Rüdiger LucassenAfD - Förderung des Wiederaufbaus der Ukraine
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Geschätzte Kollegin Türk-Nachbaur! Für den Antrag der CDU/CSU, der Ukraine mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zum Sieg zu verhelfen, gibt es nur zwei logische Erklärungen.
Option A: Der Verfasser dieses Antrags war in den letzten sechs Monaten auf Kur und hat sich zur Entschleunigung eine Auszeit vom Weltgeschehen gegönnt.
Oder Option B: Der Verfasser des Antrags ist eigentlich Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
(Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht es noch billiger? – Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])
Meine Damen und Herren, niemand kann nach diesem Kriegssommer und der gescheiterten Offensive der ukrainischen Streitkräfte ernsthaft noch so tun, als ob es ein bestimmtes Waffensystem gäbe, das an der festgefahrenen militärischen Lage etwas ändert. Das kann auch nicht der Taurus. Das kann nur Politik. Der Taurus-Marschflugkörper aber ist ein Waffensystem, das ein sehr hohes Eskalationspotenzial hat, und das Letzte, was wir jetzt noch brauchen, ist Eskalation.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Roth [Heringen] [SPD])
Das sagt im Übrigen auch die Mehrheit der Deutschen.
Die CDU/CSU weist in Ihrem Antrag zu Recht darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte damit tief ins russische Kernland feuern könnten. Militärisch gesehen macht auch nur ein solcher Einsatz Sinn. Der Taurus ist keine Waffe für die Front, sondern für Anlagen tief hinter der Front.
(Florian Hahn [CDU/CSU]: Das ist aber auch kein russisches Gebiet, Herr Kollege! Das ist ukrainisches Gebiet!)
Und die Union weiß um die Gefahr einer solchen Eskalation; denn sie schreibt, dass man der Ukraine vertrauen kann, genau dafür den Taurus nicht einzusetzen. Und an der Stelle irren Sie sich.
(Beifall bei der AfD)
Ein Land, das sich in immer stärkerer Bedrängnis sieht, sogar davor steht, den Krieg und damit alles zu verlieren, wird eine solche Zusage dann nicht mehr halten können. Das klingt hart, aber das ist Realpolitik.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, die AfD erkennt seit Tag eins des Krieges das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine an.
(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Hahaha!)
Das gilt nach wie vor. Aber recht haben und recht bekommen – dass Sie trotz des Menschenleids lachen, ist beschämend –
(Beifall bei der AfD)
sind in der Realität oft zwei verschiedene Dinge. Deswegen muss die Bundesregierung endlich dazu übergehen, einen Waffenstillstand zu unterstützen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Auch das fordert die AfD seit Beginn des Krieges.
Den Antrag der CDU/CSU auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern lehnt die AfD ab, –
(Beifall bei der AfD)
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
– weil er ein Brandbeschleuniger ist und nicht zur Löschung beiträgt.
Danke.
(Beifall bei der AfD)
Für Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort der Kollege Jürgen Trittin.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7603657 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 137 |
Tagesordnungspunkt | Förderung des Wiederaufbaus der Ukraine |