Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dynamik oder, besser gesagt, mit welcher mangelnden Dynamik Sie dieses Gesetz hier vorstellen, welches ja die einzige gesetzgeberische Maßnahme ist, mit der Sie die deutsche Wirtschaft beflügeln und in Schwung bringen wollen. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, hätten wir erwartet, dass der Minister selbst dieses Gesetz hier vorstellt – das sage ich ganz deutlich –;

(Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Mordhorst [FDP]: Er hat es eingebracht!)

denn wir sind ja in einer hochdramatischen Lage, was unsere Volkswirtschaft angeht.

Aktuell haben wir erstmals seit zwölf Jahren – mit Unterbrechung durch die Coronakrise – ein Jahr, in dem wir einen wirtschaftlichen Rückgang haben. Unsere Wirtschaftsleistung in diesem Jahr schrumpft, und die Sachverständigen, die letzte Woche ihr Gutachten vorgestellt haben, haben uns bis 2028, also für die nächsten fünf Jahre, ein Potenzialwachstum bei Auslastung aller vorhandenen Kapazitäten von bis zu 0,4 Prozent vorhergesagt. Sie müssten jetzt also am Ausbau der Kapazitäten arbeiten und Investitionen beflügeln, wenn Sie diese Wirtschaft in Schwung bringen wollen. Dazu leistet dieses Gesetz allenfalls einen minimalen, eher im Mikrobereich anzusiedelnden Beitrag.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Dann können Sie ja trotzdem zustimmen!)

Mehr kann man dazu wirklich nicht sagen. Diese ganze Minimalität drückt sich auch in Ihrem Interesse aus, das Sie Ihrem Gesetz heute hier spenden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Mordhorst [FDP]: Was ein Quatsch!)

Sie müssten doch das Ruder grundlegend rumreißen, um den Investitionsstandort Deutschland wieder zu beflügeln und in Schwung zu bringen. Sehen wir uns dieses Gesetz an! Die Investitionsprämie ist viel zu bürokratisch ausgestaltet. Eben haben Sie von Vereinfachungen gesprochen, Herr Herbrand. Das Gesetz enthält eine ganz wesentliche Belastung, nämlich die Anzeigepflicht von Steuergestaltungen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Mordhorst [FDP]: Hat er auch angesprochen!)

Das ist eine dramatische bürokratische Verschlechterung für unsere Unternehmen und stellt unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb schlechter.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Das ist doch Quatsch!)

Und wenn wir uns ansehen, von welchem Entlastungsvolumen wir hier sprechen, dann war zu Anfang, als Sie in die erste Beratung eingestiegen sind, noch von „7 Milliarden Euro und dann abschmelzend“ die Rede. Wenn Sie sich jetzt das Tableau ansehen, erkennen Sie, dass es nur 6,2 Milliarden Euro sind, die dann weiter abschmelzen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft, das sich zu Ihrem Gesetz geäußert hat und mal berechnet hat, welche Effekte es auf die Volkswirtschaft und das Wachstum haben kann, sagt: Das jährliche Wachstum steigt durch dieses Gesetz um 0,05 Prozent. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Steuererleichterungen für Unternehmen sind bei Weitem nicht ausreichend, „um das für die Transformation erforderliche Investitionsvolumen auch nur annähernd zu erreichen“. Und dann bauen Sie in dieses Gesetz noch eine Belastung ein, nämlich indem Sie den Zeitraum der Steuerermäßigung für Gas um einen Monat verkürzen. Damit belasten Sie alle Beteiligten mit 800 Millionen Euro zusätzlich. Das ist Ihr Wachstumschancengesetz.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihr Vorschlag, Herr Middelberg? – Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

– Sie müssten mit der drei- oder vierfachen Stärke herangehen. Sie müssten die Unternehmen konsequent entlasten, eine umfassende Unternehmensteuerreform machen. Das wäre etwas, worüber wir hier im Ansatz diskutieren könnten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Sie sind doch in einem Wachstumsloch. Dass Sie das noch nicht verstanden haben, Frau Haßelmann! Ihre Zwischenfrage – ich sage es jetzt mal ganz ehrlich –

(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war keine Zwischenfrage!)

entlarvt das ganze Unverständnis Ihrer Koalition. Sie haben gar nicht verstanden, in welcher Lage sich dieses Land befindet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich hat sie das verstanden!)

Die FDP leistet ja einen minimalen Beitrag dazu, dass es besser laufen könnte. Gleichzeitig beteiligt sich aber auch Ihre Fraktion an dieser Regierung und so an massenhaft wachstumsschädlichen Entscheidungen:

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Sie meinen zum Beispiel die Gasabhängigkeit von Russland!)

Abschaltung der Kernenergie, der letzten drei Kraftwerke, weiterer Ausbau der Bürokratie. Sie haben uns damals vorgeworfen – ich hatte das schon mal erwähnt –: Ihr bläht die Ministerien auf. – Da ging es um 209 Neueinstellungen. Sie sind mit 1 700 zusätzlichen Einstellungen in den Ministerien gestartet.

(Jörn König [AfD]: Hört! Hört! 1 700!)

Über Bürokratieabbau müssen Sie uns also nichts mehr erzählen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ihr Minister, Herr Lindner, hat neulich gesagt, es gebe „Millionen Menschen, die dem Arbeitsmarkt theoretisch zur Verfügung stehen, aber von Sozialleistungen leben“. Diese müssten aktiviert werden. Eine völlig richtige und zutreffende Erkenntnis! Aber dann handeln Sie doch! Bringen Sie doch diese Menschen in Arbeit! Das wäre eine Kernaufgabe für einen faulpelzigen Arbeitsminister Hubertus Heil, der da null auf dem Weg ist.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ein faulpelziger Arbeitsminister Hubertus Heil – anders kann man es nicht nennen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Was? Das glauben Sie ja selber nicht!)

Er kümmert sich ausschließlich um Bürgergeld und Sozialleistungen und überhaupt nicht darum, Menschen in die Beschäftigung zu bringen.

(Michael Schrodi [SPD]: Der liefert! Im Gegensatz zu Ihnen!)

Wir haben 4 Millionen Menschen in diesem Land, die erwerbsfähig sind, aber trotzdem Bezieher von Bürgergeld.

(Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Bringen Sie doch mal ein paar von denen in Beschäftigung! Nur 100 000 mehr in Beschäftigung würden den Haushalt um 3 Milliarden Euro entlasten.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Das haben Sie einmal ausgerechnet und profitieren jetzt die ganze Periode davon! Das erzählen Sie jedes Mal!)

Wenn Sie 1 Million Menschen in Beschäftigung brächten, hätten Sie 30 Milliarden Euro mehr.

(Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Mit denen könnten Sie ein Wachstumschancengesetz auflegen, das den Namen auch verdient.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Maximilian Mordhorst [FDP]: Das war schwach! Ganz schwach! – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das kommt davon, wenn man bei den Sitzungen im Fachausschuss nicht dabei ist!)

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)