Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Man kann die Realität ignorieren, aber nicht die Folgen der Ignoranz. – Googeln Sie mal, von wem dieses Zitat stammt! Sicher nicht Ihr Stallgeruch. Aber Ampel und Scheinopposition stellen mal wieder eine perfekte Veranschaulichung dieser Aussage dar.

Jahrzehnte wollte man nicht sehen, was in den muslimischen Parallelgesellschaften wächst und gedeiht: strukturell gefestigter Antisemitismus, jederzeit mobilisierbar und geradezu identitätsstiftend.

Grüne und SPD wollten damals in der alten Bundesrepublik nicht einmal irgendeine muslimische Identität ausmachen, bringen aber inzwischen genau diese gegen die – Zitat Grüne Jugend – „eklige weiße Mehrheitsgesellschaft“ in Stellung. Schon lange suchen Sie dort neue Wählerschichten und natürliche Verbündete gegen alles, was Sie als zu weit rechts oder auch nur bürgerlich wähnen.

Aber auch die Union war kaum besser. In der alten Republik einfach weggeschaut, später peinlich linke Phrasen nachgesäuselt und dann 2015 höchstselbst sämtliche Kontrolle über Bord geworfen.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt sind sie nun einmal da, hat ihre Epochenkanzlerin damals gehöhnt. Und ja, genau, jetzt sind sie da, die Folgen der Realität, die niemand mehr ignorieren kann. Antisemitische Massenaufmärsche auf unseren Straßen und Judenhass in unseren Schulen und Universitäten. Jetzt tun Sie hier allesamt so, als hätte man das niemals ahnen können. Doch, hätte man. Wir warnen Sie zum Beispiel seit sechs Jahren von diesem Pult aus genau davor.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt bringt die Union zwei Gesetzentwürfe zu härteren Strafen sowie Ausweisung bei Antisemitismus ein. Unglaubwürdig, sage ich, außerdem isoliert, in etwa so hilfreich wie ein Glas Wasser bei einem brennenden E-Auto. Dass es Ihnen in erster Linie um Symbolpolitik geht, sieht man übrigens daran, dass Sie unseren AfD-Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus zusammen mit der Regierung blockiert haben. Er sollte nicht durch den Ausschuss, weil wir nachweisbar schneller waren. Peinlich, peinlich. Also munter weiter wie eh und je: täuschen, tricksen, tarnen. Das verbietet sich aber bei einem solchen Thema. Unglaublich!

(Beifall bei der AfD)

Jetzt kommen Sie mir nicht damit: Ja, das sind ja fertige Gesetze. – Bravo, die wurden vielleicht damals bei Mutti Merkel schon bei Ihnen wie Schmuddelhefte unter der Ladentheke gehandelt; das mag schon sein. Es kommt aber auch heute nicht aus dem Herzen Ihrer Politik und auch reichlich spät.

(Beifall bei der AfD)

Strafbarkeit von Sympathiewerbung, Schließung von Schutzlücken bei Landfriedensbruch und Volksverhetzung – gut und schön. Abschiebung, Staatsbürgerschaftskonflikt bei Israelhass – grundsätzlich richtig. Genau diese Dinge verlangt die AfD aber immer wieder, ähnlich auch zuletzt in dem Antrag vom Kollegen Hess, den Sie heute aus der Öffentlichkeit rausgedrückt haben. Heuchlerisch!

(Beifall bei der AfD)

Um es abschließend noch mal zu wiederholen: Judenhass ist ganz offensichtlich in islamischen Parallelgesellschaften weitaus identitätsstiftender als der deutsche Staat, seine Kultur und Werte, leider bei dem kraftlosen Auftritt unserer postheroischen Repräsentanten landauf, landab auch kein Wunder. Ein Bekenntnis zu Israel zu fordern, ist damit leider Wunschdenken, solange sich nicht einmal zu Deutschland bekannt wird.

(Beifall bei der AfD)

Liebe Union, den geraden Rücken glaube ich Ihnen hier noch lange nicht. Wer bei Massendemos mit Hamas-Sympathie kurz zuckt, der reagiert weiterhin nur auf Symptome und hat die Realität noch lange nicht erkannt. Dafür sind weiterhin wir von der AfD allein zuständig.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was auch immer Ihre Realität ist!)

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)