Frau Ministerin Lemke, drei Bemerkungen dazu:

Erstens. Sie haben mit einer formalen Bemerkung begonnen; ich will mit einer antworten. Die Ampelfraktionen und unsere Fraktion haben vereinbart, dass es eine verbundene Debatte gibt

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau! Das ging wohl an denen vorbei!)

zu dem Klimaanpassungsgesetz und zu unserem Antrag zur Klimakonferenz,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe doch auch beides geschafft!)

weil Sie entgegen den Gepflogenheiten dieses Hauses, vor Klimakonferenzen immer eine eigene Debatte zur Klimakonferenz aufzusetzen, dies nicht tun wollten,

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: So ist es!)

das nicht vorgesehen hatten

(Stephan Brandner [AfD]: Aha! Das war die grüne Wahrheit gerade!)

und nur dem Weg zugestimmt haben, darüber gemeinsam mit dem Klimaanpassungsgesetz zu beraten. Kollege Bilger hat zum Klimaanpassungsgesetz gesprochen. Ich habe zur Klimakonferenz gesprochen; darauf ist von Ihnen noch niemand eingegangen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man kann beide Themen behandeln!)

Zweite Bemerkung. Ich habe das Thema Klimaanpassung übrigens angesprochen

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Da hat sie nicht zugehört!)

und gesagt, wie wichtig es ist, dass wir die ärmsten Länder der Welt bei der Klimaanpassung in besonderer Weise unterstützen. Das habe ich vorhin hier am Pult gesagt; das ist Ihnen möglicherweise entgangen.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das ist ihr mit Sicherheit entgangen!)

Da Sie den Konsens in diesem Hause angesprochen haben: Wir haben hier mit einer ganz breiten Mehrheit das Klimaschutzgesetz beschlossen. Ihnen und Ihrer Partei war es nicht hart genug; Sie hätten es sich noch härter gewünscht.

(Stephan Brandner [AfD]: Die Grünen stehen für Härte! Die grüne Härte!)

Es hat aber Verbindlichkeit gebracht; es ist ein entscheidender Fortschritt gewesen hin zu gesetzlichen, verbindlichen Klimazielen. Es sollte nie wieder möglich sein, dass, wenn eine Lücke entsteht, die Verfolgung dieser Ziele einfach in die Zukunft verschoben wird. Es muss sofort nachgesteuert werden; es besteht Nachsteuerungspflicht.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was meinen Sie, was wir die letzten zwei Jahre gemacht haben? Lücken gestopft!)

Das ist die Errungenschaft des Klimaschutzgesetzes. Dieses wollen Sie aufweichen, und zwar ausgerechnet in der Woche, in der die Klimakonferenz stattfindet. Ich fordere Sie in der Tat ganz persönlich auf: Stoppen Sie die Entkernung des Klimaschutzgesetzes!

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gut! Die Wahrheit muss man sich leider gefallen lassen!)

Dritte Bemerkung.

Herr Abgeordneter, Sie haben noch sechs Sekunden.

Die reichen mir nicht; ich brauche 30. – Sie haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von gestern angesprochen. Deshalb in einem Satz: Klimaschutz ist Verfassungsgebot, aber auch die Schuldenbremse ist Nachhaltigkeit im Verfassungsrecht.

Okay. Danke.

Es gilt, beides zusammenzubringen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie müssen es ordentlich machen!)

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort geht an die SPD-Fraktion. Der Redner ist Robin Mesarosch.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Muhanad Al-Halak [FDP])