Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Wir beraten heute abschließend das sogenannte Wachstumschancengesetz. Kollege Görke hat es ja schon als Hiobsbotschaft betitelt. Die Abkürzung dieses Gesetzes ist WC-Gesetz, und ja, es ist ein Griff ins Klo.

(Beifall bei der AfD)

Kommen wir als Erstes zur Genese. Am Abend vor der Ausschusssitzung, um 20.18 Uhr, erreichen uns 32 Änderungsanträge mit insgesamt etwa 100 Seiten. Wir, die Abgeordneten, sollen uns dann über Nacht eine fundierte Meinung dazu bilden. Einen Änderungsantrag – den letzten – bekommen wir sogar live in die Sitzung hereingereicht. Dazu kommen dann noch sieben Protokollerklärungen, in denen Sie, die Ampel, uns erklären, dass das Gesetz dann doch nicht so gut ist, wie es nach außen vertreten wird.

(Markus Herbrand [FDP]: Nein!)

Es ist genau das gleiche respektlose, unprofessionelle Verhalten wie beim Zukunftsfinanzierungsgesetz, das nachher debattiert wird. Das ist ein Muster; die Ampel kann es nicht besser.

(Beifall bei der AfD)

Der gute alte Bismarck hatte schon recht, als er sagte: Bei Gesetzen und bei Würsten sollte man lieber nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden. – Wo bleibt der Respekt vor Oppositionsrechten? Wo bleibt der Respekt für die Mitarbeiter, die Nachtschichten einlegen mussten?

Kommen wir zum Inhalt. Der Entwurf ist ein schönes Negativbeispiel der deutschen Bürokratie. Er umfasst insgesamt 250 Seiten und verkündet 50 kleinere Einzelmaßnahmen. Damit will man nun die große Rettung der deutschen Wirtschaft verkünden. Ein paar Stellschrauben hier, ein paar Marketingschlagworte da, und schon laufen die Geschäfte wieder, und die Steuerzahlungen sprudeln.

Die Entlastung – wir haben es heute schon gehört – beträgt aber gerade mal 6,2 Milliarden Euro, und das einmalig im besten Jahr. Um mal die Verhältnisse klarzustellen: Die Steuereinnahmen stiegen allein in den letzten vier Jahren um 183 Milliarden Euro jährlich. Der Staatsapparat gibt jetzt mit gönnerhafter Geste – nachdem man sich durch 250 Seiten Paragrafendschungel gekämpft hat – sage und schreibe 5 Prozent, ein Zwanzigstel, dieser Mehreinnahmen zurück.

Wie ginge echte Entlastung? Verzichten Sie auf die unsinnige CO2-Besteuerung! Dann spart Deutschland allein 18 Milliarden bis 30 Milliarden Euro. Die Amerikaner übrigens haben verstanden, wie man aus so einer Wachstumsdelle wieder herauskommt. Man muss klotzen und darf nicht kleckern. Sie haben den Inflation Reduction Act aufgelegt, 738 Milliarden Dollar in die Hand genommen, und schon gehen auch deutsche Unternehmen zum Überleben nach Amerika.

Dass Ihr Weg, der Weg der Ampel, der absolut falsche Weg ist, zeigt doch schon die Tatsache, dass Deutschland die einzige Industrienation ist, die gerade schrumpft. Vorschreiben und Verbieten, das ist die Politik der Nieten. Deutschland hat eine bessere Regierung verdient.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sascha Müller.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)