Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich befasse mich mit einem der beiden Gesetzentwürfe, der in der Überschrift die Begriffe „Antisemitismus“, „Terrorismus“, „Hass“ und „Hetze“ enthält. Es ist schon richtig gesagt worden: Dabei geht es im Ergebnis insbesondere um Rechtsextremismus, um islamistischen Extremismus und um Linksextremismus – um den Fächerkanon noch aufzumachen.

Jetzt ist es natürlich Ihr Recht als Opposition – das ist auch richtig so –, darauf hinzuweisen, wo Ihrer Meinung nach noch zusätzliche Dinge zu erledigen sind.

Sehen Sie mir nach, dass ich in die Debatte auch einfügen möchte, was schon alles Gutes passiert. Deswegen möchte ich zuallererst noch mal darauf hinweisen – und das mit einem großen Dank versehen –, dass sich die Dienststellen der Verfassungsschutzbehörden und der Polizeibehörden in einem großangelegten Einsatz in 54 Objekten gleichzeitig das IZH und die darunterliegenden Organisationen vorgenommen haben. Das ist ein wahnsinniger Kraftakt. Er ist nicht erst dem terroristischen Anschlag der Hamas geschuldet, sondern lange, lange vorbereitet worden. Also, vielen herzlichen Dank an all diejenigen, die daran mitgewirkt haben

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

und noch mitwirken werden! Denn jetzt müssen Datenträger ausgewertet werden und vieles mehr.

Dabei geht es eben um viele dieser Sachzusammenhänge. Es geht um die Verbreitung von antisemitischen Erzählungen, es geht um, wie gesagt, islamistischen Extremismus, es geht um den langen Arm des Iran, der versucht hier Vorherrschaft zu gewinnen und seine verrückte Ideologie auszubreiten, und es geht natürlich auch um Terrorismusfinanzierung in Richtung Hisbollah, also Vereinsrecht.

Jetzt wollen wir über Strafrecht sprechen. Herr Müller, Sie haben zu Recht gesagt: Die Idee ist die Generalprävention. – Aber Sie haben es sich ein bisschen einfach gemacht, muss ich sagen. Dieser Abschreckungsgedanke, das heißt der Schutz von Rechtsgütern mit dem Strafrecht, ist nicht allein dadurch getan, dass wir das ins Strafrecht schreiben, sondern – das wissen Sie auch – in der Wissenschaft ist da vieles nicht so einfach und vor allem in der Praxis nicht. Denn die Präventionsdinge, die in den Ländern passieren, die damit verbunden sind, sind in vielen Teilen dann doch nicht so erforscht, wie sie sein müssen.

Deswegen danke ich den Haushälterinnen und Haushältern dafür, dass sie den Weg freigemacht haben, dass wir eine neue Bundesakademie schaffen können, die im Bereich der Prävention noch mal neue Maßstäbe hervorbringen wird, indem die Präventionsmaßnahmen evaluiert und koordiniert werden. Vielen herzlichen Dank an die Haushälter an dieser Stelle!

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich kann es kurzmachen, weil Kollege Fechner auf Straflücken, die wir sehen, hingewiesen hat. Da bin ich etwas überrascht, dass das in Ihrem Gesetzentwurf nicht drinsteht, weil wir uns seit Frühjahr mit den Lücken, insbesondere durch die Chatgruppen – unter anderem auch in Nordrhein-Westfalen –, befasst haben, wo die Öffentlichkeit auch nicht da ist. Das überrascht mich deswegen, weil unionsgeführte Ministerien der Länder ja tatsächlich hier den Bundesrat beauftragt haben. Wir finden: Es ist gut, dass man sich uns da angeschlossen hat. Das beraten wir sehr, sehr gerne hier bei uns.

Dann möchte ich noch darauf hinweisen – das ist ein wichtiges Feld –, dass das Bundeskriminalamt sich mit einer zentralen Stelle in Kooperation mit der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, mit der Kampagne „#RespektBW“ aus Baden-Württemberg, mit den Landesmedienanstalten, mit Justiz und Medien aus Bayern um Hass und Hetze kümmert. In diesem Sachzusammenhang ist ein wirklich guter bundeszentraler Prozess aufgesetzt worden, bei dem allerdings ein weiterer Punkt – das muss ich auch in die Reihen der Ampel sagen – von Bedeutung ist: Wir brauchen an der Stelle IP-Adressen, sollten sie aus meiner Sicht speichern und sollten da zu einer guten Lösung kommen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Der letzte Punkt, auf den ich hinweisen will: Wir haben im GETZ, also im Gemeinsamen Zentrum, eine AG Antisemitismus, in der sich ebenfalls unterschiedliche Sicherheitsbehörden mit diesem Thema beschäftigen. Auch das ist Teil der Strategie des Antisemitismusbeauftragten.

In Summe will ich also sagen: Die Sicherheitsbehörden inklusive der Verfassungsschutzbehörden tun wirklich alles in ihrer Macht Stehende – dieses Signal muss auch von hier ausgehen –, um jüdisches Leben in Deutschland so gut wie möglich zu schützen. Deswegen müssen wir an dieser Stelle einen ganz deutlichen Dank an die Sicherheitsbehörden richten, denen wir sehr viel zu verdanken haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ein letzter Gedanke an dieser Stelle noch. Das reicht nicht. Da ist vieles gesagt worden; auch Frau Pau hat vieles Richtige dazu gesagt. Wir alle sind aufgefordert, in den unterschiedlichen Bereichen – Sie wissen, wie viele gesellschaftliche und politische Bereiche davon betroffen sind – unser Bestes zu tun, um auch im Alltag den Jüdinnen und Juden unsere Solidarität uneingeschränkt zukommen zu lassen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der nächste Redner ist Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)