Katrin Göring-Eckardt - Reform des Nachrichtendienstrechts, BND-Gesetz
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 19 und 21 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Zu dem Gesetzentwurf zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts, über den wir später namentlich abstimmen werden, liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache sind insgesamt 26 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7603814 |
| Wahlperiode | 20 |
| Sitzung | 137 |
| Tagesordnungspunkt | Reform des Nachrichtendienstrechts, BND-Gesetz |
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