Bärbel Bas - Wachstumschancengesetz
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/9341 und 20/9396, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/8628 und 20/9006 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfaktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9349. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das sind die Fraktion der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7603907 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 138 |
Tagesordnungspunkt | Wachstumschancengesetz |