Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie können die Grünen ruhig einbeziehen!)

Herr Bilger, bei allem Respekt – Sie haben sich auf den internationalen Klimaschutz bezogen –: Global gesehen, haben wir bei den erneuerbaren Energien täglich einen Zubau in Höhe der Leistung eines Kernkraftwerks. Ich habe bisher noch nie den Satz mit den „16 Jahren“ in den Mund genommen; aber wer 16 Jahre überall ausgestiegen und nirgendwo eingestiegen ist,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das sagt die SPD!)

kann sich doch nicht beschweren, wenn die nachfolgende Koalition dieses Problem lösen muss.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, Naturkatastrophen und Extremwetterphänomene nehmen weltweit zu. Auch bei uns in Deutschland ist dieser Trend klar und deutlich nachweisbar, auch wenn nicht jeder das wahrhaben will. Die Auswirkungen des Klimawandels sind in ganz Deutschland zu spüren, wenn auch nicht überall in gleichem Ausmaß, mit der gleichen Intensität und in der gleichen Ausprägung. Und doch betreffen sie uns alle.

Wir als Deutscher Bundestag stehen in der Pflicht, gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet herzustellen. Genau dieser Pflicht kommen wir heute mit dem Gesetz zur Klimaanpassung nach.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Muhanad Al-Halak [FDP])

Wir geben die Freiheit, Klimaanpassung nach den Gegebenheiten und den Risikoanalysen vor Ort zu betreiben. Wir geben Rahmen vor, wir geben Pflichten vor, ohne aber ein kompliziertes Korsett zu schnüren. Durch das Monitoring und das Fortschreiben der Klimaanpassungskonzepte garantieren wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, dass der Erhalt ihres Besitzes, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer Leben für uns oberste Priorität hat, meine Damen und Herren.

Die Katastrophe im Ahrtal hat uns doch allen gezeigt, wie verletzlich wir sein können, wenn es um Naturkatastrophen geht.

(Andreas Bleck [AfD]: Ja, wenn man SPD-regiert ist!)

Gleichzeitig ist Vorsorge deutlich günstiger als Nachsorge – das hat die Ministerin schon richtigerweise betont –, wie immer im Leben. Genau das erwarten die Menschen von uns, und zwar zu Recht.

Wir haben aber nicht nur Aufgaben an die Länder und die Kommunen weitergegeben, sondern haben auch für den Bund Cluster definiert, in denen wir klaren Handlungsbedarf sehen. Diese Cluster sind in keinem Fall abschließend, sondern behandeln aus Sicht der Ampel nur die vordringlichsten Bereiche. Mich persönlich freut es sehr, dass wir uns innerhalb der Koalition darauf einigen konnten, hier weitere wichtige Punkte aufzunehmen, wie zum Beispiel den Arbeitsschutz oder die vulnerablen Gruppen. Die Gesetzgebung wird dann in den jeweiligen Ressorts erfolgen, und das ist auch sinnvoll so, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was uns allen klar sein sollte, ist, dass Klimaanpassung eine Aufgabe ist, die wir in Deutschland nur gemeinsam stemmen können. Sie wird jenseits der Gesetzgebung zum absoluten Großteil in den Kommunen vor Ort stattfinden müssen; denn in den Kommunen stehen die Häuser an den Flüssen und Deichen; denn in den Kommunen wissen sie, wo sich unterirdische Flussläufe befinden, die bei Extremunwetter zur Gefahr werden können; denn in den Kommunen wissen sie, welche Maßnahmen wo Sinn ergeben können.

So unterschiedlich die Situation der Kommunen in Sachen Klimaanpassung ist, so unterschiedlich ist auch ihre Kassenlage. Einige Städte in Deutschland haben sich bereits auf den Weg gemacht und haben einiges für die Klimaresilienz getan. Das geht aber nur, wenn das entsprechende Geld für solche Projekte vor Ort vorhanden ist. Wir als Deutscher Bundestag müssen dafür sorgen, dass Klimaanpassung nach Gefahrenanalyse und nicht nach Kassenlage erfolgt. Die Sicherheit unserer Bevölkerung darf nicht von ihrer Postleitzahl abhängen. Auch das ist meiner Meinung nach mit Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gemeint.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP])

Ich komme aus dem Ruhrgebiet. Bei uns steht ein Großteil der Städte mit dem Rücken zur Wand, was ihre Haushaltslage angeht. In meiner Region wird der Euro schon jetzt dreimal umgedreht, wenn es darum geht, Schulen zu sanieren, Radwege zu errichten oder den Kindern aus weniger gut betuchten Familien ein Ferienprogramm zu bieten.

(Stephan Brandner [AfD]: Wo ist das ganze Geld denn hin?)

Es ist jetzt schon so, dass in unserem Land nicht von gleichwertigen Lebensverhältnissen gesprochen werden kann. Dafür werden wir hier im Deutschen Bundestag auch ganz allgemein noch nach Lösungen suchen müssen. Jetzt kommt es aber erst mal darauf an, dass bestimmte Regionen in unserem Land nicht noch weiter abgehängt werden, als es eh schon der Fall ist. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass die Koalition die Bundesregierung in einer Entschließung deutlich dazu auffordert, dass der Bund mit den Ländern in Verhandlungen darüber tritt, wie Klimaanpassung dort, wo es nötig ist, finanziert werden kann.

Klar ist: Keine Ebene – weder der Bund noch die Länder und insbesondere nicht die Kommunen – kann ihre Bevölkerung allein schützen. Das funktioniert nur, wenn alle Ebenen zusammenarbeiten, insbesondere finanziell. Ich für meinen Teil denke, dass wir, ähnlich wie beim Küstenschutz, nicht um Klimaanpassung als gemeinsame Aufgabe herumkommen werden. Das bedarf aber weiterer Beratungen, das bedarf breiter politischer Mehrheiten im Bund und in den Ländern.

Ich hoffe, dass unsere Entschließung ein erster Schritt in diese Richtung ist. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass in einigen Regionen nur das geschehen kann, was finanzierbar ist, und nicht das, was dringend notwendig ist. Das könnte am Ende deutlich teurer werden als eine gemeinsame solidarische Finanzierung von Klimafolgenanpassung in diesem Land.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der nächste Redner ist Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)