Parsa MarviSPD - Wachstumschancengesetz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik den schönen Begriff der konzertierten Aktion, dessen grundlegende Idee in dieser Zeit voller Krisen und Herausforderungen wieder einmal von großer Bedeutung ist.
Ja, wir haben große Herausforderungen: gedämpftes Wachstum bei Anlageinvestitionen, vor allem aufgrund eines deutlichen Rückgangs bei den Baugenehmigungen, und das nicht nur bei uns. Denn die Entwicklungen und die Probleme machen nicht an den Grenzen Deutschlands halt, sondern sind europaweit zu verzeichnen, wie es mein Kollege Daldrup in der letzten Sitzung zu diesem Thema gesagt hat. Ein Viertel, ein Drittel, in Schweden gibt es sogar 60 Prozent weniger Baugenehmigungen, verursacht aufgrund der Belastungen durch Inflation und hohe Zinsen.
(Jörn König [AfD]: Die Rezession ist aber nur in Deutschland, Herr Marvi!)
Ja, die Probleme sind komplex, und vieles hängt miteinander zusammen. Aber wenn die Herausforderungen so umfassend sind, dann müssen die politischen Antworten darauf entschlossen, schnell und ebenfalls umfassend sein. Gerade deshalb sind alle politischen Kräfte, die in diesen Zeiten mit ganz einfach klingenden, dumpfen Antworten hausieren gehen, schlecht für unseren Standort und schlecht für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wer den Knoten beim Wirtschaftswachstum angesichts zahlreicher struktureller Herausforderungen lösen will, muss im wahrsten Sinne des Wortes zu einer konzertierten Politik greifen. Dazu gehören ganz viele Meilensteine, die diese Ampelkoalition und dieser Bundeskanzler gerade in diesem Herbst auf den Weg gebracht haben.
Wir brauchen deutlich mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Deshalb sind wir mit dem Deutschlandpakt und dem MPK-Beschluss auf dem richtigen Weg. Wir wollen mehr Unternehmensgründungen. Wir wollen mehr Start-ups. Wir wollen einen besseren Zugang zu Eigenkapital. Genau deswegen werden wir heute als Ampel in diesem Bundestag das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschließen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir brauchen deutlich mehr Investitionen von Unternehmen in die Energie- und Ressourceneffizienz. Mindestens 90 000 Unternehmen, die offizielle Energieaudits besitzen, werden einen Zugang zu der Prämie haben; die Kollegin Beck hat es gesagt. Wir werden die Investitionsprämie im Jahressteuergesetz weiter ausbauen und weiter verbessern. Und wir haben in diesem Gesetz einen Booster für Innovation und Patente über den Ausbau der Forschungszulage drin, gerade für kleinere und mittlere Unternehmen. Genau deshalb brauchen wir jetzt dieses Wachstumschancengesetz.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Unserem Standort und den Beschäftigten in diesem Land hilft nicht jammern, wehklagen und schlechtreden. Ihnen helfen nur harte politische Arbeit im Maschinenraum und eine politische Strategie, die nicht nur die Probleme sieht, sondern konkrete Lösungen anbietet; das habe ich gerade in der Rede von Herrn Middelberg sehr vermisst.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vielen Beteiligten in der Ampel und im Ministerium ist für die Arbeit an diesem Gesetz zu danken; das tue ich ebenfalls ausdrücklich. Aber ich will noch eine andere Persönlichkeit hervorheben: Das ist unsere Bundesbauministerin Klara Geywitz, nicht nur, weil sie sich in stürmischen Zeiten so massiv für den Wohnungsneubau und auch für den sozialen Wohnungsbau in Deutschland einsetzt,
(Jörn König [AfD]: Der Wohnungsbau ist eingebrochen, ohne Ende!)
sondern auch, weil sie sich erfolgreich dafür starkgemacht hat, die degressive Abschreibung für den Wohnungsneubau in diesem Wachstumschancengesetz zu verankern.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Wir haben das jetzt weiter ausgebaut, indem wir unterschiedliche Abschreibungsinstrumente zusammenführen und damit einen Turbo für den Wohnungsneubau in Deutschland schaffen. Das ist ein ganz wichtiger Durchbruch und ein wichtiges Signal für die Baubranche. Ich war gestern beim ZIA. Es kommt in der Branche an.
Wir brauchen jetzt dieses Gesetz und die Wirkung für diesen Standort. Machen Sie bitte mit!
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Als Nächster hat Jörn König das Wort für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7603899 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 138 |
Tagesordnungspunkt | Wachstumschancengesetz |