Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, wir haben ja oft inhaltlich sehr kontroverse Debatten in diesem Haus. Heute könnte es ganz einfach sein: Sie und wir wollen das Gleiche, eigentlich. Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder haben vereinbart – so kann man es in ihrem Beschluss vom 7. November lesen –, „dass die Zahl der im Wege der Fluchtmigration nach Deutschland Kommenden deutlich und nachhaltig gesenkt werden muss“. Beteiligt an diesem Beschluss waren auch der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister. Das ist eine Tatsache, von der wir als Union schon lange sprechen, meine Damen und Herren. So weit, so gut. Man sollte meinen, dass die Koalitionsfraktionen diese Haltung teilen. Aber diese Debatte hat, denke ich, sehr deutlich gemacht, wie wenig Rückhalt die Bundesregierung hier im Parlament für ihren Vorschlag hat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Das hätten Sie wohl gerne! Alles politischer Klamauk!)

Herr Kollege Beeck, ich höre Ihre Worte sehr gerne, kann mir aber nach dem Verlauf der Debatte beim besten Willen nicht vorstellen, wie Sie dieses Gesetz noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen wollen. Das werden wir aber sehen. Ich lade Sie trotzdem ein, hier und heute unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.

(Jens Beeck [FDP]: Lassen Sie sich überraschen!)

Die MPK-Beschlüsse sind unserer Meinung nach nicht weitreichend genug, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Da sind Sie immerhin schon weiter als Herr Merz!)

Insbesondere ist richtig, dass anerkannt wird, dass der deutsche Sozialstaat eine gewisse Anziehungskraft hat – so sagt es auch Christian Lindner – und deshalb die Anreize für eine Sekundärmigration innerhalb Europas nach Deutschland gesenkt werden müssen. Auch das, meine Damen und Herren, sagen wir schon sehr lange.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dieser Vorschlag muss jetzt umgesetzt werden. Wir legen heute einen Gesetzentwurf vor, der den Vorschlag aus dem Beschluss der MPK aufgreift: Der automatische Anspruch auf sogenannte Analogleistungen soll statt bisher nach 18 Monaten künftig erst nach 36 Monaten eintreten. Das ist, Frau Kollegin Bünger, keine Absenkung von Leistungen. Das wäre unserer Meinung nach eine gute Maßnahme, die Anreize zu senken und den Zuzug in unser Land signifikant zu reduzieren.

(Clara Bünger [DIE LINKE]: Jetzt widersprechen Sie sich aber!)

Denn – das müssen wir anerkennen; ich glaube, dem können Sie sich nicht verschließen – in kein anderes Land der Europäischen Union kommen so viel Asylsuchende wie nach Deutschland.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: So ist es!)

Für dieses Jahr werden etwa 300 000 erwartet.

(Clara Bünger [DIE LINKE]: Das Bundesverfassungsgericht hat da entschieden, Frau Warken!)

Hinzu kommt die hohe Zahl der Sekundärmigration: 65 000 Dublin-Übernahmegesuche. Ich glaube, die Zahlen sprechen für sich. Da ist es doch naiv, zu sagen: Die Menschen kommen nur in unser Land, weil es hier so schön ist. – Natürlich hat es auch etwas mit den Sozialleistungen zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat niemand gesagt! Es hat jemand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geredet!)

Wir sind der Meinung, dass dieser Vorschlag geeignet ist, den Zuzug in unser Land zu begrenzen. Deswegen legen wir ihn hier und heute vor. Wir laden Sie herzlich ein, zuzustimmen, damit es hier nicht so sein wird wie bei den sicheren Herkunftsländern, wo Sie ein halbes Jahr gebraucht haben, ein einfaches Gesetz vorzulegen und zur Abstimmung zu bringen. Es kann nicht sein, dass sich der Kanzler, der Wirtschaftsminister und der Finanzminister nach den MPKs jedes Mal vor die Kameras stellen, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– große Versprechen und Ankündigungen machen, aber danach nichts, aber auch gar nichts umgesetzt wird. Deswegen: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf heute zu!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Herr Merz hat sich verabschiedet aus dem Deutschlandpakt! Sie sind doch raus!)

Als Nächste erhält das Wort Annika Klose für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)