Robert Farlefraktionslos - Wachstumschancengesetz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich dafür, kurz was dazu ausführen zu dürfen.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, eigentlich nicht!)
Ich möchte dem Kollegen von der FDP, der gerade gesprochen hat,
(Zurufe: Herr Mordhorst!)
mal ganz klar sagen: Hören Sie doch auf mit dem Unsinn, dass das alles nur Dinge sind, die pro Russland sind, wenn unsereins sagt: Nehmen Sie das billigste Gas, das wir kriegen können, das zudem 30-mal umweltfreundlicher ist als das amerikanische Gas.
Schauen Sie einfach mal im Fernsehen eine entsprechende Recherche an; dann wissen Sie, dass die schlimmste Form der gegenwärtigen Zerstörung unserer Wirtschaftskraft die falsche Energiepolitik ist. Darum geht es nämlich! Das, was Sie als Gesetz hier vorgelegt haben, das wird für unsere Wirtschaft keinen großartigen Aufschwung bringen. Das ist alles schon von anderen Rednern – und auch von Herrn Middelhoff oder Middelberg oder so – gesagt worden.
(Heiterkeit)
– Ja, tut mir leid, ich komme nicht aus dem Finanzausschuss. Sie kennen sich untereinander alle persönlich.
Aber ich sage Ihnen eins: Das bringt nicht viel, was Sie hier machen. Das ist Augenwischerei! Sie tun so, als würden Sie was fürs Wirtschaftswachstum machen. Tun Sie mal was fürs Wirtschaftswachstum: Senken Sie die Strompreise! Sorgen Sie dafür, dass unsere Industrie preiswerte Energie bekommt, und zwar auf Dauer, aber nicht auf Kosten von Subventionen, die auch wieder durch Steuererhöhungen gegenfinanziert werden.
(Widerspruch der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn Sie machen Steuererhöhungen; da kommt jetzt wieder eine Steuererhöhung auf uns zu.
Ich mache eine Kurzintervention, darum höre ich jetzt auf. Aber Ihre CO2-Bepreisung ist ein Skandal, der unserer Wirtschaft schadet. Hören Sie damit auf!
Bleiben Sie bitte stehen, weil der Kollege erwidern möchte.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7603896 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 138 |
Tagesordnungspunkt | Wachstumschancengesetz |