Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Steuerzahler! Um Sie geht es ja letztlich wieder. – Wir stehen heute hier, um über Ihr Wachstumschancengesetz zu sprechen, das nach dem vorliegenden Gesetzentwurf besser „Verpasste-Chancen-Gesetz“ heißen müsste. Es geht um ein Thema, das für unser Land von höchster Bedeutung ist. Sie haben das jedoch verbaselt – um das den Bürgerinnen und Bürgern hier mal mitzuteilen –: Sie haben noch kurz vor Verabschiedung 34 Umdrucke im Finanzausschuss eingebracht,

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Fleißig! Fleißig sind wir!)

die einen schlechten Entwurf in Teilen immerhin verschlimmbessert haben, das Schlimmste noch abwenden konnten. Dieses Gesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Sie hätten besser ein Jahressteuergesetz machen sollen. Sie sind die erste Regierung, die es nicht schafft, im Jahr 2023 ein Jahressteuergesetz für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Betriebe vorzulegen. Sie sollten sich schämen, Herr Schrodi, für das, was Sie hier eben gesagt haben.

(Beifall bei der AfD – Maximilian Mordhorst [FDP]: Was für ein Quatsch!)

Wirtschaftswachstum ist für Wohlstand unerlässlich, meine Damen und Herren, aber das haben Ihre linken Ideologen in den letzten Jahren – man muss es schon fast so sagen – planmäßig sabotiert. Warum zum Beispiel müssen alle deutschen Regierungen – da gehört die Union mit hinzu –

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Sie nicht!)

die EU-Richtlinien, die in internationales Recht umzusetzen sind, noch verschärfen? Wir haben auch über die Zinshöhenschranke diskutiert. Sie machen die deutschen Steuerberater zum verlängerten Arm der Finanzämter, stören das Mandantschaftverhältnis und bauen dort Bürokratie auf. Meine Damen und Herren, Bürokratieabbau ist bei diesem Gesetz eines Ihrer Ziele, aber: komplette Fehlanzeige an dieser Stelle.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wir haben hier gestern Vorschläge gemacht. Auch da werden wir Sie beim Wort nehmen. Den Soli abzubauen, haben wir gestern vorgeschlagen. Das steht auch in Ihrem Entschließungsantrag. Aber gestern Abend haben Sie unserem Gesetz, das das echte Wachstumschancengesetz gewesen wäre, wieder nicht zugestimmt. Insoweit sind Sie große Maulhelden, aber liefern tun Sie nicht, wie auch in den letzten 16 Jahren.

(Beifall bei der AfD – Maximilian Mordhorst [FDP]: Der größte Maulheld im Ausschuss sind Sie!)

Warum werden zum Beispiel nur Neubauten nach § 7 Absatz 5a EStG bzw. § 7b EStG gefördert und Altbauten außen vor gelassen? Das wäre sogar klimaneutral bzw. würde das Klima entsprechend fördern. Warum nehmen Sie nicht die Eigenheimzulage, in den Jahren 1996 bis 2000 ein Erfolgsmodell – sehen Sie, Frau Haßelmann, Serviceopposition –, wieder auf? Warum setzen Sie nicht § 10e EStG für Altbauten wieder in Kraft und übertragen ihn auf Neubauten? Stattdessen räumen Sie in den Verhandlungen sogar ein – Sie sollten sich schämen, Herr Schrodi –, dass Sie wahrscheinlich eine Klarstellung zu den Regelungen, die Frau Tillmann angesprochen hat, vornehmen müssen. Sie haben nach der Zwischenfrage bewiesen, dass Sie es bis heute nicht kapiert haben, meine Damen und Herren von der SPD.

(Beifall bei der AfD)

Dass Sie nicht mehr die Arbeiterpartei sind, daran mussten wir Sie erinnern, höchstpersönlich ich: Denken Sie bitte an die Fernkraftfahrer! Denken Sie auch an den Verpflegungsmehraufwand! – Das mussten Sie, weil Sie es schlichtweg vergessen haben, in einem der 34 Umdrucke nachliefern. Auch die Pendler – und ich glaube, hier sitzen viele, die zur Arbeit fahren – wurden in diesem Gesetz glattweg vergessen.

(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das haben wir ja gestern Abend schon besprochen!)

Seit 2004 dürfen sie sich mit 30 Eurocent pro gefahrenem Kilometer begnügen.

Meine Damen und Herren, dieses Papier ist tatsächlich eine finanzpolitische und steuertechnische Bankrotterklärung. Es ist wie Ihr KTF, Ihr Klima- und Transformationsfonds, ein Niveaulimbo, Herr Lindner. Deshalb sprechen Sie heute wahrscheinlich auch nicht und schicken lieber den armen Kollegen Herbrand vor.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der FDP – Maximilian Mordhorst [FDP]: So arm ist er nicht!)

– Da brauchen Sie nicht zu lachen. Das ist so. Das haben mir auch die Fachleute gesagt. Das Lachen wird Ihnen noch vergehen an den Wahlurnen, Herr Mordhorst. Im nächsten Jahr ist Zahltag.

Wir, die AfD, schlagen hier einen anderen Weg vor, einen Weg, der tatsächlich die Interessen der deutschen Wirtschaft, der mittelständischen Wirtschaft in den Mittelpunkt stellt, zum Beispiel durch Abbau des Soli.

Zusammenfassend ist dieses „Verpasste-Wachstumschancen-Gesetz“ in seiner aktuellen Form ein Beispiel für das Versäumnis, wahre Chancen für Deutschland zu erkennen und die Menschen, die hier leben, und auch unsere Unternehmen wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen. Wir als AfD werden das tun. Bei der Union werden wir aufpassen, ob sie nicht wieder, wie in den letzten 16 Jahren, nur Lippenbekenntnisse von sich gibt und am Ende des Tages nicht liefert.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)