Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will zum Schluss der Debatte noch mal auf ein paar Dinge eingehen, die hier auch schon benannt wurden, nämlich zum Thema Pendlerpauschale. Die Struktur wurde schon erläutert. Auch für mich ist es an dieser Stelle wichtig, dass diese Entfernungspauschale für alle gilt.

Ihr Antrag suggeriert, Sie würden eine Entlastung für alle Pendlerinnen und Pendler haben wollen. Es ist aber eben nicht so; das wurde auch schon angesprochen. Sie wollen eine Bevorzugung derjenigen, die mit ihrem eigenen Kfz unterwegs sind.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wieso redet eigentlich kein Ampelredner über die Gastro?)

– Danke, aber ich bin jetzt bei diesem Thema. Ich hoffe, das ist in Ordnung für Sie.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Gastro kommt bestimmt noch!)

Zurück zum Antrag der AfD. Mit Ihrem Antrag wollen Sie im Grunde diejenigen bestrafen, die eben nicht ihr eigenes Kraftfahrzeug nutzen.

(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Sie haben das nur um ein Jahr verlängert! Sie hätten das letztes Jahr schon regeln können!)

Diejenigen, die zu Fuß gehen, diejenigen, die mit dem Fahrrad fahren, schauen in die Röhre. Für die gäbe es keine Pendlerpauschale mehr, wenn es nach Ihnen ginge. Ganz im Gegenteil: Diese Gruppen, die sollen eine höhere Pauschale für Autofahrer finanzieren. Und ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Das wird es mit uns nicht geben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Auch ich komme aus dem ländlichen Raum. Deshalb ist mir klar, dass viele Menschen gerade dort auf das Auto angewiesen sind. Der ÖPNV ist eben nicht überall so gut ausgebaut, wie wir es uns wünschen. Und dennoch ist die Entfernungspauschale unabhängig vom Verkehrsmittel richtig.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: So ist es!)

Denn sie setzt auch Anreize, zu überlegen, in welchen Momenten es möglich ist, das Auto stehen zu lassen. Und darüber hinaus entlastet sie Menschen mit längeren Wegen.

In meinem Landkreis entstehen gerade immer mehr Fahrradstraßen, damit diejenigen, die mit dem Fahrrad pendeln, besser von A nach B kommen und noch mehr Menschen umsteigen. Und ich kenne einige, die bei uns mit dem Fahrrad täglich auch ordentliche Strecken zurücklegen, und das bei jedem Wetter. Und es werden immer mehr. Genau für diese Menschen ist Ihr Antrag ein Schlag ins Gesicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Als SPD haben wir auch diejenigen im Blick, die die gestiegenen Spritpreise besonders belasten: die Geringverdienenden mit langem Arbeitsweg. Sie profitieren nämlich gar nicht von der Entfernungspauschale. Das betrifft zum Beispiel Auszubildende, die mit ihrem Einkommen unter dem Grundfreibetrag liegen und einen längeren Weg zu ihrer Ausbildungsstätte haben. Deshalb haben wir für sie eine gesonderte Mobilitätsprämie eingeführt.

Mit dem Deutschlandticket haben wir zusätzlich eine günstige Form der Mobilität für alle möglich gemacht: eine bezahlbare Flatrate für den ÖPNV in ganz Deutschland, ohne Tarifgrenzen. Das Deutschlandticket ist richtig erfolgreich, und Pendlerinnen und Pendler sparen gegenüber dem Monatsticket viel Geld – ja, auch bei uns auf dem Land.

Sie spielen Personengruppen gegeneinander aus. Wir haben alle im Blick. Das ist uns als SPD wichtig.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Kam doch nichts zur Gastro!)