16.11.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 137 / Zusatzpunkt 6

Carlos KasperSPD - Steuerrechtliche Entlastungen

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD, die Partei des kleinen Mannes!

(Beifall des Abg. Hannes Gnauck [AfD])

Denkste! Zum Glück entlarvt sich diese Partei immer wieder selbst.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der Mann, der von der Politik der AfD profitieren würde, kann zwar klein sein, aber er ist vor allem eines: verdammt reich.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Während Sie da draußen den Menschen vorgaukeln, für ihre Belange einzustehen, tun Sie hier im Bundestag das Gegenteil. Denn Sie müssen sich vorstellen: Die AfD setzt sich nicht für Sie oder für dich ein. Nein, die AfD setzt sich für die obersten 10 Prozent der Menschen in diesem Land ein,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Für alle! – Kay Gottschalk [AfD]: Der Durchschnittsverdiener ist bei Ihnen die obersten 10 Prozent!)

also diejenigen, die in Deutschland ein zu versteuerndes Einkommen von über 100 000 Euro haben. Zufälligerweise gehören auch die Bundestagsabgeordneten dazu. Ich behaupte: Die Menschen da draußen, die sind Ihnen egal. Ihnen geht es darum, Politik für sich selbst zu machen. Sie wollen dafür sorgen, dass es Ihnen besser geht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jörn König [AfD]: Und Sie leiden unter Realitätsverlust!)

Und wäre das nicht schon Hybris genug, schreiben Sie an den Anfang der Begründung eines Ihrer Anträge auch noch: „Maßnahmen der AfD bei Übernahme von Regierungsverantwortung“.

(Zuruf von der AfD: So ist es!)

Diese Maßnahmen in Ihrem Programm entblößen, was die AfD sich eigentlich wünscht: ein Land, in dem die Würde der Menschen weniger wert ist als der Reichtum der obersten Einkommensschicht,

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ach du Jesses!)

ein Land, in dem der kleine Mann in Krisenzeiten alleingelassen wird, ein Land, in dem die Industrie zurück in das 19. Jahrhundert geschickt und die Natur mit Füßen getreten wird.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer hat uns verraten?)

Das ist ein Programm, das vor Fake News und Wissenschaftsfeindlichkeit strotzt und die Gesellschaft lieber trennt als sie zusammenhält. Das ist rückwärtsgewandt und menschenverachtend.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Eijeijei!)

Wir lassen nicht zu, dass Sie dieses Land wieder in die 30er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückkatapultieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Das entscheiden die Wähler! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Mauer Applaus!)

Ich muss Ihnen sagen: Irgendwie bin ich ja auch beruhigt. Die AfD hat nichts drauf außer reinen Populismus.

(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Man muss sich das mal vorstellen: Am Tag der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses debattieren Sie hier drei Anträge, die zur Folge hätten, dass der Bund Milliarden weniger hat. Das zeigt: Sie sind an einer seriösen Politik nicht interessiert.

(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Im Gegensatz zur AfD arbeiten wir für die Bürger/-innen und nicht für die Schlagzeilen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Seriöse Politik beginnt mit dem Auftreten!)

Im Gegensatz zur AfD treffen wir schwierige Entscheidungen und bemühen uns trotz Krisen, die Menschen in diesem Land zu unterstützen. Bestes Beispiel: unser Strompreispaket. Hier unterstützen wir die Industrie und sichern den Wirtschaftsstandort Deutschland.

(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Als Sozialdemokratie sind uns die Arbeitsplätze dabei besonders wichtig; denn diese bedeuten für die Menschen gute Arbeit und gute Löhne.

(Kay Gottschalk [AfD]: Das ist unverschämt, was Sie da reden! Ist doch wahr!)

Sie allerdings wollen das Gegenteil.

(Kay Gottschalk [AfD]: Sie nehmen den Arbeitern das Geld weg, um die Industrie mit Ihrer verkorksten Politik zu subventionieren! Unglaublich! Unfassbar! – Nadine Heselhaus [SPD]: So ein Schwachsinn!)

Ein Beispiel aus meiner Heimat, das Sie angesprochen haben: Der Betriebsrat im Volkswagenwerk in Zwickau hat sich vor Jahren schon für die E-Mobilität entschieden. Es entstand das erste Werk in Deutschland, das komplett auf die Produktion von E-Autos umgerüstet hat. Mit Ihrer Politik, mit Ihrem Festhalten am Verbrennermotor, setzen Sie nicht nur Zehntausende von Arbeitsplätzen bei VW aufs Spiel,

(Kay Gottschalk [AfD]: Das wird die Geschichte zeigen!)

nein, Sie gefährden auch Zehntausende Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie. Das lassen wir nicht zu.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir stehen an der Seite der Beschäftigten im VW-Werk in Zwickau. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten in ganz Deutschland.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt hat Anja Karliczek das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7603809
Wahlperiode 20
Sitzung 137
Tagesordnungspunkt Steuerrechtliche Entlastungen
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta