Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern ist ja eine Bombe geplatzt. Mit dem verfassungswidrigen Haushalt haben Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz den ersten Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten, der verfassungswidrig ist.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt merkt man, wie ernsthaft die Union ist! Ganz ernsthaft!)

Gestern ist leider bei ganz vielen Menschen ein Eindruck verstärkt worden, den sowieso schon viele haben, nämlich dass Sie es einfach nicht können. Viele Menschen trauen es Ihnen handwerklich nicht zu, dieses Land zu regieren.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Wir wissen, dass Sie es nicht besser können!)

Ich höre hin und wieder aus Ihren Reihen den Vorwurf, wir würden uns als Opposition darüber freuen. Aber die Wahrheit könnte davon nicht weiter weg sein. Denn in Realität geht es doch gar nicht darum, ob wir oder ob Sie vorne liegen, sondern es geht doch darum, dass wir die Extremen an den politischen Rändern in diesem Land zurückdrängen.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Das machen Sie mit so einem Gesetzentwurf! Mit so einem Gesetzentwurf machen Sie das Gegenteil!)

Das ist doch zuvorderst unsere Aufgabe in dieser Zeit, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Rasha Nasr [SPD]: Deswegen führt ihr euch so auf! Das ist peinlich! – Zuruf des Abg. Michael Schrodi [SPD])

Wir haben also ein gemeinsames Interesse, dass die Probleme in diesem Land gelöst werden.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Die Ampel offenbar nicht! – Rasha Nasr [SPD]: Deswegen führt ihr euch so auf, oder was? Hättet ihr wirklich Interesse, würdet ihr euch sachlich damit auseinandersetzen!)

Und das größte Problem in diesem Land, das zurzeit in Deutschland wahrgenommen wird, ist aktuell, wenn man den Menschen in den Wahlkreisen zuhört, die Migrationskrise. Sie haben jetzt die Chance, durch eine wirklich einfache Änderung einer Zahl Pull-Faktoren abzubauen – das fordern wir in unserem Gesetzentwurf –

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Mit einer Änderung reduzieren wir die Zahl der Flüchtlinge, oder was? – Rasha Nasr [SPD]: So ein Quatsch! – Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und die Asylbewerber eineinhalb Jahre später ins Bürgergeld zu überführen. Sie haben das ja selbst bereits mit den Ministerpräsidenten vereinbart. Das ist also Ihre eigene Forderung. Und umso mehr bin ich, ehrlich gesagt, schockiert über das, was ich hier gehört habe.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Ja! Wir auch! – Rasha Nasr [SPD]: Wir sind schockiert über eure Performance hier!)

Fast alle Redner der Ampelregierung haben in der Sache gegen diesen Gesetzentwurf argumentiert.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Sie haben nicht zugehört!)

Dabei ist das doch Ihre eigene Forderung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Abgeordneter, Sie sehen ja die Meldung. Erlauben Sie die Zwischenfrage?

Ja, gerne.

Herr Mörseburg, Sie haben eben auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil verwiesen. Es gibt auch andere Bundesverfassungsgerichtsurteile, zum Beispiel zum Asylbewerberleistungsgesetz 2012; meine Kollegin Stephanie Aeffner hat vorhin schon darauf hingewiesen. Und in dem Gesetz steht explizit, dass eine Verringerung der Leistung aus migrationspolitischen Gründen nicht mit der Verfassung übereinstimmt.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da hat er recht! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Machen wir auch nicht!)

Jetzt habe ich in Ihrem Gesetzentwurf noch einmal Ihre Begründung nachgelesen. Sie ist rein migrationspolitisch motiviert. So wie der Gesetzentwurf hier von Ihnen eingebracht wird, kann man davon ausgehen, dass er vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet wird.

(Rasha Nasr [SPD]: Aha! Was ist denn da los?)

Wenn man die Dauer verlängern will, dann muss man das verfassungsrechtlich ordentlich begründen. Das ist eine der Fragen, die meine Kollegin eben erwähnt hat.

Der Kollege Beeck hat einen anderen Grund genannt, der Sinn macht. Wir müssen prüfen, ob das, was von der MPK vorgeschlagen wird, überhaupt verfassungsrechtlich möglich ist. Das ist unsere Aufgabe als Parlamentarier. Sie machen hier einen Vorschlag, der offensichtlich dem Verfassungsgerichtsurteil von 2012 widerspricht.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Nein! Das ist doch gar nicht wahr!)

Deswegen können wir über Ihren Gesetzentwurf heute gar nicht abstimmen, sondern werden ihn überweisen. Sind Urteile des Verfassungsgerichts manchmal gut und manchmal schlecht?

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Sie vertrauen dem Bundeskanzler nicht!)

Wie stehen Sie an dieser Stelle zu Bundesverfassungsgerichtsurteilen?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Strengmann-Kuhn, vielen Dank, dass Sie noch mal verdeutlicht haben, was Ihre Kollegin Aeffner vorher schon gesagt hat.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir nehmen das Bundesverfassungsgericht ernst!)

Sie werfen dem Bundeskanzler, den Ministerpräsidenten,

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal etwas zu dem Bundesverfassungsgerichtsurteil! Ich habe nach dem Bundesverfassungsgericht gefragt!)

auch Ihrem eigenen Ministerpräsidenten Kretschmann vor, verfassungswidrige Beschlüsse zu fassen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist doch gar nicht die Wahrheit. Das Gerichtsurteil stammt doch aus einer Zeit, in der mit Hartz IV das Existenzminimum gewährt werden sollte.

(Michael Schrodi [SPD]: Das ist ein Niveau!)

Wir sind doch jetzt in einer ganz anderen Zeit. Das Bürgergeld haben Sie doch extra so erhöht,

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie auch! Sie haben dem zugestimmt!)

dass es eben nicht nur das Existenzminimum abbildet.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Falsch, Kollege Mörseburg! Es liegt immer noch unter dem Existenzminimum!)

Und deswegen muss es doch eine Differenz zwischen den Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Bürgergeld geben, weil eben nicht nur das Existenzminimum gewährt werden soll.

Sehr geehrter Herr Strengmann-Kuhn, Sie werfen Ihrem eigenen Ministerpräsidenten vor, verfassungswidrige Beschlüsse vorzuschlagen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt es einfach nicht verstanden! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe nach dem Verfassungsgericht gefragt! – Rasha Nasr [SPD]: Nichts verstanden hat er!)

Aber es ist ja nicht nur das. Sie bringen mit dem Staatsbürgerschaftsrecht wirklich weiter Gesetze ein, die die Menschen zu Hause verunsichern.

(Zuruf der Abg. Annika Klose [SPD] und Rasha Nasr [SPD]: So ein Quatsch! – Zuruf des Abg. Jens Beeck [FDP])

Sie müssen damit aufhören. Wir brauchen jetzt die Asylwende. Wir müssen dafür sorgen, dass unkontrollierte Migration beendet wird, bevor sie unsere Gesellschaft spaltet.

Wir müssen auch im Haushaltsbereich verfassungsgemäß arbeiten, und deswegen brauchen wir eine Sozialwende, wo am Ende wieder Fördern und Fordern auf Augenhöhe steht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Und eine bessere Regierung! Das schafft die einfach nicht mehr!)

So können wir die Menschen wieder zusammenbringen und dieses Land einen.

(Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deswegen: Gehen Sie doch an die Arbeit! Lösen Sie Ihre Versprechen ein! Die Zeitenwende: Es ist jetzt langsam wirklich Zeit dafür.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Klare Worte! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird Zeit, dass Sie mal Gesetze lesen! – Rasha Nasr [SPD]: Es wird Zeit für Kompetenz in der Union!)

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt wird’s wieder niveaulos! – Karsten Hilse [AfD]: Helge, mach dich locker! – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Das ist doch wohl eine Frechheit! Was soll denn das? – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Ach, komm!)

– Also, ich bitte Sie wirklich, von solchen Zwischenrufen abzusehen. Wir sind hier immer noch in einem Parlament, nämlich im Bundestag.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die können halt nicht mehr!)

Bitte schön, Herr Redner.