Carsten TrägerSPD - Bundes- Klimaanpassungsgesetz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Sehr geehrte Herren vom rechten Rand des Plenums und natürlich auch Frau von Storch! Lassen Sie mich mit einer Frage beginnen: Was hat internationaler Klimaschutz mit dem Klimaanpassungsgesetz zu tun? Nichts – das ist zumindest auf den ersten Blick die Antwort. Wir haben es der Union zu verdanken, dass wir heute zwei Dinge in eine Debatte packen; das ist ein bisschen schwierig und fächert die Debatte auf. Aber vielleicht hat das auch Gründe. Der eine Grund ist, dass wir ganz viele Gesetze in zweiter und dritter Lesung beschließen.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Was? Da kann man ja nur lachen! Wie viele Gesetze haben Sie denn schon gemacht in den letzten zwei Jahren?)
Die Tagesordnung ist voll. Der andere Grund könnte sein, dass Sie nichts gegen das Klimaanpassungsgesetz vorzubringen haben. In der Tat ist es ja sehr konsensual. Wir sehen keinen Antrag von Ihnen.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Doch! Einen Entschließungsantrag!)
Sie machen keine Änderungsvorschläge. Und deswegen reden Sie lieber über internationalen Klimaschutz. Das sei Ihnen auch gegönnt.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Haben Sie unseren Entschließungsantrag nicht gelesen?)
Ich will Ihnen zugestehen: In Ihrem Antrag stehen wieder einmal viele kluge Sachen – schön, Haken dran. Wir haben daran nichts zu deuteln. Man kann internationalen Klimaschutz so weitermachen wie immer und noch ein paar Anträge stellen, oder man macht es eben anders.
Lassen Sie mich deshalb zum Klimaanpassungsgesetz kommen, dem eigentlichen Thema dieser Debatte. Mich hätte es schon gefreut, wenn sich die Opposition auch dazu geäußert hätte. Aber das muss nicht sein. Ich kann auch so etwas dazu sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Schutz der Biodiversität, Resilienz unseres Wasserhaushaltes, Hochwasserschutz, die Frage: „Wie gehen wir mit steigenden Temperaturen, Hitze, Dürre, Waldbrände um?“ – das alles sind hochrelevante Themen. Dazu hätte man etwas sagen können, und das will ich jetzt tun. Ich bin sehr froh, dass diese Koalition das Thema endlich auf die Tagesordnung hebt. Ich bin auch dem Bundesumweltministerium sehr dankbar, dass es einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, den wir heute debattieren und in zweiter und dritter Lesung verabschieden werden.
Ich halte es für dringend notwendig, dass wir einerseits den Klimawandel bekämpfen. Das tut diese Koalition, diese Regierung mit so viel Energie und so viel Erfolg wie keine vorher;
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die Volksregierung!)
das sage ich auch als jemand, der die letzten Regierungen mitgetragen hat. Also, da sind wir auf dem richtigen Weg. Gleichzeitig müssen wir als Realisten doch anerkennen, dass der Klimawandel bereits stattfindet. Übrigens ist er menschengemacht; aber diese Debatte brauchen wir jetzt nicht zu führen.
(Andreas Bleck [AfD]: Er ist auch natürlich! Klimawandel gab es schon immer! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das Hochwasser von 1804!)
– Sie sagen natürlich, er sei nicht menschengemacht, deswegen könne man nichts daran ändern. Lasst uns einfach alles schön so weitermachen wie bisher. – Das ist eine ultrakonservative Sichtweise der Dinge.
(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Eine extrem unwissenschaftliche Sichtweise!)
Ich würde sogar sagen: Das ist rechtsextrem und deswegen abzulehnen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe viel Redezeit; deswegen können wir darüber gerne reden.
(Andreas Bleck [AfD]: Ich höre ja nichts Sinnvolles! Deswegen können wir das gerne machen!)
Immerhin gilt Ihre Partei in zwei Bundesländern mittlerweile als gesichert rechtsextrem.
(Beatrix von Storch [AfD]: Was unsere politische Konkurrenz so einschätzt! – Martin Reichardt [AfD]: Sie steuern doch den Verfassungsschutz!)
Das hat der Verfassungsschutz, den Sie wiederum ablehnen, so entschieden. Das wissen Sie alles. Deswegen ist es bemerkenswert, dass Sie trotzdem so handeln, wie Sie es tun.
(Andreas Bleck [AfD]: Bemerkenswert ist, dass Sie nur noch 14 Prozent haben! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: 8 Prozent in Bayern!)
Man könnte vielleicht auch mal die Frage stellen, ob da vielleicht etwas dran ist. Ein Hauch von Selbstkritik würde auch der Neuen Rechten nicht schlecht zu Gesicht stehen.
Zurück zum Thema. Investitionen in Schwammstädte, in Regenrückhaltung, in die Landwirtschaft der Zukunft sind gut angelegte Gelder, die uns auch in Zukunft helfen werden, Kosten, die unweigerlich anfallen werden, zu vermeiden, egal ob Sie den Klimawandel leugnen oder nicht. Jeder von uns muss nur das Fenster öffnen, um zu merken, dass es wärmer geworden ist. Und wenn nächstes Jahr noch das El-Niño-Phänomen dazukommt, dann können wir noch mal darüber reden, ob es den Klimawandel gibt oder nicht.
Auf jeden Fall sind dieses Jahr schon mehr als 4 000 Menschen an den Folgen von Hitze gestorben, und da hört dann der Spaß auf.
(Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])
Dann dürfen wir uns nicht mehr über kleine Wörtchen streiten, sondern wir müssen uns mit den realen Folgen des Klimawandels auseinandersetzen. Investieren wir jetzt, wenn wir es noch können, in die Eindämmung dieser Folgen, dann werden wir eine große Ernte davontragen und beim Ausgleich dieser Folgen Kosten einsparen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP])
Ich möchte mich als Letztes noch herzlich bei meinem Kollegen Axel Echeverria bedanken. Ihm ist es zu verdanken, dass wir das wichtige Thema Arbeitsschutz mit in dieses Gesetz aufgenommen haben. Denn es sind ja die Menschen, die draußen arbeiten, die zuallererst von den schwerwiegenden Folgen betroffen sein werden: die Menschen im Straßenbau, die Menschen auf den Baustellen, die Menschen auf den Feldern.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann sollten Sie mal im Sommer am Golf arbeiten! Da wissen Sie, was Arbeiten bei Hitze bedeutet! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Oder in Süditalien, Sizilien im Hochsommer! Da arbeiten auch Leute!)
– Mit denen haben Sie nichts zu tun; das weiß ich schon, Herr Kraft. – Um diese Menschen müssen wir uns kümmern, und das tun wir in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften. Vielen Dank für diese Bemühungen und vielen Dank für einen guten Gesetzentwurf! Wir stimmen auf jeden Fall zu.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich auch gehofft!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Thomas Gebhart für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Jetzt wird’s noch mal gut!)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7603688 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 137 |
Tagesordnungspunkt | Bundes- Klimaanpassungsgesetz |