Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten zwei Gesetzentwürfe der Fraktion CDU/CSU, deren einer in den Innenausschuss, deren anderer in den Rechtsausschuss überwiesen werden soll. Ich beschränke mich hier auf den letzteren, der zu uns in den Rechtsausschuss kommt. Er soll dreieinhalb Vorschriften des Strafgesetzbuches ändern.

Die Vorlage beschreibt zunächst weitgehend zutreffend die schändlichen Vorkommnisse, die wir nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober auf deutschen Straßen erleben mussten. Geflissentlich beschwiegen wird naturgemäß, dass wir die beklagten Zustände sehr wesentlich der jahrzehntelangen Politik gerade der CDU/CSU verdanken. Nun also machen Sie sich anheischig, für die Zustände, die Sie selbst zu verantworten haben, Abhilfe zu schaffen durch Änderungen des Strafrechts.

Ebenfalls jahrzehntelang haben übrigens verständige Menschen gewarnt, dass der multikulturelle Vielvölkerstaat, den Sie unbedingt aus Deutschland machen wollten, nur durch ein erhebliches Maß an Repression auch nur oberflächlich ruhig zu halten sei, dass es also mit der besonderen Freiheitlichkeit unserer Ordnung bald nicht mehr allzu weit her sein würde. Wie noch immer in der Geschichte wurde Kassandra verlacht.

Sehen wir uns Ihre Vorschläge näher an.

Erstens: § 125 StGB, Landfriedensbruch. Sie führen an, eine Bestrafung nach dieser Vorschrift scheitere teilweise am Nachweis des Tatbestandes. Deshalb wollen Sie nun den Tatbestand so ausweiten, dass alle am Tatort Anwesenden bestraft werden. Das erscheint in dieser Form rechtsstaatlich eher bedenklich. Wir werden das genau anschauen.

(Beifall bei der AfD)

Zweitens: §§ 129 und 129a StGB, die Bildung krimineller bzw. terroristischer Vereinigungen. Hier wollen Sie die Werbung für Terrorgruppen wieder generell unter Strafe stellen. Dagegen ist prima facie wenig einzuwenden.

Drittens: § 130 StGB, die Volksverhetzung. Diese Vorschrift nun hat in ihrem Kerntatbestand eine völlig legitime Funktion. Außerhalb dieses Kerntatbestandes haben Sie bereits Erweiterungen geschaffen, die verfassungsrechtlich zweifelhaft und eines freiheitlichen Rechtsstaats eher weniger würdig sind wegen ihrer Missbrauchsanfälligkeit.

(Beifall bei der AfD)

Bereits jetzt gibt es immer wieder Fälle, in denen nicht nur Staatsanwaltschaften, sondern auch Gerichte diese Tatbestände in rational nicht mehr nachvollziehbarer Weise verzerren, in einer Weise, die leider eine politische Motivation nahelegt. Diesen ohnehin bedenklichen Zustand wollen Sie jetzt durch eine weitere, wiederum missbrauchsanfällige Variante noch ausweiten.

Dem Gesamteindruck nach ist dieser Gesetzentwurf ein plumper populistischer Schnellschuss,

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist er!)

der von der Verantwortung der CDU/CSU für die beklagten Zustände ablenken soll. Wir werden das alles sorgfältig erwägen, aber ich habe Zweifel, ob so qualitativ schlechte Strafgesetzgebung zustimmungsfähig sein wird.

Im Übrigen wünsche ich der israelischen Armee schnellen Erfolg bei der Befreiung der Geiseln und dass die Zerschlagung der Terrorbanden möglichst geringe eigene Verluste fordert. Dem Deutschen Bundestag wünsche ich, dass wir es sehr schnell schaffen, den schändlichen Zustand zu beenden, dass besagte Terrorbanden auch noch von der deutschen Regierung finanziert werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Die nächste Rednerin ist Canan Bayram für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)