Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „ Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“ Das waren 2015 die Worte Ihrer grünen Parteifreundin Göring-Eckardt.

Ich frage Sie: Hat sich für Sie inzwischen genug geändert? Ist Deutschland für Sie bunt genug geworden? Heerschaaren unqualifizierter Migranten sind über unsere Heimat hergefallen und saugen unsere Sozialsysteme aus.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämt! Ich bin auch eine Tochter eines Migranten!)

Wir erleben eine fortschreitende Islamisierung. Messermänner und Gruppenvergewaltigungen sind heute schon an der Tagesordnung.

(Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch!)

Islamistische Mobs marodieren auf deutschen Straßen. Die Polizei wird der Lage nicht mehr Herr. Sie fordern die Einrichtung eines Kalifates in Deutschland und wollen Juden töten. Was für eine Schande für Deutschland!

(Beifall bei der AfD – Helge Lindh [SPD]: Sie sind eine Schande für Deutschland! – Bernd Riexinger [DIE LINKE]: Unfassbar!)

Das Bild 2015, wir haben es noch vor Augen: Die ehemalige Kanzlerin Merkel mit dem Migrantenmädchen Reem, das Bild der Flüchtlingskrise 2015. Heute ist das Mädchen Reem eine 23-jährige Frau und hetzt gegen Israel. Das ist das Bild 2023, liebe Kollegen!

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Bernd Riexinger [DIE LINKE]: Schämen Sie sich!)

Sie verstoßen seit 2015 jeden Tag gegen das Grundgesetz. Ich empfehle Ihnen einen Blick in den Artikel 16a des Grundgesetzes.

(Helge Lindh [SPD]: Schauen Sie einmal selbst rein!)

Ich lese Ihnen einmal daraus vor.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte nicht! Nicht von der AfD!)

Absatz 1:

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

Politisch Verfolgte und sonst niemand, auch nicht Ihre sexuellen Minderheiten, die Sie gerade eben genannt hatten.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Grundgesetz auf den Tisch! Hallo! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerhört! – Zurufe der Abg. Helge Lindh [SPD] und Clara Bünger [DIE LINKE])

„Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie entscheiden nicht darüber, was Menschenrechte sind!)

Dieser Absatz 2 trifft auf alle – ich wiederhole: alle – unsere Nachbarstaaten zu.

Weisen Sie alle sogenannten Flüchtlinge an unseren Außengrenzen ab, und zwar sofort. Sie verletzen das Grundgesetz tagtäglich. Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn tatsächlich einmal braucht?

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD – Helge Lindh [SPD]: Das sagen die Richtigen! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Verfassungsfeinde rufen den Verfassungsschutz!)

Wir warnen vor den Folgen der „Herrschaft des Unrechts“, wie es Ihr Parteifreund Seehofer nannte, seit Jahren. Sie haben Teddybären geworfen und geklatscht. Heute klatscht längst keiner mehr.

Ihr Gesetz ist ein Feigenblatt. Schauen wir einmal auf die letzten 18 Monate. Wir haben 15 000 Asylanträge von Georgiern, 7 000 von Moldauern. Die Anerkennungsquote liegt unter 0,1 Prozent. Mit der Einwanderung kam aber auch die Kriminalität. Ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt: 26 Prozent der Moldauer in Deutschland und 39 Prozent der Georgier in Deutschland sind dort aktenkundig.

(Clara Bünger [DIE LINKE]: Das ist falsch! Fake News!)

Wir reden über 30 000 Tatverdächtige.

(Clara Bünger [DIE LINKE]: Hören Sie auf, zu lügen!)

Wenn wir an der Visafreiheit nichts machen, wird sich auch daran mit Ihrer Gesetzesänderung nichts ändern.

Georgische Banden sind für Einbrüche und Ladendiebstähle verantwortlich. Eine Viertelmilliarde Euro Schaden ist allein durch die Ladendiebstähle entstanden.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit wem sprechen Sie denn? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]])

Das entspricht einer Schlange von Einkaufswagen von 1 700 Kilometern!

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht es noch ausfallender? Schämen Sie sich gar nicht? Abartig!)

Moldau ist die Drehscheibe des internationalen Waffenhandels, insbesondere auch für Kriegswaffen aus der Ukraine.

Ihre Nebelkerzen tragen wir nicht mit. Was wir mittragen würden, wären nationale Grenzsicherung mit stationären Grenzkontrollen

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das interessiert uns nicht, was Sie mittragen würden! Sie stehen außerhalb des demokratischen Konsenses!)

und Asylzentren außerhalb von Deutschland,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Sach- statt Geldleistungen, konsequente Remigration und Abschiebungen, Streichung aller Entwicklungshilfe für Staaten, die sich hier bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern nicht kooperativ zeigen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]]: Menschenfeindlichkeit! Verachtung! Das ist Ihr Programm!)

Und auch das Bürgergeld müssen wir überdenken.

Dem Antrag der Union zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten aus dem Maghreb könnten wir zustimmen, wenn Sie es denn nur politisch ehrlich meinen würden.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie für zwangsweise Analuntersuchungen sind, kann ich mir vorstellen!)

Der Vorstoß der Bundesregierung mit diesem Gesetz ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein, aber besser das als gar nichts.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Herr Abgeordneter Keuter, es obliegt natürlich den Fraktionen, sich mit den Argumenten, die Sie hier vorgetragen haben, oder auch mit Behauptungen entsprechend auseinanderzusetzen. Es obliegt mir nicht, das zu bewerten.

Ich bitte nur – das gilt für uns alle, auch in der Fortführung dieser wichtigen Debatte –, möglichst keine Bezeichnungen für Gruppen von Menschen zu verwenden, die geeignet sind, diese pauschal aufgrund der Zuschreibung bestimmter Merkmale, Herkünfte usw. herabzusetzen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Stefan Keuter [AfD]: Das habe ich auch nicht gemacht!)

– Das war ein Appell, dass wir uns da alle ein bisschen sorgfältiger verhalten.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Das kann man stündlich wiederholen! Das geht da doch nicht rein in die Birne!)

Das Wort hat Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und der SPD)