Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Koalition haben wir uns vorgenommen, dass Deutschland beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung Vorreiter wird. Eine SPD-geführte Bundesregierung schlägt damit nicht nur einen anderen Ton an; sie setzt auch Maßnahmen konsequent um. Wir führen eine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltung ein; denn wir brauchen mehr Transparenz. Die Geschäftsmodelle von Unternehmen haben sich in den letzten 20 Jahren mitunter stark verändert.

(Jörn König [AfD]: Das werden deutsche Beamte gerade verstehen!)

Eine regelmäßige Überprüfung und eine Aktualisierung der Steuervorschriften können deshalb sicherstellen, dass sie mit den sich ändernden wirtschaftlichen und technologischen Realitäten Schritt halten. Nur wenn wir Schlupflöcher systematisch identifizieren, verfügen wir über ausreichend Kenntnisse, um diese auch konsequent zu schließen. Die Zeiten undurchsichtiger Steuerumgehungsmodelle müssen der Vergangenheit angehören.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Durch die Mitteilungspflicht können Steuerbehörden Steuergestaltungen besser verstehen, Systematiken erkennen und auf potenzielle Probleme hinweisen. Wir wollen einen Staat, der immer auf dem neuesten Stand ist. So schaffen wir Vertrauen in die Steuergerechtigkeit in Deutschland, und das ist wichtig für die Akzeptanz unseres Steuersystems.

Da es hier nun schon ganz oft angesprochen wurde, möchte ich gerne auf ein paar konkrete Dinge eingehen. Die AfD befeuert ja hier immer mal wieder das Märchen einer drohenden Bargeldabschaffung; das haben wir in der Breite schon mehrfach widerlegt. Was die AfD darüber hinaus – gemeinsam mit der Union – immer wieder macht: Sie weist im Zusammenhang mit der Mitteilungspflicht auf den irrsinnigen Bürokratieaufwand für die Unternehmen hin. Schauen wir es uns doch mal ganz konkret an. Um wen geht es denn hier eigentlich? Wir reden hier von Unternehmen, die mindestens 50 Millionen Euro Umsatz im Jahr verzeichnen.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Davon gibt es eine ganze Menge! Zum Glück! Das ist der ganze Mittelstand!)

Theoretisch sind 0,5 Prozent der Unternehmen in unserem Land davon betroffen, und das auch nur dann, wenn sie dadurch einen finanziellen Vorteil hätten. Außerdem geht es hier um Privatpersonen, die mindestens 2 Millionen Euro positive Einkünfte verzeichnen; wir können ja mal die Damen und Herren auf den Tribünen fragen, wie viele sie denn davon kennen. Auch das sind ungefähr 0,5 Prozent in diesem Land. Also: Von einem irrsinnigen Bürokratieaufwand für alle Unternehmen – über Privatpersonen haben Sie ja gar nicht gesprochen – kann man hier schon mal gar nicht sprechen. Die Betroffenen lassen sich üblicherweise von Großkanzleien fantastisch beraten, sodass sie in der Lage sein werden – darin bin ich mir sicher –, den Mitteilungspflichten nachzukommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen dafür sorgen, dass nur diejenigen betroffen sind, bei denen es eben um richtig viel Geld geht, damit der Bürokratieaufwand in der Breite gering bleibt. Wir hätten uns diese Regelung auch schon für 2020 gewünscht; damals hatte Finanzminister Olaf Scholz die Vorschläge dazu gemacht. Die Union hat sich dagegengestemmt; sie hat es ja hier jetzt auch noch mal bekräftigt. Sie lernt also nicht dazu. Wir sind froh, dass wir heute diesen Schritt gehen. Fortschritte für die Steuergerechtigkeit in Deutschland gibt es eben nur mit der Sozialdemokratie.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Fritz Güntzler [CDU/CSU], an die FDP gewandt: Und der FDP! – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und den Grünen!)

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Tim Klüssendorf.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)