16.11.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 137 / Tagesordnungspunkt 8

Christoph HoffmannFDP - Förderung des Wiederaufbaus der Ukraine

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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Wehrbeauftragte Högl! Zunächst lassen Sie uns festhalten und feststellen – das gilt auch für die FDP –: Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine, und daran wird sich auch nichts ändern.

Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine militärisch im kommenden Jahr mit mindestens 8 Milliarden Euro. Und das ist gut so. Aber mehr noch: Der deutsche Staat, die Kommunen und viele zivile und private Initiativen unterstützen im Alltag und beim Wiederaufbau in der Ukraine. Ich möchte an dieser Stelle all diesen Initiativen herzlich für ihre Kraft und ihr Engagement danken. Ich glaube, sie haben unser aller Dank verdient.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Putin zerstört in kriegsverbrecherischer Weise Infrastruktur, Stromnetze, Fernwärme- und Wasseranlagen und Wohnungen. Das wiederaufzubauen, wird eine riesige Aufgabe, die Deutschland nicht alleine bewerkstelligen kann und wird. Aber wir wissen uns dabei im Kreis von guten Freunden; denn die USA und andere westliche Staaten haben Hilfen zugesagt. Vor allem die EU wird dabei eine entscheidende Rolle spielen. Und das ist gut so. Wir müssen den Wiederaufbau bewerkstelligen – gemeinsam.

Der staatlich finanzierte Wiederaufbau kann nur ein kleiner Teil sein. Den großen Teil werden private Investitionen in die Wirtschaft ausmachen, und die wird es geben; denn die Ukraine ist ein attraktiver Standort, und dies erst recht, wenn die Ukraine in der EU ist. Deshalb ist es entscheidend, dass die Ukraine möglichst bald in die EU aufgenommen wird.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU])

Sie sehen: Der Wiederaufbau ist machbar und leistbar, ohne dass wir uns dabei überfordern. Dabei braucht es mehr als den CDU-Antrag mit der Forderung nach einer Ausweitung des Gewährleistungsrahmens für die DEG. Das haben wir im Ausschuss auch bereits so besprochen.

Aber Sie haben ja einen weiteren Antrag nachgelegt. In einer Art Brainstorming haben Sie ziemlich viel aufgeschrieben: 6 Seiten, 33 Forderungen, ohne Priorisierung, ohne logische Abfolge. Das ist ein bisschen schade; denn die Ukraine braucht eine koordinierte Unterstützung. Schon heute koordiniert das BMZ die Hilfen auf einer Plattform. Ich bin der Ministerin dankbar dafür – ich sage also einen herzlichen Dank an die Ministerin Schulze im BMZ –, dass sie diese Plattform zur Verfügung gestellt hat.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vieles von dem, was im Antrag der CDU steht, machen wir bereits; Herr Klein hat das auch schon angedeutet. Russischen Fake News kontern: machen wir. Getreideexporte ermöglichen: machen wir. Iran, Nordkorea und Russland sanktionieren: machen wir. Also, diese Dinge sind schon angegangen und werden auch weiter betrieben.

Aber lassen Sie uns jetzt vorangehen, den Haushalt mit den vorgesehenen Hilfen für die Ukraine auch verabschieden und einen koordinierten Plan mit der internationalen Gemeinschaft erstellen, wie Energieversorgung wiederhergestellt, zerstörte Infrastruktur repariert und neuer Wohnraum geschaffen werden kann. Die Menschen in der Ukraine, die auch unsere Freiheit verteidigen, haben es mehr als verdient.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wie am Hindukusch?)

Jetzt erhält das Wort der Abgeordnete Robert Farle. Er ist fraktionslos.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7603664
Wahlperiode 20
Sitzung 137
Tagesordnungspunkt Förderung des Wiederaufbaus der Ukraine
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