Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen einen Befreiungsschlag, um aus den Krisen mit echtem substanziellem marktwirtschaftlichem Wachstum herauszuwachsen. Der Sachverständigenrat hat die Wachstumsprognose für dieses Jahr mit minus 0,4 Prozent beziffert und für das nächste Jahr von 1,3 Prozent auf 0,7 Prozent gesenkt. Diese wirtschaftliche Entwicklung war bereits früh in diesem Jahr absehbar. Daher ist der Ansatz des Wachstumschancengesetzes eigentlich richtig. Die Zielsetzung war – ich zitiere den Bundesfinanzminister –:

„Es geht nicht um ein breitflächiges Konjunkturprogramm. Wir müssen Impulse setzen, dass die Kräfte, die in der Wirtschaft vorhanden sind, genutzt werden.“

Aber die genau gegenteilige Einstellung hat der Wirtschaftsminister Robert Habeck. Er will nämlich einen starken Staat. Er will, dass der Staat vorgibt, welche Investitionen getätigt werden, und er will das allein auf Investitionen in den Klimaschutz beschränken. Das wird auch in diesem Gesetz deutlich. Das ist die Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft. Die Industriestrategie zeigt: Ideologie vor Industrie. Es wird eine einseitige Subventionspolitik gemacht. Wir reden heute über eine Entlastung von gerade einmal 6 Milliarden Euro. Für eine einzige Chipfabrik in Magdeburg werden 12 Milliarden Euro ausgegeben. Für eine einzige Firma! Und dafür entziehen Sie 15 000 Betrieben der Gastronomie in Deutschland die Existenzgrundlage, indem Sie die abgesenkte Mehrwertsteuer mit diesem Gesetz nicht verlängern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Das ist aktive Politik gegen die Kommunen; denn in den Kommunen werden die Wirtshäuser jetzt schließen. Das ist die Wahrheit über dieses Gesetz.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es sollte eine Superabschreibung für alle kommen: für Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Innovationen. Herausgekommen ist eine reine Klimainvestitionsprämie. Investitionen in Digitalisierung und Innovationen werden nicht berücksichtigt. Die Richtung wird weiterhin vom Staat vorgegeben. Das, was ins Konzept passt, wird gefördert, alles andere nicht. Keine Förderung der Digitalisierung! Das wäre aber notwendig gewesen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist kein großer Wurf. Es ist ein Minientlastungsgesetz. Wir haben es ja heute schon gehört: Im Vergleich zu einer Nichtverabschiedung entsteht durch dieses Gesetz bis 2028 ein Unterschiedswachstum von nur 0,05 Prozent. Das ist gar nichts, was Sie mit diesem Gesetz machen. Und dafür investieren Sie 6 Milliarden Euro.

Man hätte ganz anders entlasten müssen. Wir brauchen einen großen Wurf. Die Steuern in Deutschland müssen runter. Eine pauschale Absenkung der Gewinnbesteuerung auf 25 Prozent ist richtig; denn im internationalen Vergleich gibt es teilweise bis zu 20 Prozentpunkte Steuerunterschiede. Es würde zu einer echten Entlastung und zu mehr Wachstum führen, wenn wir die Steuern senken.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Übrigens, da Sie über Fairness reden: Gestern Abend haben Sie abgelehnt, den Grundfreibetrag zu erhöhen. Gleichzeitig haben Sie aber in diesem Jahr das Bürgergeld um 12 Prozent erhöht. Wenn Sie es mit der Fairness ernst meinen, dann müssten Sie die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, entlasten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das wäre fair. Das sind die Menschen, die Deutschland am Laufen halten, die jeden Tag aufstehen, fleißig sind, das Bruttosozialprodukt fördern,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genauso ist es!)

und nicht diejenigen, die Bürgergeld beziehen und nicht arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch nicht immer so einen Quatsch!)

Deswegen: Sprechen Sie nicht nur von Fairness, sondern handeln Sie auch entsprechend.

Das Dilemma ist, dass Sie mit diesem Gesetz eine unglaubliche Bürokratie schaffen. Der Kollege Herbrand hat gesagt: Wir sorgen für Bürokratieentlastung. – Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Klimainvestitionsprämie wird mit einer Unmenge von bürokratischen Anforderungen über den Flaschenhals der Energieberater und von den Finanzämtern abgewickelt. Das birgt erhebliche Hürden. Dann wird sie zusätzlich noch der Besteuerung unterworfen. Wenn das Unternehmen die Klimaschutzinvestitionsprämie kriegt, muss es sie auch noch versteuern. Insofern wird diese nicht in Anspruch genommen werden. Diese Bürokratie bei der Klimainvestitionsprämie ist ein Hemmschuh. Man hätte diese Prämie wesentlich weiter fassen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Gleiche gilt übrigens für den Verlustrücktrag. Sie lassen jetzt den Verlustrückertrag länger zu. Aber er erfolgt in den Coronajahren, in denen gar kein Gewinn gemacht wurde.

(Markus Herbrand [FDP]: Es gibt schon Unternehmen, die Gewinne gemacht haben, Herr Brehm! Das wissen Sie besser!)

Deswegen ist der Effekt dieses Gesetzes auch so falsch. Sie können doch nicht Verluste in ein Verlustjahr zurücktragen. Das hat null Effekt und schafft null Liquidität für die deutsche Wirtschaft.

(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Quatsch, Herr Brehm!)

Man müsste es andersherum machen. Der Verlustvortrag müsste uneingeschränkt zugelassen werden. Aber das wollen Sie nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Michael Schrodi [SPD]: Da sind wir bei den Kommunen wieder! Wie viel kostet das die Kommunen! Mit der Gießkanne verteilen, und den Kommunen werden die Kosten übertragen! Das ist die Politik der CDU/CSU! Das wissen wir jetzt!)

Jetzt kommen wir zu einem Punkt, den Sie angesprochen haben. Sie unterstützen die nationale Anzeigepflicht, beschließen sie aber nicht. Jahrelang haben Sie hier gesessen und sie mitbekämpft; auch wir haben sie bekämpft. Die SPD hat sich durchgesetzt mit ihrer Ansicht und mit ihrer Einstellung, Unternehmen in allem, was sie tun, Stück für Stück zu überwachen. Es geht um legale Steuergestaltungen. Diese müssen jetzt gemeldet werden. Was Sie hier machen, ist ein Bürokratieirrsinn.

(Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])

Er wird die die Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch das Bundeszentralamt für Steuern stark einschränken.

(Michael Schrodi [SPD]: Gut, dass wir sehen, wen Sie schützen wollen! – Gegenruf des Abg. Christian Görke [DIE LINKE]: Die Steuerberater!)

Das wird ein unglaubliches Mehr an Bürokratie schaffen. Das Gesetz, das Sie hier beschließen, ist ein Bürokratieaufbaugesetz und kein Wachstumschancengesetz. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der desaströsen Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts für Ihre Politik wird das Gesetz natürlich in den Vermittlungsausschuss gehen.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt kriegen Sie sich doch mal ein!)

Sie werden Einsparungen machen müssen, weil Teile dieses Gesetzes ja auch mit dem finanziert werden sollten, was das Verfassungsgericht gekippt hat.

(Markus Herbrand [FDP]: Sie haben ja gerade noch mehr gefordert!)

Insofern sind wir gespannt.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Aber so was von!)

Ich bitte Sie aber herzlich: Wenn Sie Wachstum in diesem Land wirklich fördern wollen, dann kommen Sie mit uns ins Gespräch. Es gibt genug Maßnahmen, die soziale Marktwirtschaft und Wachstum in unserem Land zu fördern. Dieses Gesetz macht es nicht; deswegen werden wir es ablehnen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Nadine Heselhaus.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)