Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht zum Kern des Urteils von gestern: Das Verfassungsgericht hat gestern ein grundlegendes Urteil zum Klima- und Transformationsfonds gesprochen.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Und die Bundesregierung hat klar und deutlich gesagt und erklärt, dass sie dieses Urteil selbstverständlich beachtet und umsetzen wird.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ist das eine Erwähnung wert? – Beatrix von Storch [AfD]: Da sind wir aber froh!)

– Das kann man am Anfang ruhig noch mal sagen, nicht wahr?

Das Gleiche gilt selbstverständlich für die SPD-Bundestagsfraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU/CSU: Hey! Oh!)

Deshalb bin ich Bundeskanzler Scholz, Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck ausdrücklich dankbar dafür, dass sie gestern gemeinsam besonnen und klar auf das Urteil reagiert haben. Das ist genau die richtige Haltung.

(Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

Das ist genau das richtige Vorgehen. Das hat die volle Unterstützung meiner Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt mal Butter bei die Fische!)

Darüber hinaus, Herr Merz, geht es jetzt um eine genaue und verantwortungsvolle Prüfung des Urteils und seiner tiefer liegenden Folgen, eben weil es ein grundlegendes Urteil ist, eben weil sich das Verfassungsgericht überhaupt das erste Mal grundlegend zu Fragen der Schuldenregeln und der Nutzung von Sondervermögen geäußert hat und eben weil es ein Urteil ist, das nicht nur Auswirkungen auf den Bund hat, sondern auch auf die Länder, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Und eins ist auch klar: Schnellschüsse wären jetzt nicht seriös; sie wären der Tragweite der Entscheidung nicht angemessen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das gilt für die Regierung, das gilt für die Regierungsfraktionen, das gilt für die Oppositionsfraktionen. Jetzt ist nicht die Zeit für politische Winkelzüge,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Oh doch! Genau das!)

sondern für kluges Handeln und staatspolitische Verantwortung, lieber Herr Kollege Merz.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mit dem Urteil von gestern liegen jetzt erstmals höchstrichterliche Leitplanken vor, wie die Schuldenregeln unserer Verfassung zu interpretieren und anzuwenden sind.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Man hätte mal in den Kommentar gucken können! Da stand das vorher auch schon!)

– Ja, ja, wie immer: Sie wussten alles vorher. Das ist jetzt die Stunde der Besserwisser und Neunmalklugen.

(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Alles klar. Sie waren noch nie dabei. Sie haben noch nie regiert in der Bundesrepublik Deutschland, wenn ich mich richtig erinnere. Sie waren nie in der Großen Koalition mit uns.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Erst jetzt mit dem Urteil aus Karlsruhe gibt es nun diese Grundlagen. Erst jetzt gibt es einen höchstrichterlichen Rahmen zur Anwendung der Schuldenregeln.

(Beatrix von Storch [AfD]: Doch, vorher gab es das! Das galt schon vorher!)

Dazu ist noch etwas wichtig: das klare Signal, dass diese Regierung, diese Koalition, unser Staat weiter handlungsfähig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das ist ja Autosuggestion! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Wir werden deshalb diesen Bundeshaushalt im vorgesehenen Zeitrahmen verabschieden. Wir werden damit am 1. Dezember einen Bundeshaushalt annehmen, der auch weiterhin starke Zukunftsinvestitionen vorsehen wird, der auch weiterhin starke Investitionen in die innere und äußere Sicherheit unseres Landes starke Instrumente für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land vorsehen wird.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Im Übrigen: Es war das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das in einer anderen wegweisenden Entscheidung aus dem Jahr 2021 den Klimaschutz als elementare Zukunftsverantwortung aus unserer Verfassung hergeleitet hat – ein Handlungsauftrag an die Politik, der weiter Bestand hat, ein Handlungsauftrag, der durch mutiges Handeln weiter politisch zu füllen ist,

(Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

und ein Handlungsauftrag, der weiter erhebliche finanzielle Ressourcen verlangen wird.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Denn eins ist meiner Fraktion, der Ampel doch völlig klar: Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt dürfen nicht die Verlierer sein.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Zusammengefasst: Es geht jetzt darum, erstens das Urteil zu beachten und umzusetzen, zweitens mit Besonnenheit – ich weiß, das ist für manche ein Fremdwort – die längerfristigen Schlussfolgerungen zu ziehen

(Zuruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU])

und drittens bei alledem die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird deshalb alles dafür tun, dass uns genau das auch gelingen wird. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es wird gelingen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.

(Beifall bei der AfD)