Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Anträge der sogenannten Alternative für Deutschland. Zwei Ad-hoc-Anträge, die mal hier so hingerotzt wurden – würde ich fast sagen –, um noch ein Thema zu setzen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Vor dem Hintergrund dessen, dass wir gestern einen haushaltspolitischen Paukenschlag erlebt haben,

(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

zeigt die Debatte, die Sie hier heute führen, ganz eindeutig, dass die Signale, die das Bundeverfassungsgericht sendet, von Ihnen eindeutig nicht verstanden wurden. Und das hat dann auch mit Rechtsstaatspartei nichts mehr zu tun.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Ja, wir müssen uns in Deutschland jetzt unbequemen Wahrheiten stellen. Wir haben als Freie Demokraten die klaren Linien eingeschlagen, hinter denen die Bundesregierung und die Koalition stehen. Wir werden keine Steuern erhöhen, und wir werden uns an die Schuldenbremse halten.

(Zurufe der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU] und Fritz Güntzler [CDU/CSU])

Bedeutet: Wir werden Ausgaben senken müssen in Deutschland. Und ja, dazu gehört auch, dass manche liebsame Aufgabe, die man gerne für sich im Wahlkreis ermöglicht hätte, nicht stattfinden wird. Wir als Freie Demokraten stehen jedenfalls bereit, um auch unliebsame Aufgaben umzusetzen. Und ich bin froh, dass die Ampel in diesem Fall deutlich seriöser reagiert hat als die Opposition in vielen Bereichen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie können ja nicht behaupten, dass wir keine Steuerentlastungen in Deutschland umsetzen würden. Wir werden morgen ein Wachstumschancengesetz auf den Weg bringen,

(Zuruf von der LINKEN: Oh, da freuen wir uns schon!)

das nicht inflationstreibend 7 Milliarden Euro Entlastung für Unternehmen in Deutschland bringt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD – Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU])

Wir werden ein Zukunftsfinanzierungsgesetz auf den Weg bringen, das 1 Milliarde Euro Entlastung bringt, und ein Strompaket, das fast 3 Milliarden Euro Entlastung bringt. 11 Milliarden Euro Entlastung für Unternehmen in Deutschland in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Ich finde, das ist ein richtiges Signal. Ich würde mich freuen, wenn vor allem die Union sich morgen einen Ruck gibt und diesem Gesetz auch zustimmt; denn ich finde, es passt zu einem wirtschaftlich seriösen politischen Profil.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe mich vor allem über Ihre Vorschläge immer wieder gefreut. Zum Soli und zu vielen anderen Dingen bringen Sie Vorschläge ein. Ich will jetzt gar nicht die 16 Jahre erwähnen – jetzt habe ich sie doch erwähnt; rhetorischer Trick, würde ich fast sagen –;

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Clever! – Michael Schrodi [SPD]: Sehr durchsichtig!)

aber man hat bei Ihnen manchmal den Eindruck, dass die Gehirnbereiche, die bei Ihnen für Kreativität und Eigeninitiative verantwortlich sind, erst dann anspringen, wenn sich die Türen zur Opposition geöffnet haben. Wenn Sie in der Regierung sind, kommt nichts und wieder nichts in diesen Bereichen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich da ein bisschen ehrlicher machen.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der CDU/CSU)

Wir haben jetzt in vielen Bereichen Vorschläge gehört, wie Steuern in Deutschland erhöht werden sollten. Deswegen möchte ich für meine Fraktion und für die Freien Demokraten insgesamt ganz klar sagen – wir sind ja auch fast in der Vorweihnachtszeit –: Fürchtet euch nicht!

(Lachen bei der CDU/CSU und der AfD)

Mit den Freien Demokraten wird es in Deutschland keine Steuererhöhungen geben. Das ist auch in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten unser Versprechen.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Armand Zorn [SPD])

Nun, Herr Mordhorst, die Bibelkundigen hier wissen, dass das nicht automatisch die Übersetzung dessen ist, was in der Heiligen Schrift steht. Aber das wollten Sie ja auch nicht zum Ausdruck gebracht haben, nehme ich an.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Teilweise schon!)

Das Wort hat Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)