Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will heute über einen der Anträge sprechen, über die wir hier gerade diskutieren, und zwar über die Situation in der Gastronomiebranche.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sehr gut!)

Und ja – so weit, finde ich, trifft die Beschreibung zu –, die Situation ist brenzlig, ich finde sogar: sehr brenzlig.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sehr gut!)

Die Kosten für Lebensmittel steigen weiter. Die Energiepreise verharren nach wie vor auf hohem Niveau. Mitarbeiter sind auch nur noch zu immer weiter steigenden Gehältern zu bekommen. Es ist schon wahr: Die Preisexplosion gerade in dem Bereich ist längst Realität und setzt mittlerweile auch Restaurants und Gasthäusern erheblich zu.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ist es!)

Ich höre wirklich von ganz vielen Seiten dieses Stöhnen: Puh, ist der Restaurantbesuch teurer geworden!

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Deswegen haben wir den Antrag gestellt! Sehr gut!)

Dabei sind die gestiegenen Kosten – ich finde, darüber müssen wir uns auch Gedanken machen – noch lange nicht bei allen Gästen angekommen. Denn wissen Sie was? Die Gastronomen haben große Angst, die gestiegenen Kosten vollständig auf die Preise umzulegen, und das schon heute, wo die verminderte Mehrwertsteuer noch gilt.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Hat das die DEHOGA aufgeschrieben?)

Sie ahnen nämlich, dass das, was wir schon jetzt als Tendenz erleben, nämlich dass Gäste seltener kommen und weniger bestellen oder am Ende vielleicht auch ganz wegbleiben, sich noch verstärken könnte. In den Jahren 2020 und 2021 haben schon 36 000 Betriebe aufgegeben, und zwar endgültig. Diese Zahl, liebe Ampel, könnte und – wie ich das erwarte – wird sogar weiter steigen, wenn sich das bewahrheitet, was ich heute lese.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Gegenfinanzierung! Wie wollen Sie es gegenfinanzieren?)

Aber es könnte auch anders kommen. Ich will Ihnen einen Vorschlag machen.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Haben Sie einen Gegenfinanzierungsvorschlag?)

Es kann auch positiv ausgehen. Im Moment arbeiten knapp 2 Millionen Menschen im Bereich der Gastronomie. Das bedeutet Wertschöpfung in Milliardenhöhe und übrigens auch Beiträge für die Sozialversicherungen. Auf der anderen Seite sind mehrere Hunderttausend Stellen unbesetzt. Wenn Sie es schaffen würden, nur 100 000 Menschen mehr in Arbeit zu bringen, dann bedeutet das 3 Milliarden Euro Entlastung für den Bundeshaushalt. Damit könnten Sie auf der einen Seite dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken und auf der anderen Seite die 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen entfristen.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Dauert zu lange!)

Dass sich die Vertreter der Ampel jetzt wirklich hinstellen und uns die Schuld an dem 60-Milliarden-Euro-Loch zuweisen, ist, finde ich, eine ziemlich dreiste Verdrehung der Tatsachen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Sie haben gegen die Verfassung verstoßen. Sie erschüttern das Vertrauen in die seriöse Finanz- und Haushaltspolitik. Und Sie haben jetzt die Pflicht, diese Finanzlücke zu stopfen.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Machen wir!)

Leider lese ich, dass Sie sich nun gegen eine florierende Gastronomie entschieden haben.

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das ist ja absurd! Gegen die Gastronomie! – Maximilian Mordhorst [FDP]: Ich werde persönlich in jedes Restaurant laufen und es zerstören! Ich gehe persönlich in die Restaurants und werfe die Tische um!)

Sie werden sehen, dass das Konsequenzen hat. Denn höhere Steuern sind weitere Preistreiber. Und die Preise für Restaurantessen werden damit weiter steigen. Das ist nicht nur ein Problem für viele Gäste, die sich nun den Restaurantbesuch noch seltener werden leisten können oder wollen, es ist auch ein Problem für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, wenn es demnächst in den ländlichen Räumen kein Lokal mehr gibt.

Vieles, was Sie, liebe AfD, in Ihrem Antrag fordern, kann man übrigens auch vereinfachen, ohne gleich auf die Standards verzichten zu müssen. Ich will nur die Herkunftsbezeichnungen ansprechen.

Frau Kollegin.

Ich bin sofort fertig. – Die Verarbeitung regionaler Lebensmittel beispielsweise ist für viele Restaurants ein Markenzeichen.

Frau Kollegin.

Ich bin sofort fertig.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Sie werden nicht schneller dadurch fertig, dass Sie es ankündigen!)

Das sagten Sie bereits.

Und die Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Getränke halten wir auch für falsch. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Maximilian Mordhorst [FDP]: Verhaltenes Klatschen aus der eigenen Fraktion!)