Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit sieben Jahren, seit 2016, haben die Grünen alles verhindert, was im Zusammenhang mit sicheren Herkunftsstaaten steht.

(Stephan Thomae [FDP]: Jetzt nicht mehr! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit sieben Jahren eine ideologische Blockadehaltung, seit sieben Jahren gelebter Realitätsverlust.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das geht heute, zumindest in einem ganz kleinen Punkt, hoffentlich zu Ende.

Sehr geehrte Frau Polat, Sie haben sich ja wirklich in jedem Satz Ihrer Rede gewunden und gezeigt, dass Sie nur mit äußerstem Widerwillen heute dieser Vereinbarung, diesem Gesetzentwurf, zustimmen. Ich gucke die ganze Zeit, wo denn Ihr Kollege Pahlke ist. Anscheinend kann er es gar nicht ertragen, diese Entscheidung heute hier mitzutragen.

Herausgekommen ist wohlgemerkt nur ein Minikompromiss. Natürlich müssen dem heutigen Schritt weitere Schritte folgen. Das machen wir mit unserem Entschließungsantrag deutlich. Wir können heute hier direkt einen weiteren Schritt gehen und auch die Maghreb-Staaten – das ist notwendig – zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ganz klar ist: Unser Land ist überfordert. Das kann doch keiner übersehen. Es hat unglaublich lange gedauert, bis diese Regierung das anerkannt und weitere Schritte in die Wege geleitet hat. Und es könnte viel schneller gehen. Auch in dieser Woche ist von den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz kaum etwas auf unserer Tagesordnung hier im Bundestag gelandet.

(Stephan Thomae [FDP]: Nächste Woche, Herr Kollege!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich höre natürlich den Grünen aufmerksam zu, wenn sie hier zum Thema Migration sprechen. Auch heute, verehrte Frau Polat, haben Sie den Begriff „Begrenzung“ oder auch den Begriff „irreguläre Migration“ nicht in den Mund genommen.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Das war bezeichnend!)

Sie haben sich gewunden. Ich sage es hier noch mal: Ein Problem der deutschen Politik ist die Grundhaltung der Grünen, dass jede Form von Migration gut für Deutschland wäre. Das war schon immer falsch und ist es heute erst recht, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Wer mehr Humanität in der Migrationspolitik will – und das wollen wir; unser Leitmotto ist „Humanität und Ordnung“ –, der muss für die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten stimmen. Das bedeutet weniger aussichtslose Fälle und damit mehr Kraft für diejenigen, die wirklich schutzbedürftig sind. Wir müssen das Signal aussenden, dass sich die Menschen, die hier keinen Schutzstatus erhalten können, erst gar nicht auf den Weg machen. Das ist eben auch ein Mittel, um das üble Schleusergeschäft zu bekämpfen. Auch deshalb sind wir für die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Migrationspolitik geht es viel um Signale. Das betrifft das Thema „sichere Herkunftsstaaten“, aber – das will ich noch ansprechen – eben auch das Thema Staatsangehörigkeitsrecht und das Thema Turboeinbürgerungen. Ich will wirklich an die FDP appellieren – bei Ihnen erwarte ich noch am ehesten ein bisschen Vernunft in Sachen Migrationspolitik –: Sie können doch in der Situation, in der wir uns jetzt befinden, das Staatsangehörigkeitsrecht mit Turboeinbürgerungen nicht durchwinken.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Verhindern Sie das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und stimmen Sie vor allen Dingen unserem Entschließungsantrag zu, was die Ausweisung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten betrifft!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)