thema angeboten, zu reden und danach zu suchen, welche Detaillösung am besten ist. Dazu hat es aber seitens der Koalition, seitens der Regierung nicht eine einzige Reaktion gegeben. Ich glaube, nein, ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung eben nicht genug tut, um Investitionen in der Ukraine zu ermöglichen.

Dieses Land braucht unsere Unterstützung. Auch hier, wie auch im militärischen Bereich, gibt es bei dieser Regierung viel zu viel Zögern und Zaudern. Auch hier bedarf es des stetigen Drängens der Opposition, damit überhaupt irgendetwas passiert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dabei geht es im Bereich der Investitionen im Agrarsektor weit über die Ukraine hinaus. Denn die Ukraine muss möglichst bald wieder anknüpfen können an ihre alte Position als Lebensmittellieferant der ganzen Welt, gerade für Afrika, wo wegen des Ausfalls der Ukraine die Preise in die Höhe geschnellt sind, was für die Ernährungssicherheit, für die Finanzierung des World Food Programme und für vieles andere ein Riesenproblem darstellt.

Deswegen rufen wir Sie noch einmal dazu auf: Befolgen Sie unsere Vorschläge! Helfen Sie bei der Zukunft der Ukraine und darüber hinaus!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7603655
Wahlperiode 20
Sitzung 137
Tagesordnungspunkt Förderung des Wiederaufbaus der Ukraine
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