Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit seiner Überlastungsanzeige hat der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge endgültig der Asylpolitik von Rot, Grün und FDP die Rote Karte gezeigt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Lars Castellucci [SPD]: Das ist doch Blödsinn! – Helge Lindh [SPD]: Quatsch!)

Der aktuell überdurchschnittlich hohe Zustrom überlastet alle Bereiche. Städte und Gemeinden sind schon lange am Limit angekommen. Fast jeder zweite Antragsteller, der zu uns kommt, hat keinen Schutzanspruch und damit auch kein Bleiberecht.

(Clara Bünger [DIE LINKE]: Das ist falsch! Die bereinigte Schutzquote liegt bei über 17 Prozent!)

Die irreguläre Migration belastet die öffentlichen Haushalte erheblich, und sie ist auch, wenn man genau hinguckt, mit ursächlich dafür, dass wir im Moment für Kernaufgaben nicht mehr genügend Finanzmittel

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, Herr Seif! Also, wirklich! An allem sind die Ausländer schuld! Wer putzt denn bei Ihnen im Bundestag? Wer kocht denn für Sie hier im Bundestag? Wer arbeitet denn in der Charité? Unverschämt!)

zur Verfügung haben. Beispielhaft ist der wichtige Bereich des Bevölkerungsschutzes. Die Entwicklung gefährdet letztlich den inneren Zusammenhalt – das ist schon längst der Fall, aber Sie kriegen das nicht mit – und stärkt auch die politischen Extreme in diesem Land.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das können wir uns nicht mehr länger leisten. Es sind alle – ich sage: alle! – Maßnahmen zu ergreifen, die die irreguläre Migration substanziell verringern.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Argument ist unzulässig! Es ist im Übrigen auch nicht relevant für diese Debatte!)

Kollege Lindh hat natürlich recht: Es ist ein Bündel von Maßnahmen. Die Maßnahme, die heute ansteht, nämlich Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, ist nur ein Teil davon.

Wir, Union und Ampel, haben zwei inhaltsgleiche Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Jetzt wird sich der eine oder andere fragen: Woran liegt das denn? Ja, ganz einfach: Die Union hat ihren Gesetzentwurf bereits im Juni eingebracht. Den hätten wir vor zwei Monaten schon längst verabschieden können, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber die Ampelvertreter konnten nicht über ihren Schatten springen, sondern haben gesagt: Wir müssen einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, auch wenn er inhaltsgleich mit dem der Union ist. – Aber ich sage Ihnen an dieser Stelle schon eins: Die Union wird ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht und wird natürlich nachher beiden Gesetzentwürfen zustimmen, also auch dem der Bundesregierung.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: So sind wir!)

Die Union verlangt seit Langem, dass alle Länder, die die Voraussetzungen erfüllen, sichere Herkunftsstaaten zu werden, auch als solche eingestuft werden. Dazu gehören insbesondere Algerien, Marokko und Tunesien. Wir wollen Ihnen, den Ampelvertretern, heute die Gelegenheit geben, hier Farbe zu bekennen und zu sagen, ob Sie für diese wichtigen Maßnahmen sind oder nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Moldau, EU-Beitrittskandidat, und Georgien, demnächst EU-Beitrittskandidat, erfüllen die Voraussetzungen zur Einstufung als sicherer Herkunftsstaat. Von Januar 2021 bis Mai 2023 haben aus den beiden Ländern rund 25 500 Menschen einen Asylantrag gestellt. In nur 30 – 30! – Fällen wurde der Antrag positiv beschieden. Das heißt, 1 000 Menschen kommen, einer hat einen Schutzanspruch. Bei beiden Ländern ist davon auszugehen, dass generell keine Verfolgung zu befürchten ist. Aber das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten geht nicht von völliger Verfolgungsfreiheit aus. Es gibt Einzelfälle, in denen das nicht der Fall ist – Kollege Lindh hat Beispiele genannt; LSBTIQ, aber auch Roma und Sinti –, und diese Menschen haben bislang Schutz erhalten.

Um es klar zu sagen, meine Damen und Herren: Die Menschen werden auch in Zukunft Schutz erhalten. Aber die, die keinen Schutzanspruch haben, müssen schnellstmöglich, in einem beschleunigten Verfahren erfahren: Sie haben kein Bleiberecht und müssen das Land schnell verlassen. Sie müssen vollziehbar ausreisepflichtig sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ist letztlich ein ganz starkes Signal in die Herkunftsländer. Menschen, die wissen, dass sie keine Chance haben, werden sich gar nicht erst auf den Weg machen. Und genau das ist unser Ziel: Die irreguläre Migration muss von vornherein vermieden werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat die Kollegin Filiz Polat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)