Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich bohre gerne dicke Bretter, und ein ziemlich dickes Brett ist dieses Gesetz, schon allein von seiner Tragweite her. Es geht hier nämlich nicht darum, mit einem Streich die Welt zu retten,

(Zuruf von der AfD: Aha!)

und es geht auch nicht darum, mit dem belehrenden Zeigefinger zu winken. Es geht darum, als Staat die Basics zu erfüllen: das Leben und die Sicherheit der Bevölkerung sicherzustellen, Vorsorge für eine starke Wirtschaft zu leisten, unaufgeregt und demokratisch unseren Job zu machen. Das wird von uns verlangt, und das haben wir auch geliefert.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir setzen um, was vier Monate nach der Katastrophe im Ahrtal richtigerweise gegen das Vergessen des politischen Alltags in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde. Die Folgen des Klimawandels dürfen nie mehr zum Verlust von Sicherheit und Leben, von Infrastruktur und Daseinsvorsorge führen. Wir schaffen endlich eine gesetzliche Grundlage, die den Herausforderungen dieser Ansprüche einen Rahmen gibt, und genau das liegt mir besonders am Herzen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir leben in extremen Zeiten. Da droht Klimaanpassung schnell zu einem Grundrauschen zu werden. Dabei vernichten Sturzfluten Leben, zerstören Dürren Existenzen und Wohlstand, sterben die Schwächsten jedes Jahr den Hitzetod. Das darf nicht so bleiben. Da sage ich als Aquaman: Wir lassen uns das Wasser nicht abgraben!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als FDP-Abgeordneter mit Wirtschaftsverstand sage ich auch: Die Anstrengungen, die wir mit diesem Gesetz festschreiben, sind es vielmals wert, verwüstete Landstriche und Milliarden Euro an Folgekosten zu vermeiden. Vor allem aber ist dieses Gesetz ein ernsthaftes, faires Angebot an alle Verantwortungsträger in unserem Staat.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Und wo sind die Maßnahmen?)

Dazu gehört auch, dass wir dieses Gesetz nicht am grünen Tisch gemacht haben. Wenn ich sage: „Wir alle sind in der Pflicht“, dann meine ich auch: Wir beim Bund müssen uns auch mal selbst auf den Nabel schauen; denn wir geben viel Geld. Aber Bundesmittel ausschöpfen und Bundesmittel ausschöpfen können, das sind zwei Paar Schuhe. Wenn jemand ruft: „Nehmt in Anspruch“, aber das Inanspruchnehmen absurd schwierig macht, weil man Hunderte Stunden aufwenden und Tausende Seiten ausfüllen muss, dann ist das zynisch, und da legen wir heute vor, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Genau deswegen richtet sich mein zweiter Appell an die Länder: Ihr könnt eure Kommunen nicht am langen Tropf verdursten lassen und dann einfach auf den Bund zeigen. Das ist genau das, was dieser Debatte nicht gerecht wird.

Ich möchte zum Schluss meinen Kolleginnen und Kollegen hier im Saal sagen: Hinter uns liegt viel Streit in der Sache, viele Stunden und Tage der Verhandlungen. Es war intensiv, es war sachlich, es war gute Politik. Vielleicht sollte man öfters mal auf das Grundrauschen hören, auch in der Ampel. Das funktioniert nämlich ganz gut.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der nächste Redner spricht für die Fraktion Die Linke. Es ist Ralph Lenkert.

(Beifall bei der LINKEN)