Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland hat bei der Aufnahme von Asylbewerbern die Belastungsgrenze erreicht. Die Aufnahmekapazitäten bei den Kommunen sind erschöpft. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht von 350 000 und mehr Asylzugängen in diesem Jahr aus. Dazu kommen noch über 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine. Es droht die völlige Überforderung unserer Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten. Hinzu kommt: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates ist auf dem Tiefpunkt. Es droht die Gefährdung der politischen Stabilität in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die irreguläre Migration, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss unverzüglich und umfassend reduziert werden. Dazu braucht es Entschlossenheit, Mut und Tatkraft. Solches vermisse ich bei der Bundesregierung. Viel zu lange war Wegducken, Wegsehen und Kleinreden an der Tagesordnung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Erst auf unseren Druck hin, auf Druck der Union, der Länder, der Kommunen bewegt sich endlich etwas. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November wurden erste notwendige Schritte gegangen, gute Beschlüsse gefasst. Das erkennen wir ausdrücklich an.

Aber die Beschlüsse reichen an dieser Stelle nicht aus.

(Zuruf des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD])

Wir müssen die Anreize, nach Deutschland zu kommen, deutlich reduzieren. Diese haben viel mit der Höhe der Sozialleistungen zu tun, mit dem „Gesamtpaket Deutschland“ aus Geld- und Sachleistungen, Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Integrationsförderung. Deshalb ist es richtig, die Bezugsdauer der abgesenkten Asylbewerberleistungen von 18 auf 36 Monate zu verdoppeln.

(Rasha Nasr [SPD]: Haben Sie auch noch mehr Vorschläge?)

Das reduziert die Anreizwirkungen unseres Sozialsystems und begrenzt die Pull-Faktoren unseres Landes.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen schon, dass das verfassungswidrig ist?)

Es ist im Übrigen auch nicht Aufgabe der arbeitenden Menschen, der Steuerzahler in diesem Land, dass sie das Geld für Sozialleistungen erbringen, durch das dann aber auch Schlepper und Schleuser finanziert werden oder der Lebensunterhalt von Familien in Nordafrika mitfinanziert wird.

Die Bundesregierung hat auf der Ministerpräsidentenkonferenz zugesagt, dass die beschlossenen Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. In der Tat, die Gesetzesänderung ist von der Komplexität her äußerst gering; es müssen nur zwei Ziffern ersetzt werden, die 18 durch die 36. Es besteht ein breiter parteipolitischer Konsens, und die Zeit drängt.

(Rasha Nasr [SPD]: Das ist ja ein Wahnsinn!)

Allerdings: Seit dem 6. November liegt in dieser Sache kein Gesetzentwurf auf dem Tisch, keine notwendige Änderung. Jetzt bieten wir Ihnen natürlich als Serviceopposition

(Rasha Nasr [SPD]: Genau!)

die Gelegenheit, entsprechend tätig zu werden. Einfach nur zustimmen; das ist das Einzige, was Sie tun müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie müssen nur zustimmen. Handeln Sie an dieser Stelle! Wir von der Union erneuern damit auch unser Angebot, im Schulterschluss zur schnellen Umsetzung richtiger Maßnahmen zu kommen.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Nur Klamauk! Mehr nicht! Wie immer!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Beschlüsse auf der Ministerpräsidentenkonferenz waren ein erster Schritt. Wir brauchen aber eine wirkliche Asylwende, eine wuchtige Neuordnung. Die Zahlen müssen spürbar runter. Wir sind weiterhin bereit, im Rahmen eines Deutschlandpakts zur Migration den Migrationsdruck umfassend zu begrenzen. Dazu bedarf es tauglicher und ernsthafter Maßnahmen. Ein solches Maßnahmenpaket hat unser Fraktionsvorsitzender im Gespräch mit dem Bundeskanzler auch unterbreitet, 26 Maßnahmen an der Zahl, die dazu dienen, substanziell und wirksam einen Stopp bei der irregulären Migration herbeizuführen.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die meisten davon untauglich!)

Ich habe nur den Eindruck: Sie haben kein Interesse an einem breiten demokratischen Schulterschluss.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das, was Sie beispielsweise bei der Reform der Staatsbürgerschaft tun, ist tatsächlich eine Provokation und kein Aufeinanderzugehen. Deswegen: Nehmen Sie unseren Gesetzentwurf an. Wir sind Serviceopposition und bieten Ihnen eine schnelle Umsetzung dessen an, was in diesem Land notwendig ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat die Kollegin Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)