Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Rückblick in die Geschichte der Menschheit zeigt: Menschen haben sich schon immer an die Klimafolgen angepasst. Ein Ausblick in die Zukunft der Menschheit zeigt: Menschen werden sich auch immer an die Klimafolgen anpassen. Die Klimafolgenanpassung ist also kein neues, sondern ein altes Phänomen, und das ungeachtet der Frage, ob der Klimawandel überwiegend menschengemacht oder natürlich ist.

In der ersten Lesung und öffentlichen Anhörung haben alle Fraktionen und Sachverständigen die grundsätzliche Zielsetzung des Klimaanpassungsgesetzes befürwortet. Angesichts der Irrungen und Wirrungen der Ampelkoalition ist das durchaus schon mal bemerkenswert.

(Beifall bei der AfD)

Allerdings haben einige Fraktionen und viele Sachverständige die konkrete Ausgestaltung des Gesetzentwurfes kritisiert. So haben die Sachverständigen der kommunalen Spitzenverbände unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die Kommunen den finanziellen und personellen Aufwand der Klimafolgenanpassung nicht stemmen können. Deshalb muss der Bund eine solide und verbindliche Finanzierung sicherstellen, bevor er die Länder und Kommunen zur Klimafolgenanpassung verpflichtet.

Doch die Bundesregierung hat den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Dieses taktische Manöver ist durchschaubar; denn jeder möchte die Klimafolgenanpassung, aber niemand möchte dafür zahlen. Dabei wäre den Kommunen bereits geholfen, wenn der Bund das Geld nicht in sinnlose Klimaschutzmaßnahmen, sondern in sinnvolle Klimafolgenanpassungsmaßnahmen investieren würde.

(Beifall bei der AfD)

Und den Kommunen wäre geholfen, wenn der Bund den Bevölkerungsschutz nicht zusammensparen würde.

Allerdings wird daraus wohl nichts werden. Zum einen liegt der Schwerpunkt der Bundesregierung auf dem Klimaschutz und nicht auf der Klimafolgenanpassung. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht dem Hütchenspielertrick der Bundesregierung im Haushalt glücklicherweise einen Riegel vorgeschoben.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!)

Nun befindet sich die Bundesregierung auf der verzweifelten Suche nach 60 Milliarden Euro. Da qualifizierte Arbeitgeber und Arbeitnehmer angesichts der katastrophalen Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung in Scharen das Land verlassen, können gemäß sozialdemokratischer und grüner Doktrin die Steuereinnahmen nur durch Steuererhöhungen steigen. Doch genau da beißt sich die Katze in den Schwanz, und ich bin gespannt, was die Liberalen dazu sagen werden.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ich ahne schon, was!)

Des Weiteren beklagt die Bundesregierung den Flächenverbrauch. Gleichzeitig forciert sie jedoch den Ausbau von Flächenverbrauchsenergien wie Windindustrieanlagen, Photovoltaikanlagen und Biogasanlagen, und das, obwohl flächenschonende, CO2-neutrale und grundlastfähige Kernkraftwerke zur Verfügung stünden.

(Beifall bei der AfD – Axel Echeverria [SPD]: Wo bleibt dann der Müll?)

Die Bundesregierung ist für den von ihr beklagten Flächenverbrauch selbst verantwortlich. Im Volksmund nennt man das Heuchelei.

(Beifall bei der AfD)

Werte Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, die heilige Kuh Ihrer Umweltpolitik sind die Flächenverbrauchsenergien. Auf diesem Altar opfern Sie den Umwelt- und Gesundheitsschutz.

(Axel Echeverria [SPD]: Ah!)

Die Wahrheit ist: Bei der Klimafolgenanpassung und dem Klimaschutz gibt es Konflikte; denn für das Mikroklima im urbanen Raum ist die Begrünung von Dächern besser als der Ausbau mit Photovoltaikanlagen.

(Beifall bei der AfD)

Und für die biologische Vielfalt im ländlichen Raum ist die Wiederaufforstung von Wäldern besser als ihre Rodung für Windindustrieanlagen.

(Beifall bei der AfD)

Daher ist die Behauptung der Bundesregierung, die Flächenverbrauchsenergien hätten keine gravierenden negativen Auswirkungen auf die Belange der Klimafolgenanpassung, eine Unwahrheit.

(Beifall bei der AfD)

Und ein auf einer Unwahrheit basierender Gesetzentwurf ist abzulehnen.

Sorgen Sie für eine solide und verbindliche Finanzierung der Klimafolgenanpassung. Sorgen Sie dafür, dass Flächennutzungskonflikte nicht verschärft werden. Dann und nur dann ist Ihr Gesetzentwurf auch zustimmungsfähig.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Axel Echeverria [SPD]: Stimmen Sie dann zu?)

Der nächste Redner ist Muhanad Al-Halak für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)