Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Seif, nachdem gestern die Debatte ausgefallen ist, haben Sie heute hier den Brief von Herrn Sommer erwähnt und von einer Überlastungsanzeige gesprochen.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Gut erkannt!)

Ich lese Ihnen mal vor, was in diesem Brief drinsteht. Dort spricht er von den vielfältigen aktuellen Bestrebungen der Bundesregierung, den Asylzugang wieder deutlich zu senken,

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Also die Passage meinte ich nicht!)

und er bedankt sich ausdrücklich bei der Ministerin. Er schreibt: Auch Sie – die Ministerin persönlich – sind hier dankenswerterweise sehr engagiert. – Diesem Dank von Herrn Dr. Sommer können sich die Ampelfraktionen vollumfänglich anschließen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Detlef Seif [CDU/CSU]: Jetzt lesen Sie die anderen Teile mal vor! – Gegenruf des Abg. Josef Oster [CDU/CSU]: Ja, genau! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Die Medien haben den Brief genauso aufgegriffen wie Sie!)

Jetzt hören wir von Ihnen, Herr Oster, immer: Es könnte viel schneller gehen;

(Josef Oster [CDU/CSU]: Genau! Muss!)

es könnte noch viel mehr sein.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Genau!)

Wenn wir mit der Debatte heute fertig sind, werden Georgien und Moldau sichere Herkunftsstaaten sein. Die letzten acht Jahre war die von Ihnen geführte Bundesregierung nicht in der Lage, auch nur ein weiteres Land zum sicheren Herkunftsland zu machen.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Ja, woran lag das denn? – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das hing doch im Bundesrat! Das wissen Sie doch! – Josef Oster [CDU/CSU]: Aber an wem ist es denn gescheitert? Das waren doch die Grünen!)

Also: „Es könnte alles viel schneller gehen“, das ist Ihr Dauerslogan. Aber wir handeln.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Alexander Throm [CDU/CSU]: In welcher Realität leben Sie?)

So ist es auch auf europäischer Ebene. Seit 2015 versprechen wir den Menschen: Es muss eine Einigung auf europäischer Ebene zur Flüchtlingspolitik geben.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Das auch!)

Sie haben – es musste natürlich alles viel schneller gehen – acht Jahre lang nichts erreicht.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Ihr wart dabei! Wo wart ihr denn? – Nina Warken [CDU/CSU]: Die Verfahren wurden deutlich beschleunigt! Deutlich!)

Diese Regierung handelt und hat eine Einigung erreicht. Sie reden, wir handeln.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP])

So wird es auch bei all den anderen Punkten sein – bei der Digitalisierung, bei den Migrationsabkommen und auch bei der Beschleunigung von Gerichtsverfahren hier bei uns im Land –, damit wir das System insgesamt ertüchtigen.

Jetzt möchte ich, an die Kollegin Polat und die Fraktion der Grünen gerichtet, noch sagen: Es ist auch gut, wenn man es sich nicht zu einfach macht bei diesen schwierigen Fragen. Wir könnten schnell sagen: „Die Welt um uns herum ist wie ein sicheres Herkunftsland“, und dann sind die Probleme nicht mehr da.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Kann man eben nicht, weil das juristisch anders ist! Und das wissen Sie auch!)

Und Sie? Sie sind unterwegs mit Slogans wie „Die irreguläre Migration stoppen!“, sagen den Leuten aber gar nicht genau, wie Sie das machen wollen, und dann kommen Nebelkerzen. Im Sommer sagt der eine Kollege: das Asylrecht abschaffen. – Dann sagt der Nächste: Wir sollten physische Gewalt an den Grenzen anwenden.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Ja, ja! Herr Kollege! Also bitte!)

Sie sagen doch den Leuten überhaupt nicht, wie Sie es machen wollen.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eine solche Banalisierung!)

Wir arbeiten Stück für Stück unseren Koalitionsvertrag ab.

(Beifall der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD] – Detlef Seif [CDU/CSU]: In die falsche Richtung!)

Wir dürfen uns das nicht zu einfach machen. Aber die Idee, die irreguläre Migration zu reduzieren, indem wir auch legale Wege eröffnen, ist richtig.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Das funktioniert nicht!)

Und genau so passiert es hier: Der individuelle Schutzanspruch bleibt aufrechterhalten, aber Georgien und Moldau werden Angebote für reguläre Migration bekommen. Damit entlasten wir das System von unnötigen Verfahren, und gleichzeitig sichern wir den Wohlstand in unserem Land, weil wir für die dringend benötigten Fachkräfte sorgen.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Das ist doch ein Unterschied!)

Das ist der richtige Weg.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Wort hat die Kollegin Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Nina Warken [CDU/CSU]: So, jetzt aber!)