Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie meine Kolleginnen und Kollegen bereits ausgeführt haben, beinhaltet das Wachstumschancengesetz viele Maßnahmen, die wichtige Impulse für die Transformation unserer Wirtschaft vorsehen. Es enthält viele Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen. Es wird die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland deutlich stärken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dieses Gesetz beinhaltet auch, wie einige schon ausgeführt haben, Regelungen zur Vermeidung der sogenannten Doppelbesteuerung bei den Renten. Lassen Sie mich dazu einiges ausführen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Es darf keine doppelte Besteuerung von Renten geben. – Im Jahr 2005 wurde die nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften eingeführt. Das hat den Vorteil, dass alles, was für die Altersvorsorge aufgewandt wird, zunehmend steuerfrei wurde. Dafür wurden aber die Renteneinkünfte zunehmend besteuert. Das ist für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der Regel deutlich günstiger als die Versteuerung der Vorsorgeaufwendungen. Um das Schritt für Schritt umzusetzen, braucht es einen sehr langen Zeitraum. Eine vollständige nachgelagerte Besteuerung sollte nach geltendem Recht bis zum Jahr 2040 umgesetzt werden. Mit den neuen Regelungen schieben wir das auf das Jahr 2058 hinaus. Und das bedeutet eine sehr hohe steuerliche Entlastung für viele Rentnerinnen und Rentner, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Im Übrigen, Frau Tillmann, ist das nicht nur eine kleine Maßnahme zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Renten, sondern das gehört zu einem größeren Maßnahmenpaket, das mit diesem Gesetz umgesetzt wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Herbrand [FDP])

Die Koalitionsfraktionen haben sich bereits sehr früh darauf verständigt, geeignete Maßnahmen zu finden, um die nachgelagerte Besteuerung der Rente umzusetzen und gleichzeitig eine doppelte Besteuerung zu vermeiden. Und mit diesem Gesetzentwurf setzen wir jetzt einen großen Teil der geplanten Maßnahmen um. Aber eine Maßnahme haben wir bereits vorher beschlossen, nämlich die komplette Steuerfreiheit der Rentenbeiträge bzw. Altersvorsorgebeiträge ab diesem Jahr. Auch das hat diese Koalition geregelt. Und jetzt regeln wir, dass der steuerpflichtige Anteil der Rente langsamer anwachsen wird. Das ist insgesamt ein richtig gutes Paket für Rentnerinnen und Rentner.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Herbrand [FDP])

Meine Damen und Herren, die Lebensläufe der Menschen sind sehr unterschiedlich. So kann man auch mit diesen Maßnahmen, die wir jetzt beschließen, eine Doppelbesteuerung nicht vollständig vermeiden. Deswegen haben wir weitere Maßnahmen vorgesehen, die zum Beispiel auch in dem Gutachten, das der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Auftrag gegeben hat, zu finden sind. Darin steht auch etwas zum sogenannten typisierten Rententeilbetrag. Auch das gehen wir an und werden es regeln. Eins ist klar: Keine Rente wird doppelt besteuert. Es geht uns um Fairness und um Gerechtigkeit bei der Besteuerung von Renten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Fair wäre etwas anderes!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber manchmal ist es ja auch ganz interessant, sich anzuschauen, was die Kolleginnen und Kollegen der Opposition vorschlagen.

(Heiterkeit des Abg. Markus Herbrand [FDP])

Wir reden heute auch noch über das Zukunftsfinanzierungsgesetz; da sind die Vorschläge noch viel interessanter. Aber auch hier wird im Entschließungsantrag der Union mal eben so eine pauschale Gewinnbesteuerung von 25 Prozent gefordert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das würde für die Kommunen eine erhebliche zusätzliche Belastung bedeuten. Die Union ist immer wohlfeil im Kritisieren. Aber wenn man sich dann ihre Vorschläge anschaut, sieht man, wo die Belastungen landen: bei den Kommunen in unserem Land. Das ist keine gute und solide Haushaltspolitik und keine gute Steuerpolitik.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Deshalb sage ich: Dieses Wachstumschancengesetz ist fair und gerecht, und die Vorschläge der Opposition sind nicht solide.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Brehm.

(Beifall bei der CDU/CSU)