Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gesetzesinitiative der Ampel zeigt deutlich, dass Gleichstellung für uns weit mehr ist als eine Worthülse. Die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ist ein grundlegendes Prinzip unserer Gesellschaft. Ich bin sehr froh, dass hierüber auch breiter Konsens besteht, allerdings anscheinend – das haben wir heute auch wieder gehört – nicht auf der rechten Seite. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das, was ich von da gehört habe, hat mich nicht überrascht. Aber den Respekt und die Wertschätzung gegenüber den circa 24 000 Frauen, die bislang in unseren Streitkräften dienen, habe ich doch sehr vermisst.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir als Ampel begreifen Gleichstellung als Querschnittsaufgabe, die alle Politikfelder und die Gesellschaft als solche durchdringt. Die logische Konsequenz ist daher, die Gleichstellung auch in der Bundeswehr weiter voranzubringen. Dieses Gesetz legt hier nun einen sehr klaren Fokus; denn es ist kein Geheimnis, dass Frauen in der Bundeswehr bisher unterrepräsentiert sind. Aus dem aktuellen Bericht der Wehrbeauftragten ergibt sich, dass im Jahr 2022 die Quote inklusive der Angehörigen des Sanitätsdienstes bei 13,21 Prozent lag. Zieht man den Sanitätsdienst ab, stellt man fest, dass es sogar nur 9,5 Prozent sind. Diese Zahlen – wir haben sie heute auch schon mehrfach gehört – machen deutlich: Hier gibt es Nachholbedarf, meine Damen und Herren.

Dabei bietet die Bundeswehr gerade auch für Frauen ein attraktives Arbeitsangebot. Es gibt langfristige Arbeitsperspektiven und vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Und unabhängig davon, dass es uns ein Anliegen ist, mehr Frauen für die Bundeswehr zu begeistern, ist es auch ein Gebot der Stunde. Die aktuelle politische Lage macht deutlich, wie wichtig innere und äußere Sicherheit für Deutschland und Europa ist.

Wir haben in diesem Jahr die erste Nationale Sicherheitsstrategie überhaupt verabschiedet. Diese geht von einem umfassenden und integrierten Ansatz in Bezug auf Sicherheit aus. Die Bundeswehr nimmt bei dieser neuen strategischen Ausrichtung natürlich eine ganz zentrale Rolle ein. Für ihre vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben und Verpflichtungen braucht unsere Bundeswehr ausreichend qualifiziertes Personal. Zahlen, die wir auch schon gehört haben: Bis zum Jahre 2031 soll die Personalstärke auf 203 000 Soldatinnen und Soldaten ansteigen. Es liegt auf der Hand, dass ein Weg, um diese Zielmarke zu erreichen, darin bestehen muss, mehr Frauen für die Bundeswehr und den Beruf der Soldatin zu gewinnen. Hier liegt enormes Potenzial.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit diesem Gesetz werden bedeutende Fortschritte für die Bundeswehr erzielt. Es wird dazu beitragen, dass Frauen in der Bundeswehr gleiche Chancen und die Möglichkeit erhalten, ihre Fähigkeiten und Talente vollständig einzubringen. So wird der Anteil von Soldatinnen in allen Bereichen unserer Streitkräfte, insbesondere auch in Führungspositionen, erhöht. Durch die Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen wird die Bundeswehr zu einer inklusiveren und diverseren Organisation, die von den unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen aller Mitglieder profitiert.

Das Gesetz wird dazu beitragen, bestehende Hürden und Diskriminierungen abzubauen. Die Stärkung der Stellung der Gleichstellungsbeauftragten ist dafür ein Garant. Dabei werden die neuen Regelungen nicht nur den individuellen Soldatinnen zugutekommen, sondern auch die Effizienz und Leistungsfähigkeit der Bundeswehr insgesamt steigern.

Des Weiteren – dies ist mir ein besonderes Anliegen – wird das Gesetz die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundeswehr verbessern; dies ist wirklich ein ganz wichtiger Punkt. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, hinter jedem Soldaten, jeder Soldatin steht eine Familie, eine Familie, die im Krisenfall und in anstrengenden Zeiten unsere Soldatinnen und Soldaten stützt. Daher ist es unsere Aufgabe, ihnen Rahmenbedingungen zu schaffen, die ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Ausübung ihres Dienstes im Auftrag unseres Landes ermöglichen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Marcus Faber [FDP])

Sie sehen: Die Bundesregierung geht mit diesem Gesetzentwurf einen wichtigen und richtigen Schritt. Es ist an der Zeit, die Potenziale aller Mitglieder unserer Gesellschaft vollständig zu nutzen und sicherzustellen, dass alle in der Bundeswehr die gleichen Chancen und Rechte haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Henning Otte [CDU/CSU]: Alles zum Nulltarif bei der SPD!)

Von den Stärken und Erfahrungen kann unsere Bundeswehr nur profitieren. In diesem Sinne werbe ich für eine breite Zustimmung zu diesem Gesetz.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zum Abschluss dieser Debatte erhält Serap Güler das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)