Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in der Analyse einig, dass die deutsche Wirtschaft einen dringenden Wachstumsimpuls braucht. Wir sind uns in der Analyse der Gründe aber offensichtlich nicht einig.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: In der Koalition!)

Denn einige behaupten hier, dass anderthalb oder zwei Jahre Ampel – je nachdem, wie man es rechnen will – alleine dafür verantwortlich wären,

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

und vergessen dabei, dass eine Gasabhängigkeit von Russland, aus der es diese Regierung innerhalb eines Jahres gemeinsam geschafft hat herauszukommen, eines der größten Probleme und einer der größten Treiber von Inflation in Deutschland war. Ein bisschen mehr Demut würde auch der Opposition hier guttun.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Analyse erfordert aber eine ganz genaue Reaktion. Viele verlangen ja, dass man durch mehr Umverteilung, durch Steuererhöhungen die Nachfrage wieder anschärft. Das kann ich aus sozialen und moralischen Gründen nachvollziehen; es wäre aber makroökonomisch und damit am Ende auch sozial kontraproduktiv; denn es würde der Zinspolitik zuwiderlaufen. Deswegen haben wir uns als Regierung, als Koalition, geeinigt, dass wir Wachstumschancen dadurch stärken wollen, dass wir die Angebotsseite unterstützen. Ich will mal auf den Kern kommen. Sie sprechen hier viel über Einzelmaßnahmen. Eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP ermöglicht in Deutschland eine Steuerentlastung von 7 Milliarden Euro. Ich finde, das kann man auch mal als Erfolg werten.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union – Sie kündigen ja viel an in der Opposition –, hinterfragen Sie sich doch mal selbstkritisch. Ich habe mir mal Maßnahmen der letzten Jahrzehnte – kann man so sagen – angeschaut. Ich traue Friedrich Merz zu, dass mit ihm so ein Gesetz möglich gewesen wäre. Aber wäre so ein Gesetz auch mit Angela Merkel möglich gewesen – mit 7 Milliarden Euro Steuerentlastung in Deutschland?

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Nein, die hätte mehr gemacht!)

– Friedrich Merz zuckt mit den Schultern, interessiert ihn offensichtlich nicht.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sehr treffend!)

Ich bin gespannt, wie das ist, wenn Sie wieder regieren wollen in Deutschland. Wir laden Sie ein, zur Steuerentlastung in Deutschland beizutragen.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Frau Merkel machte das besser! – Zuruf von der CDU/CSU)

Über die Gasabhängigkeit von Russland haben wir gerade gesprochen. Ich finde es interessant, was die AfD hier vorträgt. Nur ein Satz dazu: Mit Ihnen werden wir darüber überhaupt nicht verhandeln; denn Sie würden höchstens Wachstumschancen in Russland stärken. In Deutschland haben Sie damit nichts zu tun.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Wir bringen die Digitalisierung voran; das wurde von Ihnen leider gar nicht gewürdigt.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Die ist rausgestrichen worden!)

Herr Merz, ich kann das verstehen: Wenn man sich offensichtlich jeden Morgen 30 Seiten Pressespiegel ausdrucken lässt, weiß man noch nicht so richtig um die Relevanz von Digitalisierung in Deutschland.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir bringen es gemeinsam voran. Wir stärken Investitionen in Klimaschutz, weil wir alle wissen, dass Investitionen in Deutschland vom Staat wichtig sind. Aber der Großteil der Investitionen in Transformation – wenn man es so nennen will –, in Klimaschutz und Digitalisierung kommt aus der Privatwirtschaft. Deswegen ist jeder Impuls, den wir in der Privatwirtschaft setzen, wichtiger, als staatlich zu investieren.

(Beifall bei der FDP)

Ich fasse zusammen.

Herr Mordhorst, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Robert Farle?

Nein, nein, nein.

(Heiterkeit)

Nein.

Wir haben heute genug Russlandtreue gehört. Ich finde, das reicht.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, wir beschließen heute ein richtig gutes Gesetz, und ich lade Sie ein, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat diesem Gesetz zuzustimmen und es zu unterstützen. 7 Milliarden Euro Wachstumschancen, 1 Milliarde Euro Zukunftsfinanzierungsgesetz, und aus der Bereinigungssitzung der Haushälter haben wir erfahren, dass auch das Strompreispaket kommt: 11 Milliarden Euro Entlastung für die deutsche Wirtschaft. Ich finde, heute ist ein richtig guter Tag.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Jetzt kommt die „heute-show“ schon am Vormittag!)